Fällig sind zunächst mal 44 Milliarden (500 Euro für jeden), die aus Deutschland ins sonnige Athen verschenkt werden. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass Sie Ihre Kohle irgendwann mal wieder sehen, sehr verehrte Leserinnen und Leser.
Erwarten Sie bitte auch kein Dankeschön dafür, und erwarten Sie vor allem eines nicht: Dass es bei diesen 500 Euro bleibt. 500 Euro, die nun vom Baby bis zum Greis alle überweisen “durften”, ob sie wollten oder nicht, im Namen der “Solidarität”.
Es ist offensichtlich so, dass ein Sachzwang namens Eurozone bestimmt, wofür Staatseinnahmen aus Germany ausgegeben werden, und das geht öffentlich sogar als Demokratie durch, auch wenn es ohne die Brüsseler Beamtendiktatur unmöglich wäre - das ist das Bemerkenswerte daran.
Was ist eigetlich mit der Mutter jedes demokratischen Gedankens geschehen: “No taxation without representation”?
Hoch die internationale Solidarität?
Ja, richtig, der hehre Wert der Solidarität wurde von der Noch-Opposition ins Feld geführt, damit die bittere Pille bei ihrer Klientel besser rutscht.
Mit welchem Recht die demokratische Linke von einer Wählerschaft, die sich außer Knäckebrot und Tofupaste nichts Tüchtiges zum Essen kaufen kann, auch noch verlangt, sie möge für die Rechnungen derjenigen Nachkommen aufkommen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen können, bleibt das süße Geheimnis der Grünen und der SPD; eine Unverschämtheit ist das allemal bloß dann, wenn man nicht zu den Fans und Groupies dieser “Politik” gehört.
Das ist dieselbe Noch-Opposition, die sich bereits für eine Beteiligung am Regierungsgeschäft ab 2013 in Stellung bringen möchte, denn bei der FDP weiß man noch immer nicht, ob es sich überhaupt lohnt, für die Bundestagswahl im nächsten Jahr die Plakate zu drucken, und wenn ja, wie die bezahlt werden sollen - falls die zuviel gezahlte Wahlkampfkostenrückerstattung aus 2009 vorher noch fällig wird.
Aber an Geld besteht kein Mangel, zumindest nicht in der Brüsseler Beamtendiktatur und auch nicht im deutschen Bundestag. Wenn nun die Arbeitslosenzahlen in der “Euro”-Zone in diesem Monat mit über 11% ein neues ”Euro”-päisches Rekordhoch erreicht haben, dann sieht man, dass die “Rettung” nicht ohne Folgen geblieben ist. Im Gegenteil: Sie wirkt und funktioniert – leider in die verkehrte Richtung, aber das ist der Brüsseler Beamtendiktatur und ihren Berliner Auftraggbern egal.
Aber versuchen Sie mal, das der Bundeskanzlerine und ihrem fleischgewordenen Sparzwang (a.k.a. Wolfgang Schäuble) verständlich zu machen, sehr verehrte Leserinnen und Leser, und Sie werden feststellen, dass das noch etwas schwieriger ist, als von DHL seine Post geliefert zu bekommen.
In Spanien beträgt die Arbeitslosigkeit 25%, bei Jugendlichen 50%, und in Griechenland liegt sie bei Menschen unter 21 Jahren bei 58%. Die gute Nachricht für die Regierung in Berlin und ihre Brüsseler Erfüllungsagentur dürfte aber sein, dass Arbeitslosigkeit in der Regel nicht über hundert Prozent steigen kann; obwohl das mit dem n-ten “Rettungs”-Paket aus Brüssel und Berlin womöglich auch noch möglich werden wird.
Pax Germana! Und der Euro ist “Frieden”?
Es ist ja nicht so, dass es andernorts wirtschaftlich besser läuft. Aus Italien hat man schon lange nichts Ökonomisches mehr gehört, abgesehen von Signore Montis markigen Durchhalteparolen, wonach der “Euro” das Beste seit der Erfindung der Tiefkühlpizza ist, und: Nein, nein, selbstverständlich wird im Keller der EZB kein Geld gedruckt (wofür hat man schließlich eine eigene Druckerei?).
