Strassburger Volksgerichtshof Hand in Hand mit Islamo-Nazis: Schweizer Anti-Minarett-Entscheid soll gekippt werden

Die nazi-kompatiblen Richter der EU-Diktatur, die vor ein paar Tagen sowjetische Partisanen die gegen lettische Nazis gekämpft haben, als Kriegsverbrecher gelabelt hatten (wir berichteten), setzen ihr verbrecherisches Werk fort. Jetzt wollen Sie im Dienst des Islamofaschismus die Schweizer Minarettentscheidung kippen. Der sog. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (so heisst Freisler heute) hat einen der sechs Rekurse, die nach der Abstimmung vom 29. November eingereicht wurden, als formal zulässig befunden.Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen. Dieses erste grüne Licht des Strassburger Gerichtshofs sei eine bedeutende Etappe, sagte Ridha Ajmi, der Genfer Anwalt der muslimischen Organisationen, welche Mitte Dezember an die Menschenrechtsinstanz gelangt waren, zur Nachrichtenagentur SDA.Die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime sind über das Abstimmungsresultat vom 29. November betrübt. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten.Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der Europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen.Insgesamt sind beim Europäsichen Gerichtshof für Menschenrechte sechs Briefe zum Minarett-Verbot eingegangen, darunter die Klage des früheren Sprechers der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri. Der Mediendienst des Strassburger Gerichtshofs liess verlauten, es werde noch eine Weile dauern, bis alle Rekurse behandelt seien.