Steinmeier: Bundespräsident setzt in Chemnitz auf Konfrontation

Auf Frank-Walter Steinmeiers unsäglichen Aufruf zur Solidarität mit vom Verfassungsschutz observierten linksradikalen Kapellen wie „Feine Sahne Fischfilet“ und anderen, die einst mit den Ultras sympathisierten und nun eben radikal die Fronten gewechselt haben – Hauptsache Randale. [...] Im Windschatten der Rentnermillionäre von den Toten Hosen zieht also am Montag die radikale Gegengewalt in Chemnitz ein. Eine vom Bundespräsidenten erwünschte? Nur gegen was? Es sind nicht mehr Polizeikräfte, die für Ordmung sorgen, erst einmal muss ein Angst und Schrecken verbreitendes Konfliktszenario zwischen Links- und Rechtsradikalen aufgebaut werden. Der Brandbeschleuniger via Facebook direkt aus dem Schloss Bellevue nach Chemnitz verschüttet. [...] Der Staat hat sein Gewaltmonopol nicht etwa nur aufgegeben, er hat es delegiert und privatisiert. Dorthin, wo er für die erwünschten Ausschreitungen nicht die Verantwortung übernehmen muss. In Kauf genommen wird ein punktueller Bürgerkrieg. Die wachsende Zahl der Kritiker der Regierungspolitik soll nun mit subventionierten linksradikalen Kräften niedergerungen werden. Und das dafür notwendige Gewaltpotential wird nicht nur in Kauf genommen, es wird regelrecht ersehnt und erwartet. Alles ist recht, Hauptsache gegen Rechts. Und rechts ist mittlerweile alles, was regierungskritisch ist.

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