Frankreich: Tod in Raten für Meinungsfreiheit

Am 28. September fand in Paris ein "Konvent der Rechten" statt, die von Marion Marechal, einer ehemaligen Abgeordneten des französischen Parlaments und heutigen Direktorin des französischen Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, organisiert wurde. Ziel des Konvents war es, die rechten politischen Fraktionen Frankreichs zu vereinen. In einer Keynote-Rede kritisierte der Journalist Éric Zemmour den Islam und die Islamisierung Frankreichs scharf. Er bezeichnete die "No-Go-Zonen" (Zones Urbaines Sensibles; sensible urbane Zonen) des Landes als "fremde Enklaven" auf französischem Territorium und stellte die wachsende Präsenz von Muslimen in Frankreich, die sich nicht integrieren als "Kolonisierungsprozess" dar.

Zemmour zitierte den algerischen Schriftsteller Boualem Sansal, der sagte, dass die No-Go-Zonen "kleine in Entstehung begriffene islamische Republiken" seien. Zemmour sagte, dass vor einigen Jahrzehnten die Franzosen frei über den Islam sprechen konnten, dass das aber heute unmöglich sei, und er verurteilte die Verwendung des "verschwommenen Konzepts der Islamophobie, um es unmöglich zu machen, den Islam zu kritisieren, sowie den Begriff der Blasphemie wiederherzustellen, der allein der muslimischen Religion zugute kommt..."

"Alle unsere Probleme werden durch den Islam verschärft. Es ist eine doppelte Gefahr... Werden junge Franzosen bereit sein, als Minderheit auf dem Land ihrer Vorfahren zu leben? Wenn ja, dann verdienen sie es, kolonisiert zu werden. Wenn nicht, müssen sie kämpfen... Die alten Worte der Republik, Säkularismus, Integration, republikanische Ordnung, bedeuten nichts mehr... Alles ist gekippt, pervertiert, jeder Bedeutung beraubt geworden."

Die Rede von Zemmour wurde live im LCI-Fernsehen übertragen. Journalisten anderer Sender warfen LCI sofort vor, zur "Hasspropaganda" beizutragen. Einige sagten, dass LCI seine Rundfunklizenz verlieren sollte. Eine Journalistin, Memona Hinterman-Affegee, ehemaliges Mitglied des Hohen Rates der audiovisuellen Medien Frankreichs (Conseil supérieur de l'audiovisuel), dem Organ, das die elektronischen Medien in Frankreich reguliert, schrieb in der Zeitung Le Monde:

"LCI verwendet eine Frequenz, die Teil des öffentlichen Bereichs ist und damit der gesamten Nation gehört... LCI hat in ihrem Auftrag versagt und die Kontrolle über ihr Programm verloren und muss exemplarisch bestraft werden".

Die Journalisten von Le Figaro, der Zeitung, die Zemmour beschäftigt, haben in einer Pressemitteilung seine sofortige Entlassung gefordert. Aufrufe der meisten Radio- und Fernsehsender zu einem vollständigen Boykott Zemmours betonten, dass er mehrfach wegen "islamfeindlichem Rassismus" verurteilt worden sei.

Alexis Brézet, der Chefredakteur von Le Figaro, sagte, dass er Zemmour gegenüber seine "Missbilligung" zum Ausdruck gebracht und ihn an die Notwendigkeit einer "strikten Einhaltung des Gesetzes" erinnert, ihn aber nicht gefeuert habe. SOS Racisme, eine 1984 gegründete linke Bewegung zur Bekämpfung des Rassismus, startete eine Kampagne zum Boykott von Unternehmen, die in Le Figaro Anzeigen veröffentlichen, und sagte, ihr Ziel sei es, das Management der Zeitung zu zwingen, Zemmour zu entlassen. Der Mainstream-Radiosender RTL, der Zemmour angestellt hatte, beschloss, ihn mit sofortiger Wirkung zu entlassen, indem er sagte, dass seine Anwesenheit auf Sendung "unvereinbar" mit dem Geist des Zusammenlebens sei, "der den Sender auszeichnet".

