Wednesday, November 22, 2006

"Gefährliche Aufgabe"


Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", betonte die Kanzlerin im Bundestag.
In den vergangenen Wochen waren verstärkt Wünsche von Verbündeten an Deutschland herangetragen worden, Soldaten auch in den unruhigen Süden zu entsenden. Merkel hielt dem entgegen, dass die Bundeswehr im Nordafghanistan "eine wichtige und gefährliche Aufgabe" erfülle. Auch könne niemand ernsthaft die dort erreichte relative Stabilität aufs Spiel setzen wollen.
Die Kanzlerin mahnte zugleich, das deutsche Afghanistan-Engagement nicht als rein militärischen Einsatz zu verstehen. Der Wiederaufbau sei eine politische Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft und militärisch flankiert werden müsse. Diesen Ansatz wolle sie auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga deutlich machen. Merkel unterstrich: "Wir wollen und müssen die Mission zum Erfolg führen."
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, militärisches Engagement zur internationalen Krisenbewältigung enger mit politischen Initiativen und wirtschaftlichen Hilfen zu verknüpfen. Wenn nicht immer nur über Militäreinsätze zur Eindämmung entsprechender Konflikte geredet werden solle, müssten zivile und vorbeugende Sicherheitselemente ausgebaut werden. Hier könne der deutsche Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens in Nordafghanistan beispielgebend sein.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, nur wenn eine solche integrierte Strategie für Gesamtafghanistan umgesetzt werde, könne man erfolgreich sein. "Wir werden das Problem Afghanistan nicht lösen, wenn wir nur nach immer mehr Militär rufen", sagte er. Vielmehr müsse man mit einem militärisch abgesicherten zivilen Wiederaufbau "die Herzen der Menschen gewinnen".Äußerst besorgt über die Entwicklung in Afghanistan äußerten sich Vertreter der Opposition. Das Land drohe "für die internationale Gemeinschaft verloren zu gehen", warnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller ergänzte, ohne eines neues Konzept der Atlantischen Allianz drohe Afghanistan "zum Irak der NATO" zu werden.
Für die Links-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Michael Leutert, dass der Verteidigungsetat weit mehr als das Zehnfache des Haushaltes von Außenminister Steinmeier umfasse. Damit drohe das Auswärtige Amt zu einem "nachgeordneten Amt des Bundesverteidigungsministeriums" zu werden.
(ddp)

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