Thursday, January 27, 2011

Neues aus dem Biotop des muslimischen Terrors: Großbritannien will Anti-Terror-Gesetze teils lockern

Und dabei ist es doch nur alles wegen dem arabischen Geld !
London — Großbritannien hat die Lockerung von Teilen seiner Anti-Terror-Gesetze angekündigt. "Nicht hinnehmbare" Befugnisse der Polizei sollten abgeschafft und Bürgerrechte wiederhergestellt werden, sagte die britische Innenministerin Theresa May.
Bis Ende des Jahres soll die Praxis abgeschafft werden, Bewegungsabläufe Terrorverdächtiger zu beobachten und einzuschränken, bei denen kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zudem werde die Polizei künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Menschen ohne Verdacht zu durchsuchen. Dies war vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im vergangenen Jahr als illegal verurteilt worden.
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