Sunday, September 23, 2018

Redefreiheit abschaffen

Die Medienstrategie der OIC fördert "eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam". Der Schwerpunkt soll auf die Vermeidung jeglicher Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder der Verwendung islamfeindlicher Rhetorik gerichtet sein... wie z.B. die Bezeichnung krimineller Terroristen als 'islamische' Faschisten, 'islamische' Extremisten...".

Dieser Teil der Strategie hat bereits viel Erfolg gehabt in der westlichen Welt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als "psychisch krank" beschreiben.

Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) versucht, Ihre Meinungsfreiheit einzuschränken - wieder einmal [1].
Im Juni fand ironischerweise und leider im Press Club Brussels Europa das "1. Islamisch-europäische Forum zur Untersuchung von Kooperationsmöglichkeiten zur Eindämmung von Hassrede in den Medien" statt, das von der OIC initiiert wurde.
Der Direktor der Informationsabteilung der OIC, Maha Mustafa Aqeel, erklärte, dass das Forum Teil der Medienstrategie der OIC [2] zur Bekämpfung von "Islamophobie" sei:
"Unsere Strategie fokussiert sich auf die Interaktion mit den Medien, Wissenschaftlern und Experten zu verschiedenen relevanten Themen, sowie auf die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Bemühungen der muslimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Westen zu fördern und diese bei der Entwicklung von Plänen und Programmen zur Bekämpfung von Islamophobie zu unterstützen."
Im Gegensatz zu fast allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen verfügt die OIC sowohl über religiöse als auch über politische Macht. Sie beschreibt sich selbstals:
"....die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen mit einer Mitgliedschaft von 57 Staaten auf vier Kontinenten. Die Organisation ist die kollektive Stimme der muslimischen Welt... sich einsetzend für alle Anliegen, die über 1,5 Milliarden Muslimen der Welt am Herzen liegen."
Gemäß der Charta der OIC ist eines der Ziele der Organisation "die Verbreitung, Förderung und Bewahrung der islamischen Lehren und Werte, die auf Mäßigung und Toleranz basieren, die Förderung der islamischen Kultur und den Schutz des islamischen Erbes" [3] sowie "den Schutz und die Verteidigung des wahren Bildes des Islam, die Bekämpfung der Diffamierung des Islam und die Förderung des Dialogs zwischen Zivilisationen und Religionen" [4].
Auf der 11. Tagung der Islamischen Gipfelkonferenz (Tagung der muslimischen Umma im 21. Jahrhundert) in Dakar, Senegal (13. bis 14. März 2008), beschlossendie Mitgliedstaaten der OIC, "unser Versprechen zu erneuern, härter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass das wahre Bild des Islam weltweit besser zur Geltung kommt..." [5] und "eine Islamophobie mit Ansätzen zur Verzerrung unserer Religion zu bekämpfen" [6].
Im Jahr 2008 veröffentlichte die OIC ihren ersten OIC Beobachtungsbericht zu Islamophobie. Dieses Dokument listet eine Reihe von Interaktionen auf, die OIC-Vertreter mit westlichem Publikum hatten - darunter der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Wissenschaftler und andere an Universitäten wie Georgetown und Oxford - und erklärte:
"Der Punkt, der in all diesen Interaktionen unterstrichen wurde, war, dass Islamophobie allmählich Einzug in die Denkweise der gewöhnlichen Menschen in westlichen Gesellschaften gehalten hat, eine Tatsache, die eine negative und verzerrte Wahrnehmung des Islam geschaffen hat. Es wurde betont, dass Muslime und westliche Gesellschaften das Thema mit einem Gefühl des Engagements für die Beendigung der Islamfeindlichkeit angehen müssen... Islamfeindlichkeit stellt nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Welt eine Bedrohung dar" [7]
Seit diesem ersten OIC-Beobachtungsbericht zu Islamophobie hat die OIC ihre Ständige Beobachtermission bei der EU eröffnet (2013) und arbeitet auch mit der OSZE und dem Europarat zusammen, um "Stereotypen und Missverständnisse zu bekämpfen und Toleranz zu fördern" [8] Im Dezember 2017 einigten sich die OIC und die EU auf eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, als sie ihre zweite Sitzung hoher Beamter (SOM) am Sitz der OIC abhielten, bei der sich beide Seiten auf eine "Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch konkrete Maßnahmen" einigten.
