Thursday, May 21, 2009

Ohne Islamo-Nazis fühlt sich die SPD wohl hilflos: Steinmeier fordert erneut Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die eine Meldung: Der Kongress hat Präsident Barack Obama die bislang deutlichste Niederlage seiner Amtszeit zugefügt. Mit 90:6 Stimmen sprach sich der Senat gegen die Verlegung von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo in die USA aus.
Die andere Meldung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland bekräftigt. "Wir dürfen uns jetzt nicht wegducken, wenn die Auflösung des Lagers daran scheitert, dass nicht alle Gefangenen in den USA untergebracht oder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag.
(ddp/JWD)

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