Leere Bekenntnisse

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat aus Anlaß des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der in Deutschland durchaus bezeichnenderweise Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus heißt, in der ihr eigenen Sprache festgestellt, »wir haben einen Hass zum Teil auf Israel, auch das darf nicht geduldet werden«. Darüber lohnt sich nachzudenken.

Positiv ist gewiß, daß die ehemalige CDU-Vorsitzende den Haß auf Israel, den jüdischen Staat, als ein Problem anerkennt. Und richtig ist bestimmt auch Angela Merkels Forderung, »das darf nicht geduldet werden«. Da allerdings beginnen die Probleme: Fließt dieser Gedanke denn auch tatsächlich ein in die Politik, für die ihre Regierung verantwortlich ist? Was tut Berlin gegen Israelhaß?

In diesem Jahr begeht die Islamische Republik Iran den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution«. Erklärtes Ziel des mit ihr an die Macht gekommenen Regimes ist die Vernichtung Israels. Teheran unterstützt auf vielfältige Weise antisemitisch motivierten Terrorismus, rückt mit eigenen Kräften immer weiter an die Grenzen des jüdischen Staates heran, rüstet sich für eine Aggression.

Erst jüngst brüstete Ali Akbar Salehi, ein Verantwortlicher für das iranische Atomwaffenprogramm, sich damit, sein Land habe im Rahmen der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seine Gesprächspartner hintergangen. Nahezu gleichzeitig stellte die Europäische Union ihr »Special Purpose Vehicle« zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Teheran vor.

Die Leitung dieser besonderen Einrichtung, mit der der Handel mit dem Mullah-Regime gefördert werden soll, übernimmt – Deutschland. Das SPV ist ein Geschenk an die Mullahs, die mit den dadurch gesicherten Erlösen ihren Haß auf Israel tatkräftig ausleben können. Gleichzeitig ist das SPV ein Affront gegenüber Washington, dessen Sanktionen sich gegen Teherans Aggressivität richten.

Wo ist die Kanzlerin, die das nicht duldet? Wo sind ihre Minister, die sich diesem Appeasement in den Weg stellen? Und die deutsche Politik gegenüber Teheran ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wo Berlin handeln könnte, es aber unterläßt. Angesichts dieses fortgesetzten Versagens sind die Bekenntnisse, die an diesem Tag wieder reichlich formuliert werden, nichts als wertloses Geschwätz.

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