Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt

In den Medien entstand ein Bild von Chemnitz und von Sachsen, als einer Stadt und einer Region, die von rechtem Mob beherrscht wird. Der Bundespräsident, der eigentlich überparteilich sein sollte, und viele andere warben für ein Konzert gegen rechts, auf denen Musiker, die teils vom Verfassungsschutz beobachtet worden waren, Hassbotschaften und Aufrufe zur Gewalt von der Bühne verkündeten, Gewalt gegen Journalisten, gegen Andersdenkende, gegen Polizisten. Bundestagsabgeordnete sollten in einer parlamentarischen Anfrage versuchen herauszufinden, wie viel Geld das „Gratis-Konzert“ den Steuerzahler gekostet hat.
Dass Maaßen in seiner Vermutung recht haben könnte, dass vom Mord abgelenkt werden sollte, bestätigt die Anmoderation des Konzerts, wenn mit folgenden Worten zu einer Gedenkminute für Daniel Hillig aufgerufen wird: „Und deshalb lasst uns auch an die Menschen erinnern, die Opfer von rechter Gewalt und Hass in diesem Land geworden sind. Ich bitte euch, nun eine Minute zu schweigen für Daniel Hillig.“ Die Propaganda reicht von „Hetzjagden“ bis hin zu der Behauptung, dass der von Migranten ermordete Daniel Hillig ein Opfer von rechter Gewalt und Hass wurde und man dadurch insinuiert, dass der „rechte Mob“ Daniel Hillig getötet hätte. Die Mächtigen schufen mit dem Konzert eine Propagandakulisse, die all jene, die die DDR noch erlebt haben, an das Nationale Jugendfestival erinnert, das die FDJ veranstaltete.
Dass die Erklärungen des Regierungssprechers darauf abzielen, vom Desaster der Merkelschen Politik in Deutschland, aber auch in Europa abzulenken, ist augenscheinlich. Die Frage, die sich angesichts dieser Vorgänge stellt, lautet, inwieweit ist der Regierungssprecher der Wahrheit verpflichtet. Es ist Zeit für eine Entlassung und für eine Entschuldigung – bei den Chemnitzern und bei den Sachsen.

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