Wird das Recht nicht durchgesetzt, helfen keine schönen Worte

Wolfgang Schäuble stellt fest: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Das ist zweifelslos richtig, wird aber dort zur Hülse, wo das Gewaltmonopol des Staates nicht nur nicht relativiert, sondern wo es schlicht und ergreifend nicht mehr durchgesetzt wird.Um nur einige wenige, symptomatische Beispiele konkret zu benennen: In Essen wurden bei einer Routinekontrolle in einer Shisha Bar zwei Polizisten verletzt, die Polizistin so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Von drei Personen wurden die Personalien festgestellt, dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Lediglich der 17-jährige Angreifer wurde festgenommen. Kurz darauf erschienen der Vater und der Bruder des Jugendlichen auf der Wache, forderten dessen Freilassung und versuchten die Beamten einzuschüchtern.

In Frankfurt/Oder greifen Asylbewerber mit Eisenstangen einen Club mit Rufen an wie „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ Und „Allahu akbar“ (Gott ist groß). Der Klubbetreiber, Dirk Schöbe, schilderte der Berliner Morgenpost den Vorfall so: „Wir haben 90er gefeiert – und plötzlich befanden wir uns im Kriegsgebiet, nicht mehr in unserer Heimatstadt. Es war gespenstisch, die ‚Allahu akbar‘-Rufe, die Aggressivität, die dumpfen Schläge, die Schreie von Menschen.“ Er resümierte: „Es waren Kriegsszenen.“

Die Berliner Polizei darf nach Informationen des Tagesspiegels bis zum 1. Oktober keine „Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen vollstrecken“. Damit wird de facto der Jugendarrest von Intensivtätern, die wegen Drogen- und Gewaltdelikten auffallen, ausgesetzt. In den bisherigen Jugendarrest am Kirchhainer Damm in Lichtenrade zieht der Abschiebegewahrsam für Islamisten ein und der Umzug des Jugendarrests an den neuen Standort in Charlottenburg Nord kommt nicht voran. Fazit: keine Festnahmen, weil das Gefängnis überfüllt ist.

Ebenfalls in Berlin stürmen 15 Männer und Frauen aus der linksextremen Szene das Büro des Vize-Leiters der Abteilung Strafvollzug in der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg. Sie nennen sich „Soli für Isa und Nero“ und hinterlassen ein Bekennerschreiben, in dem sie unmissverständlich drohen: „Denkhilfe: Wenn Sie weitere Sanktionen gegen Nero und andere Gefangene anordnen möchten, die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen“. Der zuständige grüne Justizsenator erstattet lediglich Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Möglich, dass der Justizsenator vollkommen mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten beschäftigt ist. Auch ein grüner Justizsenator muss schließlich seine Prioritäten setzen. Doch Recht und Gesetz werden so nicht durchgesetzt.

Am 9. September, einem Sonntag, wird ein libanesisches Clanmitglied von Männern eines rivalisierenden Clans am helllichten Tag auf dem Tempelhofer Feld, das voller Menschen ist, Familien, Kinder, erschossen. Mitten in Berlin, mitten in einem Freizeitpark wird scharf geschossen. Dass es zu keinem Feuergefecht kommt, dass nicht Kinder, Väter, Mütter, Männer und Frauen getroffen werden oder zu Tode kommen, ist ein großes Glück, doch die Unbeschwertheit ist dahin. Die B.Z. berichtet, dass die Beisetzung des Ermordeten von 110 Beamten der Einsatzhundertschaften, von Spezialkräften, LKA-Beamten und Verkehrspolizisten bewacht wird. Unterdessen beobachtet der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, Sebastian Laudan, die aktuelle „Tendenz zur Bewaffnung“ von Clans mit Sorge.

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