NRW-Staatssekretärin Kaykin: jetzt wird es verdammt eng

Wie berichtet steht das Ermittlungsverfahren gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD) vor dem Abschluss. Die Vorwürfe sind weitgehend auf­geklärt. Nun geht es um die Bewertung des Falles und es wird immer offensichtlicher, dass es verdammt eng wird für Zülfiye ­Kaykin. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren – wie von Kaykins Anwälten gefordert – gegen Auflagen einstellt; aber der Fraktionschef der CDU in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, fordert bereits den Rücktritt der Spitzenpolitikerin. Karl-Josef Laumann sagt: „Dass die Staatssekretärin im Sozialministerium inzwischen laut Pressebericht die Sozialabgaben in Höhe von 3.700 Euro nachgezahlt hat, ist ein klares Schuldeingeständnis. Wer sozialpolitisch Verantwortung trägt, muss auch bei seinem persönlichen, sozialpolitischen Handeln höchsten Maßstäben gerecht werden. Frau Kaykin hat nun zugegeben, dass sie die Sozialkassen betrogen hat. Sie muss wissen, ob sie noch im Amt bleiben kann. Frau Kraft muss wissen, was zu tun ist.” Kurz zusammengefasst wurde in der Duisburger Moschee-Begegnungsstätte in Marxloh unter der Verantwortung von Kaykin eine schwarze Kasse geführt, aus der nach einer Zeugenaussage Aushilfen und ein Mitarbeiter schwarz bezahlt wurden, der nebenbei noch Hartz IV bekam. Finanzermittler der Steuerfahndung Essen stellten fest, dass die Buchungsunterlagen unter Kaykin lückenhaft geführt wurden. Unter ihrer Verantwortung lag es auch, die schwarze Kasse zu verhindern und für saubere Arbeitnehmerverhältnisse zu sorgen.
Dass die Staatssekretärin im ­Ministerium für Arbeit in ihrem früheren Job als Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte Schwarzarbeit und eine schwarze Kasse verantwortet hat, das geht nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie nach Einleitung des Verfahrens die Sozialabgaben für einen Mitarbeiter nachgezahlt hat. Und es ist auch egal, ob das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird – und für Kaykin wieder die Unschuldsvermutung gilt. Es geht um die politische Dimension dieses Falles. Und die ist eindeutig: Eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit muss wissen, dass Schwarzarbeit und schwarze Kassen niemals OK sind.
Kaykin und ihr Chef, Arbeitsminister Guntram Schneider, müssen sich jetzt an ihren Worten messen lassen:
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