Wir freuen uns auf eine italienische Überraschung zum neuen Jahr 2013, denn wer glaubt, dass Italien bei Moody´s, Fitch und S&P dann bessere Ratings bekommt, als 2012, der glaubt vielleicht auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann (dessen Geburtstag am 24. des Monats Dezember begangen wird, wie 32% aller Deutschinnen und Deutschen “wissen”).
In Frankreich ist Monsieur Hollande momentan sehr darum bemüht, seine Steuererhöhungen für Konsumenten bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen irgendwie mit dem im jüngst zurück liegenden Wahlkampf gemachten Versprechen in Einklang zu bringen, dass es unter seiner Ägide allen besser, aber keinem schlechter gehen würde, als zuvor; er hätte sich stärker an Helmut Kohl orientieren sollen, der weiß, wie man das machen muss, wenn man den Leuten erfolgreich die Wolle über die Augen ziehen will.
Oder um es mal anders auszdrücken: Es ist eigentlich recht offensichtlich, wer der “last man standing” sein wird, der den shoot-out in der Eurozone am Ende überlebt, und es ist ja nicht so, dass wir es den lieben Deutschinnen und Deutschen übel nehmen und nicht gönnen würden – aber war es die vielen Opfer wirklich wert?
Möchten Sie wirklich bis in Ihr biblisches Alter arbeiten gehen, um mit einer “Euro”-Zone “solidarisch” zu sein - die ihnen das noch nicht mal danken wird, liebe Leserinnen und Leser? Der natürliche Zustand eines jeden Körpers ist die Ruhe, das wusste bereits vor 2.500 Jahren ein Hellene namens Aristoteles.
Die Millionen in ihren “natürlichen” Zustand überführten Körper auf dem Markt der Arbeitslosen – Griechen, Spanier, Portugiesen – zahlen heute schon den Preis für den wirtschaftlichen “Erfolg” der VEB Deutschland AG. Und zwar ohne irgendeine realistische Perspektive, dass es jemals durch eigene Anstrengung für sie besser, geschweige denn gut, werden wird.
Spanier und Portugiesen haben immerhin noch ehemalige Kolonien, in die sie auswandern könnten, und wie es heißt, machen sie von dieser Möglichkeit regen Gebrauch (zumindest in Brasilien läuft´s wohl noch ganz rund momentan, wohingegen Argentinien bekanntlich schon wieder pleite ist).
Mutti und der Mecker aus Washington
Der deutsche Wirtschafts-”Erfolg” hat nun auch die Federal Reserve Bank der USA zum Einschreiten bewegt: In ihrem letzten Report stellen die US-Währungshüter fest, dass die Regierung in Berlin der VR China den Rang als weltweiter Währungsmanipulator Nummer Eins erfolgreich abgerungen hat – herzlichen Glückwunsch, liebe Regierung, in irgendetwas muss man doch “spitze” sein!
Immerhin ist es so, dass die Währungs-”Politik” der Brüsseler Beamtendiktatur für die Regierung in Berlin “politisch” reife Früchte trägt: Die Exporte werden verbilligt, Importe verteuert - man sagt auch Merkantilismus dazu, denn Protektionismus klingt immer gleich so streng. Vor allem ist somit auf die Binnennachfrage geschissen, denn sonst würden die Löhne und Sozialabgaben viel zu hoch und Made in Germany wäre auf dem Weltmarkt längst kein Kassenschlager mehr - was sagt man bloß, wenn man nicht Dumping sagen will?
Und das alles nur, damit man den Leuten anschließend umso erfolgreicher die süßen Melodien von der internationalen Solidarität vorgeigen kann; das sind die Schalmaientöne, mit denen die demokratische Linke, also Grüne plus SPD, auf Wählerfang geht. Und man kann vieles behaupten, aber nicht, dass deren Patentrezept nicht funktioniert: Wer erstmal kapiert hat, dass er von Almosen abhängig ist, beißt nicht in die Hand, die immer gibt - das ist so alt und doch so neu zugleich.