Der für RTL und LCI tätige Journalist Jean-Michel Aphatie sagte, Zemmour sei ein "Wiederholungstäter", der nirgendwo sprechen können dürfe und verglich ihn mit dem antisemitischen Holocaust-Leugner Dieudonné Mbala Mbala:

"Dieudonné darf in Frankreich nicht sprechen. Er muss sich verstecken. Das ist in Ordnung, denn er will Hass verbreiten. Éric Zemmour sollte genauso behandelt werden."

Es wurden Karikaturen veröffentlicht, die Zemmour in einer Waffen-SS-Uniform darstellen. Ein anderer Journalist, Dominique Jamet, der anscheinend kein Problem darin sieht, einen Juden mit einem Nazi zu vergleichen, sagte, dass Zemmour ihn an Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels erinnerte. Im Internet vervielfachten sich die Morddrohungen gegen Zemmour. Manche posteten die Zeiten, in denen Zemmour die U-Bahn nimmt, welche Stationen, und schlugen vor, dass ihn jemand unter einen Zug schubsen sollte.

Die französische Regierung hat offiziell eine Anzeige gegen Zemmour wegen "öffentlicher Beleidigungen" und "öffentlicher Provokation zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt" erstattet. Die Ermittlungen wurden an die Polizei übergeben. Jemand, der in Frankreich wegen "öffentlicher Provokation zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt" angeklagt ist, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 45.000 Euro (50.000 Dollar) rechnen.

Wer den Text der Rede von Zemmour am 28. September liest, erkennt, dass die Rede nicht zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt aufruft und keine einzige rassistische Aussage macht: Der Islam ist keine Rasse, sondern eine Religion.

Zemmours Rede beschreibt eine Situation, die bereits von verschiedenen Autoren diskutiert wurde. Zemmour ist nicht der erste, der sagt, dass die No-Go-Zonen gefährliche Bereiche seien, die die Polizei nicht mehr betreten kann, oder dass sie unter der Kontrolle von radikalen Imamen und muslimischen Banden stehen, die Nicht-Muslime attackieren und vertreiben. Zemmour ist nicht der einzige Schriftsteller, der die Folgen der Masseneinwanderung von Muslimen beschreibt, die sich nicht in die französische Gesellschaft integrieren. Der Meinungsforscher Jerome Fourquet weist in seinem jüngsten Buch L'archipel français darauf hin, dass Frankreich heute ein Land ist, in dem Muslime und Nicht-Muslime in getrennten Gesellschaften leben, die "einander feindlich gegenüberstehen". Fourquet betont auch, dass eine wachsende Zahl von in Frankreich lebenden Muslimen sagt, dass sie nach dem Scharia-Gesetz leben und das Scharia-Gesetz über das französische Recht stellen wollen. Fourquet beobachtet, dass 26% der in Frankreich geborenen französischen Muslime nur der Scharia gehorchen wollen; bei den im Ausland geborenen französischen Muslimen steigt der Anteil auf 46%. Zemmour fügte lediglich hinzu, dass das, was läuft, eine "Kolonisierung" sei.

Zemmour war in der jüngeren Vergangenheit mehrmals vor Gericht gebracht worden und musste hohe Bußgelder zahlen. Am 19. September wurde er wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" und "Aufstachelung zur Diskriminierung" mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro belegt, weil er 2015 gesagt hatte: "In unzähligen französischen Vororten, in denen viele junge Mädchen verschleiert sind, findet ein Kampf zur Islamisierung von Territorien statt".

In einer Gesellschaft, in der es Meinungsfreiheit gibt, wäre es möglich, über die Verwendung dieser Aussagen zu diskutieren, doch in Frankreich ist die Meinungsfreiheit heute fast vollständig zerstört.