Die OIC war in ihren Forderungen an den Westen konkret. In einer Erklärung vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte der Generalsekretär der OIC Europa auf, "Rassendiskriminierung ...im Rahmen geeigneter Rechtsvorschriften zu verfolgen und zu bestrafen" und auch "die bestehenden Rechtsvorschriften zu Diskriminierung und 'Ungleichbehandlung', die in die Richtlinien des EU-Rates aufgenommen wurden, zu verstärken" [9].
Heute verfolgen viele westeuropäische Regierungen ihre eigenen Bürger wegen Kritik am Islam oder an Muslimen, z.B. in Schweden, Deutschland und Großbritannien, wobei unklar ist, ob oder wie viel dieser Entwicklung direkt auf die OIC zurückzuführen ist.
In Schweden zum Beispiel wurden vor allem Rentner wegen kritischer Kommentare zum Islam auf Facebook verfolgt. Eine 71-jährige Frau bezeichneteso genannte unbegleitete Minderjährige als "bärtige Kinder" und sagte -- nicht unpräzise (hier und hier und hier) --, dass einige "an Vergewaltigungen und der Zerstörung ihrer [Asyl-] Heime beteiligt zu sein scheinen". Im Februar 2018 verurteilte ein schwedisches Gericht sie zu einer Geldstrafe wegen "Aufstachelung zum Hass gegen eine ethnische Gruppe".
In Deutschland erhielt der Journalist Michael Stürzenberger eine sechsmonatige Bewährungsstrafe, weil er auf seiner Facebook-Seite ein historisches Foto des Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, veröffentlicht hatte, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand schüttelte. Die Staatsanwaltschaft warf Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung des Fotos "Hass auf den Islam zu schüren" und "den Islam zu verunglimpfen".
Neben der Pflege hochrangiger Kontakte zu westlichen Akteuren verfolgt die OIC auch eine umfassende Medienstrategie, die im Dezember 2016 in Saudi-Arabien vereinbart und auf den Westen fokussiert wurde.
Diese OIC-Medienstrategie sagt, dass eines ihrer Ziele sei:
"Die Interaktion mit Medien und Fachleuten zu erhöhen und gleichzeitig eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam zu fördern. Der Schwerpunkt sollte auf die Vermeidung einer Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder die Verwendung islamfeindlicher Rhetorik im Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein, wie beispielsweise die Bezeichnung krimineller Terroristen als "islamische" Faschisten, "islamische" Extremisten". [10]
Ein Teil dieser Strategie hat bereits viel Erfolg in der westlichen Welt gehabt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als "psychisch krank" beschreiben.
Die OIC stellt ferner fest, dass sie sich von den Medienfachleuten und Journalisten wünscht, "freiwillige Verhaltenskodizes zur Bekämpfung von Islamophobie zu entwickeln, zu artikulieren und umzusetzen" [11], während sie gleichzeitig die westlichen Regierungen auffordert, "das Bewusstsein für die Gefahren der Islamophobie zu schärfen, indem sie die Medien auf die Verantwortung in dieser Frage anspricht" [12]. Die OIC erklärt außerdem, dass sie ausländische Journalisten darin schulen möchte, "sich mit dem Phänomen des Hasses und der Diffamierung der islamischen Religion auseinanderzusetzen" [13] - wie das jüngste Europäisch-Islamische Forum zeigt, bei dem die Teilnehmer an das "Programm zur Ausbildung von Medienfachleuten zur Beseitigung von Stereotypen über den Islam" der OIC herangeführt wurden.
Wie hier bereits erwähnt, sind europäische Journalisten - unterstützt von der EU - bereits sehr geschickt darin, sich selbst zu zensieren, was bedeutet, dass die Arbeit der OIC in Bezug auf Europa wahrscheinlich bereits mehr als zur Hälfte erledigt ist.
Schließlich fordert die Medienstrategie der OIC die Förderung eines "Netzwerks hochkarätiger westlicher Persönlichkeiten, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit in Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft unterstützen", sowie von Teams von Wissenschaftlern, Akademikern und Prominenten, die die Gesichter der Kampagne sein werden [14].
Die OIC nennt unter anderem folgende Beispiele für Massenmedienkampagnen, die es im Rahmen seiner Medienstrategie durchführen will [15]:
  • TV- und Werbekampagnen "die auf den öffentlichen Nahverkehr (Bus und U-Bahn) ausgerichtete renommierte Zeitungen und Zeitschriften für jedes Land zweimal im Jahr umfassen".