Die ganze “politische” Rechnung hat leider einen entscheidenden Schönheitsfehler, und der fängt mit “E” an und hört mit “uro” auf (zu denken, es wäre mit Maiskolben, Goldstandards, Bitcoins oder “Reformgeld” etwas Anderes passiert, ist verdinglichtes Bewusstsein): Es ist schlechterdings unmöglich, eine Währungsunion vor der Regierungsunion zu haben, punctum, und selbst in einer Regierungsunion müssen unterschiedliche Währungen kein Hinderniss sein (das British Empire hat das demonstriert).
Die Regierungsunion durch eine Hintertür namens Währungsunion einzuführen, ist schon jetzt ziemlich teuer geworden und dürfte im Laufe der Zeit nicht eben billiger werden (aber das muss einem die Weltherrschaft selbstverständlich wert sein, liebes Damen- und Herrenmenschentum).
Nun ja, “teile und herrsche” scheint billiger zu sein, als “vereine und herrsche”, aber solange nur die Deutschinnen und Deutschen dafür bezahlen würden, hätten sie ein gutes Recht auf jede Art von nationalem Sonderweg.
Leider zahlen nicht nur sie dafür, sondern jene Millionen von Menschen in der EU-Peripherie, die von Brüssel und Berlin bereits durch staatliche Interventionen und “soziale Marktwirtschaft” erfolgreich aus dem Wettbewerb entfernt worden sind, und sich nun aus den Zusammenbruchszonen der EU auf den Weg in deren Zentren begeben haben, weil sie auch morgen noch was zu beißen haben wollen – sehr eigensinnig von ihnen, ich weiß.
Aber von denjenigen, denen schon der gute alte innerdeutsche Lastenausgleich in den 70ern und 80ern “zu teuer” und “die Sache nicht wert” gewesen ist (das waren einige, vor allem aus CSU und FDP), ist in Sachen “Euro”-päischer Transferunion diesmal bemerkenswerter Weise nicht sehr viel Gescheites zu hören – dabei verspricht der Luxus namens Eurozone etliche Zehnerpotenzen kostspieliger zu werden, als die innerdeutsche Umverteilung es je hätte sein können.
Und auch die ist bekanntlich nicht aus Liebe zum Menschen passiert, sondern damit sich der Norden nicht fiskalisch unabhängig vom Süden oder der Osten sich währunsgmäßig unabhängig vom Westen macht, ergo seine Produkte nicht zu einem wechselkursbedingt günstigeren Preis auf dem sogenannten Weltmarkt anbieten kann.
“If you can´t beat them - buy them”, muss das Motto der Treuhand unter Birgit Breul gewesen sein. Unter diesem Schlachtruf wurden in den 90ern weitläufige Regionen deindustrialisiert und potenzielle Konkurrenz durch staatliche Intervention eliminiert – was kann schon schief gehen, wenn man dasselbe Modell noch mal in “Euro”-päischem Maßstab kopiert, nicht wahr, lieber Wirtschaftsflügel der CDU?
Das nannte sich damals “Solidarität”, genau wie heute, und die angestrebte “Marktbereinigung” wurde und wird aus der allgemeinen Umlage, einer Steuer namens “Solidaritätszuschlag”, finanziert. Eine moralische Luxussteuer von 7,5%, die auf die Einkommen der trotz aller staatlichen Interventionen noch immer produktiv Beschäftigten erhoben wurde und wird, damit sich die vorläufigen “Gewinner” der Euro-“Politik” auch bitte recht schuldig fühlen.
Das Gleiche nennt sich heute schon wieder Solidarität – man hätte sich wenigstens einen neuen Namen dafür einfallen lassen können, damit sich die historische Parallele nicht gleich so unmittelbar aufdrängt.
Und diese “Solidarität” soll nun also bewirken, dass nach dem Elend im deutschen Norden und Osten auch das im europäischen Süden zentral finanziert und verwaltet werden kann. Denn statt eine Art von Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch autarke Währungsräume und realistische Bewertung der nationalen Währungen zu rekonstruieren, möchte die Eurozone unter deutscher “Führung” lieber den umgekehrten Weg gehen (der, wie gesagt, in der BRD und der DDR schon super funktioniert hat – hurrah!) und das Zentrum auf Kosten der Peripherie stärken: potenzielle Konkurrenten im “Euro”-Raum werden durch “Strukturmaßnahmen” und andere staatliche Interventionen eliminiert und die überflüssig gemachte Bevölkerung durch staatliche Transferzahlungen in die von Brüssel finanzierte, lokal exekutierte Elendsverwaltung überstellt.
