Tuesday, November 20, 2018

Auch Israel und Polen lehnen UNO-Migrationspakt ab

Sowohl Israel als auch Polen werden den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) ebenfalls nicht unterzeichnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, hieß es heute aus seinem Büro. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“ Beinahe gleichzeitig gab Polen bekannt, dass es dem Abkommen nicht beitreten werde. „Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut polnischer Nachrichtenagentur PAP. Zuvor hatten schon Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. Mit dem Abkommen wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Menschen, die ihr Land verlassen, festlegen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Es soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
orf.at

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