  • Organisation von drei Talkshows pro Jahr in wichtigen Fernsehsendern in den USA und Europa über den Islam unter Beteiligung ausgewählter Mitglieder aus muslimischen Ländern.
  • 10 Vorträge pro Jahr in jedem Land (Universitäten, Gewerkschaften und vorgeschlagene wichtige Zentren) "über die islamische Rolle im Aufbau von Kulturen und der Verbindung zwischen Religionen".
  • Besuche an Schulen und Universitäten durch OIC "Spezialistenteams".
  • Aufnahme von 100 "westlichen Aktivisten" aus verschiedenen Bereichen in ausgewählten muslimischen Ländern, wo sie "mit Intellektuellen, Politikern, Medienvertretern und Religionswissenschaftlern interagieren können".
  • Produzieren einer einstündige Dokumentation "über das Wachstum der Islamophobie im Westen und ihre Auswirkungen auf Muslime auf der ganzen Welt und die interreligiösen Beziehungen" zur Ausstrahlung "in Mainstream-Netzwerken wie der britischen BBC und Channel 4 oder der amerikanischen PBS".
Bei all diesen Bemühungen wird die OIC von "renommierten PR-Unternehmen wie UNITAS Communications mit Sitz in London, Großbritannien, und Golden Cap mit Sitz in Jeddah, Königreich Saudi-Arabien" unterstützt [16].
Die OIC verspricht, dass sie auch einen Fonds zur Unterstützung lokaler Anti-Islamophobie-Initiativen einrichten wird, die Medien überwachen und Kommentare und Nachrichten in wichtigen westlichen Publikationen veröffentlichen wird.
Es ist wichtig zu beachten, dass die OIC in den Jahren 1998-2011 versuchte, eine Agenda in der UNO voranzutreiben, die "die Verleumdung von Religionen" verboten hätte, doch die OIC gab das Ansinnen auf, nachdem sie erkannt hatte, dass es dort keine ausreichende Unterstützung für den Vorschlag gab. "Wir konnten sie nicht überzeugen", sagte Ekmeleddin Ihsanoglu, der damalige türkische Chef des IOC. "Die europäischen Länder stimmen nicht mit uns, die Vereinigten Staaten stimmen nicht mit uns."
Anstatt das Verbot der Diffamierung von Religionen weiterzuverfolgen, verlagerte die OIC ihren Schwerpunkt auf die UNO-Resolution 16/18 [17], in der die Staaten aufgefordert werden, konkrete Schritte zu unternehmen, um Diskriminierung auf Basis der Religion zu verbieten, "Religionsfreiheit und Pluralismus zu fördern" und "religiöses Profiling zu verhindern, worunter die unsachgemäße Nutzung der Religion als Kriterium für die Durchführung von Vernehmungen, Durchsuchungen und anderen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden zu verstehen ist".
Andrew C. McCarthy, ein Kritiker der Resolution 16/18, betont, dass:
"Die Scharia verbietet jede Rede - ob wahr oder nicht -, die den Islam in ein ungünstiges Licht rückt, Meinungsverschiedenheiten von der etablierten muslimischen Lehre hervorruft, das Potenzial hat, Zwietracht in der Umma zu säen, oder die Muslime dazu verleitet, auf den Islam zu verzichten oder zu einem anderen Glauben zu konvertieren. Die Idee besteht nicht nur darin, unnötigen Spott zu verbieten - was übrigens vernünftige Menschen erkennen, dass eine Regierung dies nicht tun sollte (und nach unserer Verfassung auch nicht tun darf), selbst wenn sie selbst durch unnötigen Spott lächerlich gemacht werden. Das Ziel ist, jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu verbieten, Punkt..." [Hervorhebung im Original]
Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.
[2] Siehe auch "The OIC/NGOs cooperation in combating Islamophobia" von der internationalen Konferenz über Islamophobie, Istanbul 2007.
[3] OIC Charta Artikel 1 (11)
[4] Ebenda, Artikel 1 (12)
[5] 11. Sitzung der Islamischen Gipfelkonferenz, Dakar Erlärung, S. 4
[6] Ebenda, S 4
[9] Ebenda, S. 30 (Abschnitt 4.5.8)
[11] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (1)
[12] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (3)
[13] Ebenda, S. 5, Abschnitt III (7)
[14] Ebenda, S. 3-4, Abschnitt II(2) und (7)
[15] Ebenda, S. 8-9, Abschnitt 7
[16] Ebenda, S. 6
[17] Resolution 16/18 zur Bekämpfung von Intoleranz, negativen Stereotypen und Stigmatisierung sowie Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und Gewalt gegen Personen, die auf Religion oder Weltanschauung beruhen. Die Resolution wurde im Jahr 2011 im UNO-Menschenrechtsrat mit Unterstützung sowohl der OIC-Mitgliedsländer als auch der westlichen Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, verabschiedet.
https://de.gatestoneinstitute.org/13017/redefreiheit-abschaffen
um

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