Andere Schriftsteller als Zemmour wurden vor Gericht gebracht und von allen Medien völlig ausgeschlossen, nur weil sie die Realität beschrieben hatten. Im Jahr 2017 veröffentlichte der große Historiker Georges Bensoussan ein Buch, Une France soumise, so alarmierend wie das, was Zemmour vor ein paar Tagen sagte. Bensoussan zitierte in einem Interview den algerischen Soziologen Smaïn Laacher, der gesagt hatte, dass "in arabischen Familien Kinder den Antisemitismus mit der Muttermilch einsaugen". Laacher wurde nie angeklagt. Bensoussan musste jedoch vor ein Strafgericht. Obwohl er freigesprochen wurde, wurde er von der Pariser Holocaust-Gedenkstätte entlassen, bei der er bis dahin angestellt gewesen war.

Im Jahr 2011 veröffentlichte ein weiterer Autor, Renaud Camus, ein Buch mit dem Titel Le Grand Remplacement. Darin sprach er über den Niedergang der westlichen Kultur in Frankreich und deren schrittweisen Ersatz durch die islamische Kultur. Er beobachtete auch die wachsende Präsenz einer muslimischen Bevölkerung in Frankreich, die sich weigert, sich zu integrieren, und fügte hinzu, dass demographische Studien eine höhere Geburtenrate in muslimischen Familien als in nicht-muslimischen zeigen.

Sofort beschuldigten Kommentatoren in den Medien Camus des "antimuslimischen Rassismus" und nannten ihn einen "Verschwörungstheoretiker". Seine demographischen Studien wurden weggelassen. Er hatte nie eine Rasse oder Ethnie erwähnt, wurde aber dennoch als Verteidiger des "weißen Rassismus" beschrieben und sofort von Radio und Fernsehen ausgeschlossen. Er kann nichts mehr in einer französischen Zeitung oder Zeitschrift veröffentlichen. Tatsächlich hat er überhaupt keinen Verlag mehr, er muss selbst veröffentlichen. In Debatten in Frankreich wird er als "rassistischer Extremist" bezeichnet und man unterstellte ihm, Dinge gesagt zu haben, die er nie gesagt hat. Dann wird ihm die Möglichkeit zu antworten verweigert.

Der Unterschied zwischen Eric Zemmour und Georges Bensoussan oder Renaud Camus besteht darin, dass Zemmour Bücher veröffentlicht hatte, die zu Bestsellernwurden, bevor er explizit über die Islamisierung Frankreichs sprach.

Diejenigen, die die Karriere anderer Schriftsteller wegen unmoderner Tatsachen zerstört haben, haben ihr Bestes getan, um Zemmour zum gleichen Schicksal zu verurteilen. Bislang ist es ihnen nicht gelungen, so dass sie sich nun entschieden haben, eine Großoffensive gegen ihn zu starten. Was sie eindeutig wollen, ist seine persönliche Zerstörung.

Zemmour riskiert nicht nur ein Berufsverbot, sondern wie viele andere Schriftsteller, die von einem intoleranten "Lynchmob" zum Schweigen gebracht werden, riskiert er sein Leben.

Fast niemand zeigt ein Interesse daran, ihn zu verteidigen, so wie niemand Georges Bensoussan oder Renaud Camus verteidigt hatte. Die Verteidigung von jemandem, der als "Rassist" angeklagt ist, birgt die Gefahr, selber als "Rassist" angeklagt zu werden. In Frankreich herrscht nun intellektueller Terror.

Vor ein paar Tagen sagte der Schriftsteller und Philosoph Alain Finkielkraut, dass es skandalös sei, zu behaupten, "Islamophobie sei das Äquivalent des Antisemitismus von gestern". Er sagte, dass "Muslime keine Vernichtung riskieren" und dass niemand "leugnen sollte, dass der heutige Antisemitismus arabischer muslimischer Antisemitismus ist". Er fügte hinzu, dass Frankreich von einer "Maulkorbpresse zu einer mundtot machenden Presse übergegangen sei, die die freie Rede zerstört".

