Die „lahme Ente“ regiert im Schatten weiter

Was mit dem Regieren im Schatten letztlich noch durchgesetzt werden kann, ohne dass jemand zu früh aufschreit, darüber kann man leider derzeit nur wild spekulieren. Aber das eine oder andere ist erkennbar. Man muss sich doch nur die Frage stellen, welche Diskussionen dieser Tage vielleicht aufkämen, wenn nicht schon alle über die Zeit nach Merkel reden würden. Vielleicht würde die deutsche Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob nicht auch Deutschland, wie unsere österreichischen Nachbarn, wie die USA, Australien, Ungarn und in den nächsten Wochen bestimmt weitere europäische Länder die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verweigern sollte. Dass er völkerrechtlich nicht verbindlich ist, kann für die Zielländer der Migration nur mäßig beruhigend sein, denn eine Normenverschiebung würde mit dem Abkommen durch die Unterschrift der wichtigsten Zielländer in jedem Falle gelingen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eigentlich ganz klar und eindeutig, wenn es um das Recht auf Freizügigkeit geht. Danach hat jeder Mensch das Recht, sein Land zu verlassen und in dieses wieder zurück zu kehren. Das Recht besteht also gegenüber dem eigenen Staat. Der Migrationspakt formuliert Ansprüche von Migranten gegenüber einem Land seiner Wahl, das er zu besiedeln gedenkt. Dort soll er neben der Aufnahme auch umgehend ein Recht auf alle staatlichen und sozialen Wohltaten haben, die sich die Einheimischen gönnen, die für deren Finanzierung zum Teil seit Generationen Steuern und Abgaben entrichtet haben. Ein teurer Irrsinn, der zwar zu Merkels Willkommens-Politik passt, über den aber so gut wie nicht mehr gesprochen wird, denn das Polit-Publikum wähnt sich schon im Nach-Merkel-Rausch. So wird dieses verheerende Abkommen, mit dem sich Staaten de facto verpflichten, die Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte anzustreben. Doch das ist in einer Demokratie der demokratischen Willensbildung im Rahmen der nationalen Rechtsordnung vorbehalten und kann eigentlich nicht schon vorher zum Staatsziel erklärt werden. Aber das werden viele erst merken, wenn der erste Nach-Merkel-Rausch verflogen ist. Verkatert wird man dann konstatieren, dass diese Frau die ganze Zeit einfach so wie immer weiter regiert hat.
http://sichtplatz.de/?p=12309