Mißfelder: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
“Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Hamas bedroht durch ihre Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist.
Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur Hoffnung. Dass die Organisation eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, zeigt ihr Verhalten während des heutigen Besuchs des ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen. Die vereinbarte Waffenpause während seines Aufenthalts wurde einseitig von der Hamas gebrochen. Die Hamas nimmt die Bevölkerung des Gaza-Streifens dabei als Geisel für ihren Radikalismus. Sie platziert ihre Raketenstellungen bewusst in Wohngebieten, um zivile Opfer zu provozieren.
Es ist entscheidend, dass vor allem die ägyptische Regierung ihren Einfluss auf die Hamas geltend macht. Auf der Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 ist Kairo ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Die Botschaft an die Hamas muss klar sein: die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt gegen Israel. Dieser Schritt würde zur Deeskalation der Lage beitragen und weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abwenden.”
Hintergrund: Seit diesem Mittwoch hat die Hamas mehr als 250 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat daraufhin Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen.
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