Die "Schweizer Eliten" wollen Volksabstimmungen muslimfreundlicher manipulieren

Die direkte Demokratie wirkt sich tendenziell negativ auf Muslime und Angehörige anderer nicht christlicher Religionen aus (Sie meinen natürlich nur Muslime, denn Jagd auf Juden wird in der Schweiz längst schon gemacht) . So lautet das Fazit einer neuen, vom Berner Politologen Adrian Vatter herausgegebenen Nationalfonds-Studie. Die Forscher untersuchten 21 Volksabstimmungen in den vergangenen 120 Jahren, in denen es um die Rechte religiöser Minderheiten ging. Mit wenigen Ausnahmen hätten diese Urnengänge zu Beschlüssen geführt, «die die Gleichstellung religiöser Minderheiten verzögerten oder verhinderten oder zu strengeren Gesetzen führten».
Die Autoren der Studie machen keinen Hehl daraus, dass sie diese Tendenz zu restriktiven Verdikten als problematisch erachten. Entsprechend fällt ihr wichtigster Ratschlag an die Politik aus: Die Behörden sollten dem Volk Vorlagen über Minderheitsreligionen nach Möglichkeit «im Rahmen ganzheitlicher Verfassungsrevisionen» vorlegen. In der Vergangenheit habe die Furcht vor einem Referendum oft parlamentarische Entscheide zugunsten der Minderheiten verhindert – obschon deren Rechte von der politischen Elite anerkannt worden seien. Wenn künftig Einzelabstimmungen zu entsprechenden Themen vermieden würden, «sinkt die Gefahr, dass die öffentliche Diskussion emotional aufgeladen wird».
Die empfohlene Taktik, sollte sie von den Behörden denn umgesetzt werden, dürfte für einigen Diskussionsstoff sorgen. SVP-Nationalrat Hans Fehr zum Beispiel findet die Idee «mehr als problematisch»: «In einer Demokratie à la Schweiz gehören die Dinge auf den Tisch gelegt und diskutiert. Die Vorschläge der Studie laufen auf Kaschieren und Verbergen hinaus.»
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