Heiko Maas: Biedermann und Anstifter

Biedermann und Anstifter. Heiko Maas bleibt gegenüber der BamS dabei: Es gab in Chemnitz die „abscheulichen Hetzjagden auf unschuldige Passanten.“ Völlig uninteressant für den Minister, wenn die Faktenlage diese Hetzjagden schon wenige Tage später in den Bereich der Fantasie überführt zu haben scheint. Uninteressant, wenn die kritische Rückverfolgung der Entstehung dieser Behauptung kaum mehr Raum lässt, von „Hetzjagden“ zu sprechen. Aber für Heiko Maas zu stark als Argument, zu sehr bereits über die Leitmedien in der öffentlichen Meinung fälschlicherweise festgefressen, als dass der Außenminister auf dieses FakeNews verzichten würde.

Der Außenminister berichtet gegenüber der BamS vom Treffen der europäischen Außenminister in Wien. Seine Kollegen hätten ihn auf die Ereignisse Chemnitz „sehr oft angesprochen.“ Und Maas lässt es im ledersesselweichen Gespräch so klingen, als hätten genannte Kollegen darüber ihr Entsetzen ausgedrückt.

Aber worüber? Und wer genau soll’s gewesen sein? Waren der Außenminister Österreichs, der tschechische, der ungarische, der italienische oder der polnische Kollege so entsetzt über Chemnitz? Über was im Detail? Mit wem genau hat Maas gesprochen? Verrät er uns nicht. Dafür erfahren wir, wovon Heiko Maas überzeugt ist: „Die große Mehrheit in Deutschland (…) ist weltoffen und tolerant.“ Der Rest der Deutschen ist demnach für Hetzjagden. Schwarz oder weiß. Für uns oder gegen uns. [...] Heiko Maas behauptet weiter gegenüber der Bild am Sonntag, Deutschland werde „ganz besonders kritisch beäugt“, wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus geht. Aber ist es nicht viel mehr so, dass dieses Deutschland seit Ende 2015 vor allem deshalb kritisch beäugt wird, weil die Massenzuwanderung und die Politik der offenen Grenzen die Europäische Gemeinschaft so massiv gefährdet wie noch kein Ereignis mit europäischer Tragweite zuvor? Wäre es nicht endlich an der Zeit zu sagen, was wirklich ist, anstatt nun noch den Kollegen beim Außenministertreffen unterzuschieben, was sie so aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht gefragt haben können?

Schlimm. Aber noch schlimmer da, wo Heiko Maas zum Anstifter wird, wo er Linke und Linksradikale weiter anstachelt, sich den Kritikern der Zuwanderungspolitik endlich entgegenzustellen. Wegducken ist nach Maas nun nicht mehr erlaubt. „Wir müssen Grenzen zeigen gegen Neonazis und Antisemiten.“, sagt Maas, wenn er eine Haltung gegen Zuwanderungskritiker einfordert, die sichere Grenzen fordern. Der Kampf soll auf der Straße zwischen Linksradikalen und der Mitte der Gesellschaft ausgetragen werden, die Mitte diskreditiert, diffamiert und so weit verängstigt werden, dass sie nicht mehr auf die Idee kommt, den Blick vom rasenden linken Mob abzuwenden und endlich auf die Parlamente und Regierungen zu richten, die Wut also dort abzuladen, wo sie ihren Ursprungsort hat. Der Außenminister rettet seine Haut, indem er das Volk aufeinander hetzt? Und die Zuwanderungskritiker auf Ausländer, damit sich deren Wut nicht gegen ihn selbst und seine Regierung richtet? Man könnte es tatsächlich so sehen.

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