Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen?
Eine solche Situation scheint in Großbritannien eingetreten zu sein.
Die in Rekordzeit durch das House of Commons und das House of Lords geprügelte Benn-Bill, die Boris Johnson dazu verpflichten will, entweder bis zum 19. Oktober mit der EU einen Austrittsvertrag ausgehandelt zu haben oder eine weitere Verlängerung für das Brexit-Theater in Brüssel zu beantragen, das Gesetz, das maßgeblich von Tory-Rebellen wie Dominic Grieve, Philip Hammond, Oliver Letwin und David Gauke beeinflusst und geschrieben wurde, scheint seine Ursprünge und seine letzte Fassung in der Französischen Botschaft in London erhalten zu haben.
Nicht nur sollen französische Regierungsmitarbeiter aktiv an der Erstellung der Benn-Bill beteiligt gewesen sein, die Formulierungen sollen zum Teil von Mitgliedern der Europäischen Kommission geschrieben und mit der Europäischen Kommission abgestimmt worden sein.
Dass die Europäische Union und gewisse Mitgliedsstaaten der EU aktiv in den Brexit-Prozess in Großbritannien eingreifen und versuchen, den Brexit zu verhindern, das ist ein offenes Geheimnis. Dass dieses Eingreifen bis in den (strafrechtlich relevanten) Bereich von (Hoch-)Verrat geht, ist eine neue Erkenntnis, die bei genauerer Betrachtung zwar nicht verwundert, aber dennoch erst einmal verdaut werden muss.
Die von Boris Johnson als „Surrender Act“ bezeichnete Benn-Bill, wäre demnach in der Tat ein Manifest der Kapitulation, der Unterwerfung, da sie von Mitgliedern der französischen Regierung und der EU-Kommission diktiert, mit diesen abgestimmt wurde.
Es ist sicher kein Zufall, dass die Benn-Bill, der Surrender-Act, den Interessen der EU-Kommission so hervorragend dient, deren Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich wir gestern dargestellt haben.
Hinzu kommt, dass es offenkundig ein weiteres Komplott gibt, das mit der EU-Kommission und französischen Vertretern bereits abgestimmt zu sein scheint. Demnach soll, wenn es keinen Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober gibt, ein weiteres Gesetz durchgeprügelt werden, das es John Bercow, dem Speaker, erlaubt, direkt in Brüssel und unter Umgehung des britischen Prime Minister, ein ungeheuerlicher Vorgang, um eine weitere Verlängerung zu bitten. Schließlich soll Bercow auch ermächtigt werden, einen EU-Kommissar für Britannien zu ernennen. Stammleser werden sich erinnern, dass wir vor einiger Zeit darauf hingewiesen haben, dass dann, wenn Großbritannien auch nach dem 31. Oktober noch in der EU sein sollte, die EU nicht funktionieren kann, sie effektiv lahmgelegt wäre, wenn nicht ein britischer EU-Kommissar ernannt wird. Zufällig wird im Rahmen dieses Komplotts auch dieses, für die EU-Kommission sehr peinliche Problem gelöst.
Was uns angeht, wir haben keinen Zweifel, dass die EU-Kommission, dass Remainer wie Bercow und Grieve so weit gehen würden, wie hier beschrieben.
Fakt ist, das National Security Council hat damit begonnen, die Verwicklungen zwischen der EU-Kommission, Frankreich, Hammond, Grieve, Benn und Letwin zu untersuchen, um herauszufinden, wer die Benn-Bill geschrieben hat, welche EU-Staaten und Vertreter daran beteiligt waren, und wer die dafür anfallenden Kosten getragen hat.
The National Security Council has evidence that the rebel MPs have drawn up plans with French officials for an Act which would allow Commons Speaker John Bercow to bypass the Prime Minister and ask for a delay himself if Boris cannot strike a deal to leave the EU on October 31.— Mason Mills (@MrMasonMills) September 28, 2019
Under the rebel plan, the Commons would sit on October 19 – the first Saturday sitting since the Falklands War in 1982 – to pass a new Bill giving Mr Bercow the power to write the extension letter.— Mason Mills (@MrMasonMills) September 28, 2019
It is believed that Letwin agreed a date of Jan 31st with French diplomats.
Collusion investigations began 3 weeks ago after Philip Hammond let it slip in a meeting with the PM that, “the EU’s legal department have told me…” when defending his decision to vote no confidence in the Government.— Mason Mills (@MrMasonMills) September 29, 2019
It is believed that they have found “extensive” evidence.
Und für alle, die sich fragen, wie weit politische Korruption in der EU getrieben wird, so weit:
You don’t have to look far if you need a motive as to why Bercow would play middle man in an attempted coup to bypass the PM by delivering the letter that would extend Brexit.— Mason Mills (@MrMasonMills) September 29, 2019
They are already lining a job up for him. https://t.co/3setYNHd9K
https://sciencefiles.org/2019/09/29/landesverrat-haben-eu-und-frankreich-den-britischen-parlamentarieren-den-benn-act-diktiert/
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