Frankreich, Deutschland und Grossbritannien protestieren gegen israelische Siedlungspläne

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben Israel zur Aufgabe der Siedlungspläne im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aufgefordert.
Minsterpräsident Netanjahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachtersstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gesagt, seine Regierung werde als Reaktion auf den “Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel” 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen. Die Siedlungspläne waren am Freitag kurz nach der Entscheidung der UN-Vollversammlung erstmals bekannt geworden.
Die Bundesregierung sei “äußerst besorgt” über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von über 3000 Wohneinheiten auszuschreiben. Israel sende mit diesem Schritt eine “negative Botschaft” und untergrabe “das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft” teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend und die am Donnerstag anstehenden jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Seibert, die Kanzlerin und ihre Minister freuten sich “auf offene Gespräche unter Freunden”.
Frankreich und Großbritannien reagierten auf Israels Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten mit der Einbestellung der israelischen Botschafter.
In Paris wurde Israels Botschafter Yossi Gal einbestellt. Nachdem das Außenministerium erklärt hatte, auch andere Möglichkeiten zu erwägen, um seine “Missbilligung” der Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen, wurde spekuliert, dass Frankreich und Großbritannien ihre eigenen Botschafter aus Israel abziehen könnten. Ein Diplomat in London sagte, die Abberufung des Botschafters sei eine Option, doch sei noch keine Entscheidung gefallen.
Das britische Außenministerium teilte mit, Israels Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Die britische Regierung bedauere die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen und fordere Israel auf, sie zurückzunehmen, hieß es in einer Erklärung. Das Außenministerium hatte zuvor mit einer “starken Reaktion” gedroht, sollte Israel nicht einlenken.
Redaktion Israel Nachrichten