Irans Großayatollah Safi-Golpayegani erließ eine Todes-Fatwa gegen den in
Deutschland lebenden Sänger Shahin Najafi, wie die iranische Nachrichtenagentur
FARS berichtete. [1] Mit dem Dekret sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere
Muslime aufgerufen, den Sänger zu ermorden.
Andere staatlich kontrollierte iranische Medien wie Day News rufen ebenfalls
zu Najafis Ermordung auf; das Webportal Shia Online setzte sogar 100 000 Dollar
auf seinen Kopf aus. [2]
Mit der Todes-Fatwa beweist das iranische Regime, dass es den Anspruch
verfolgt, das islamistische Gesetz auch im Ausland durchzusetzen. Die
Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich geäußert; deutsche Behörden
haben stattdessen dem Kölner Sänger nahegelegt, Deutschland zu verlassen.
[3]
Ulrike Becker vom Bündnis STOP THE BOMB sagt dazu: “Das Schweigen der
Regierungsverantwortlichen ist ein Skandal. Berlin muss die Todes-Fatwa
unmissverständlich und öffentlich verurteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel,
dass deutsche Behörden einem Kritiker der iranischen Diktatur nahelegen, die
Bundesrepublik zu verlassen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel
Großbritanniens folgen und sämtliche iranische Diplomaten aus der Bundesrepublik
ausweisen, um Shahin Najafi und andere Regimekritiker zu schützen.”
Der Mord an drei kurdischen Oppositionspolitikern und einem Dolmetscher im
September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos hat bewiesen, dass das iranische
Regime nicht davor zurückscheut, Morde auch in Deutschland auszuführen. Einer
unvollständigen Auflistung des Iran Human Rights Documentation Center zufolge,
hat das Regime bisher mindestens 162 regierungskritische Iranerinnen und Iraner
im Ausland ermordet. [4] Immer wieder haben hierbei die iranischen Botschaften
als die Schaltzentralen des Terrors gedient.
Großayatollah Safi-Golpayegani, der die Todes-Fatwa ausgesprochen hat, ist
ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Khamenei. Dies legt nahe, dass dieser
Mordaufruf gegen Najafi mit Zustimmung des Regimes ausgesprochen wurde. Diese
Fatwa ist deshalb genauso ernst zu nehmen wie die Fatwa gegen Salman Rushdie
1989 oder das religiöse Todesurteil gegen den aserbaidschanischen Journalisten
Rafiq
Tagi, der nach dem Erlass einer Fatwa durch den iranischen Ayatollah Fazel
Lankarani 2011 ermordet wurde. [5]
Den Mordaufruf des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller
Salman Rushdie hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit zutreffend als “eine
Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem, gegen das Völkerrecht und
gegen die universellen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen” kritisiert.
[6] Diese Einschätzung gilt nicht minder für den Mordaufruf gegen Shahin
Najafi.
“Mit ihrem Stillschweigen schürt die Bundesregierung den Verdacht, diese
‘Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem’ hinnehmen zu wollen, um
die bevorstehenden Nuklearverhandlungen in Bagdad nicht zu belasten. Damit
ermutigt sie die Häscher des Regimes. Die Bundesregierung darf vor
islamistischem Terror nicht einknicken, weder in der Atomwaffenfrage, noch bei
der Schutzpflicht gegenüber hier lebenden Exiliranern,” so Ulrike Becker
weiter.
STOP THE BOMB fordert neben der Schließung der diplomatischen Einrichtungen
des iranischen Regimes ein sofortiges Verbot der Hisbollah, da diese
Organisation dem Regime als Handlanger dient. [7]
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