Frankreich, schrieb Ghislain Benhessa, Professor an der Universität Straßburg, sei kein demokratisches Land mehr und werde allmählich zu etwas ganz anderem:

"Unser demokratisches Modell, das auf der freien Meinungsäußerung und der Konfrontation von Ideen beruhte, weicht etwas anderem... Unerbittliche moralische Verurteilungen infizieren die Debatten, und abweichende Meinungen werden ständig als 'ekelhaft', 'gefährlich', 'abweichend' oder 'rückschrittlich' gebrandmarkt, und deshalb werden diejenigen Elemente der Sprache, die bis zum Erbrechen von offiziellen Kommunikatoren wiederholt werden, bald die letzten Worte sein, die als akzeptabel erachtet werden. Klagen, Demütigungen und Proklamationen der Offenheit sind dabei, den bösen Zwilling der Offenheit zu gebären: eine geschlossene Gesellschaft."

Am 3. Oktober, fünf Tage nach der Rede von Zemmour, wurden vier Polizisten im Pariser Polizeipräsidium von einem Mann ermordet, der zum Islam übergetreten war. Der Mörder Mickaël Harpon war jede Woche in eine Moschee gegangen, wo ein Imam, der in einer No-Go-Zone zehn Meilen nördlich von Paris lebt, radikale Bemerkungen machte. Harpon arbeitete 16 Jahre lang im Polizeipräsidium. Er hatte kürzlich in sozialen Netzwerken ein Video mit einem Imam geteilt, der zum Dschihad aufruft, und gesagt, "das Wichtigste für einen Muslim ist, als Muslim zu sterben".

Harpons Kollegen sagten, dass er sich über die dschihadistischen Angriffe 2015 in Frankreich im Jahr 2015 gefreut habe und sagten, dass sie "Anzeichen einer Radikalisierung" vergeblich gemeldet hätten. Die erste Reaktion der Regierung war, dass der Mörder "psychisch gestört" sei und dass der Angriff keinen Bezug zum Islam habe. Der französische Innenminister Christophe Castaner erklärtelediglich, dass es "administrative Dysfunktionen" gegeben habe, und räumte ein, dass der Mörder Zugang zu Akten gehabt habe, die als "geheim" eingestuft seien.

Einen Monat zuvor, am 2. September, schlitzte ein afghanischer Mann, der in Frankreich den Status eines politischen Flüchtlings hatte, einem jungen Mann die Kehle durch und verletzte mehrere andere Menschen auf einer Straße in Villeurbanne, einem Vorort von Lyon. Er kündigte an, dass die Schuld derjenigen, die er getötet oder verletzt hat, darin bestand, dass sie "den Koran nicht gelesen haben". Die Polizei erklärte sofort, dass er psychisch krank sei und dass sein Angriff nichts mit dem Islam zu tun habe.

Bald wird es in Frankreich niemand wagen, zu sagen, dass jeder offen vom Islam inspirierte Angriff irgend einen Bezug zum Islam hat.

Heute gibt es in Frankreich mehr als 600 No-Go-Zonen. Jedes Jahr siedeln sich Hunderttausende von Immigranten, die hauptsächlich aus muslimischen Ländern kommen, in Frankreich an und erweitern die muslimische Bevölkerung des Landes. Die meisten derjenigen, die ihnen vorausgegangen sind, haben sich nicht integriert.

Seit Januar 2012 wurden in Frankreich mehr als 260 Menschen bei Terroranschlägen ermordet und mehr als tausend verletzt. In den kommenden Monaten könnten die Zahlen steigen. Die Behörden werden die Angreifer weiterhin als "psychisch krank" bezeichnen.

https://de.gatestoneinstitute.org/15096/frankreich-meinungsfreiheit