Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Demonstration in Gelsenkirchen.NPD-Vorsitzender Ahmadinejad will Rede halten und Fußbälle signieren

Die rechtsextreme NPD darf trotz massiver Sicherheitsbedenken der Polizei wegen der Fußball-Weltmeisterschaft am Samstag in Gelsenkirchen aufmarschieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das oberste deutsche Gericht habe einem Eilantrag der Partei stattgegeben, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe. Eine Begründung soll erst im Laufe der kommenden Woche nachgereicht werden.
Das Verfassungsgericht kippte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das das polizeiliche Verbot für die Demonstration bestätigt hatte. Nach Ansicht des OVG geht von der NPD-Veranstaltung wegen der Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.
Der Gelsenkirchener Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt hatte den Aufmarsch untersagt, weil dieser nach seiner Ansicht eine Provokation darstellt. Die Veranstaltung der NPD in Gelsenkirchen stehe in direktem Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne der Partei, mit der zur WM dunkelhäutige Spieler verunglimpft werden sollen, hieß es. Zudem trage die Demonstration dazu bei, das Ansehen Deutschlands nachhaltig zu schädigen.
Die Demonstration findet nur einen Tag nach Eröffnung der Fußball-WM statt. Wegen des Spiels zwischen Polen und Ecuador am Freitagabend wurde zudem mit vielen WM-Besuchern in der Stadt gerechnet. Gelsenkirchen ist neben Dortmund und Köln einer von drei WM-Spielorten in Nordrhein-Westfalen.
Die Polizei erwartet zu der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen rund 200 Teilnehmer. Zudem sind drei Gegenkundgebungen geplant, zu denen mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden - darunter auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) rief die Bürger zu einem friedlichen Protest gegen die "braune Gesinnung" auf.
Mit Unverständnis reagierten die nordrhein-westfälischen Grünen auf die Entscheidung des Gerichts. "Wir kritisieren, dass den Rechtsextremen mit diesem Urteil Tür und Tor geöffnet wird - einen Tag nach der Eröffnung der Fußball-WM und nach dem Spiel Polen-Ecuador", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Die Partei rief dazu auf, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen.
Eine ebenfalls für Samstag geplante Demonstration der NPD in Herne findet dagegen nicht statt. Die Bochumer Polizei teilte mit, die NPD habe die Veranstaltung abgesagt, nachdem die Partei mit ihrer Klage gegen ein Verbot der Demonstration vor dem OVG Münster gescheitert war.
(ddp)