Politische Strafjustiz gegen Antifaschisten: Straßburger Menschenrechtsgerichtshof nimmt Partei für Unrechtsstaat Lettland

RIA Novosti, 18.5.2010:
"Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht in Lettland als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).Wie die Zeitung 'Wsgljad' am Montag berichtet, stellt das Urteil dem russischen Außenministerium zufolge die Rechtsprinzipien in Frage, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatten.Der ehemalige Partisanen-Komandeur Wassili Kononow wurde von lettischen Behörden der Tötung von neun Letten im Jahr 1944 angeklagt. Kononow zufolge sollen die Letten den Nazis geholfen haben, die Partisanen-Einheit zu ermorden.Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) reagierte scharf auf das Urteil. Laut russischen Abgeordneten handelt es sich um einen 'politischen Hintergrund'. Das Straßburger Gericht 'unterstützt und schützt die Linie der lettischen Behörden bei der Revision der Kriegsergebnisse', so ein Abgeordneter.Die russische Position wird von vielen europäischen Experten unterstützt. Robert Charvin, Ehrendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Nizza, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als 'eine Ohrfeige für alle Kräfte, die dem Nazismus in Europa widerstehen'. 'Lettland versucht die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses umzuwerten. Seine Handlungen kann man als einen Versuch deuten, die Geschichte neu zu schreiben und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland anzuzweifeln'."
Daniel Leon Schikora