Mit der Folge, dass man im europäischen Norden bis in ein biblisches Alter arbeiten muss, während man im Süden nicht mal ein Arbeitsplätzchen bekommt. Super!
Ein Rezept fürs Desaster?
Das klingt nach einem Rezept für ein perfektes Desaster – aber nicht für die deutsche Kanzlerine und ihren Sparpapst. Denn noch läuft alles “wunderbar, wunderbar” in Germany. Die Frage, ob es unter anderen Vorzeichen nicht vielleicht noch ein kleines bißchen wunderbarer gelaufen wäre, hat zum Glück noch keiner gestellt, und wenn doch, dann wenigstens nicht öffentlich.
Denn auch bei der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland nach oben noch viel Luft, um sich dem “Euro”-päischen Durchschnittswert von offiziell 11% anzunähern – wegen der “Solidarität”, was uns zu gegebener Stunde die Steinlaus und seine SPD erzählen wird (die Grünen verstehen ja zum Glück nur was von Tofupaste und CO-Zwo-”Politik”).
Aber sogar als Deutschlands beste Antideutsche sind Merkle und Schäubel eine krasse Fehlbesetzung, denn es fehlt ihnen die notwendige Programmatik. Aber schon jetzt ist die Euro-”Rettung” mit Frau Dr. Merkel der vermutlich teuerste Wahlkampf aller Zeiten.
Und noch ist außer ein paar Gesetzen nicht viel passiert – die Rechnung für die “Solidarität” flattert ja erst mit der nächsten Post ins Haus, und man wird sich jede erdenkliche Mühe geben, dass man die bis nach der Bundestagswahl 2013 ignoriert.
Dann wird die deutsche Kanzlerine für einen ganz kurzen Moment lang still und, so weit sie kann, ehrlich sein und zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Steinlaus (SPD), viele “solidarische” Geräusche in den Staatsfunk machen - bis es weiter gehen muss, als wäre nichts gewesen, denn man hat ja “keine Alternative”.
Die “Euro”-päische Integration ist bekanntlich eine Einbahnstraße, in der es keinen Ausweg gibt; das hat Jean-Claude Juncker stets gesagt. Leider scheint diese Einbahnstraße eine Sackgasse zu sein. Irgendjemand wird die Kosten der Euro-“Rettung” bezahlen, und es werden nicht die Griechen, Spanier und die Portugiesen sein, und möglicherweise auch nicht die Italiener und Franzosen; bleiben nur wenig Länder über, die liquide genug sind.
Und einige Staaten, die sicherlich liquide wären, haben sich in die “Euro”-Selbstmordsekte gar nicht erst integriert (Groß Britannien, Dänemark) und möchten auch vom kollektiven Gruppenwahnsinn der Brüsseler Beamtendiktatur verschont bleiben; zumindest, soweit es der gemeinsame Markt zulässt, und zwar aus gutem Grund.
Sie wurden und werden vom Erfolg belohnt, selbst wenn sie dafür in Kauf nehmen müssen, dass der Kanzlerkandidat der SPD ab und an sein “politisches” Bein an ihnen hebt und von “Steuersünder-CDs” oder der “Zitti uff Lonndonn” fantabuliert; immer, wenn ihn deucht, er hätte wieder eine Verschwörung uffjedeckt, und das ist bei ihm auffallend häufig der Fall.
So weit, so schlecht. Es wird aber auch die Eurozone vom Erfolg gekrönt, zumindest, solange es genug Kunden für die Produkte gibt, welche die VEB Deutschland AG produziert – nur was wird, wenn der Kundenstamm kollabiert? Dann werden die Produkte billiger gemacht, durch billigere Löhne. Aber was, wenn auch das nicht mehr hilft?
Abgesang und Schluss
Es ist absehbar, dass Empfänger von Transferzahlungen sich auf absehbare Zeit nicht durch eigene wirtschaftliche Anstrengungen aus der Abhängigkeit befreien können, in die sie die Regierung in Brüssel und Berlin unter “solidarischem” Gedröhne überführt, und anders soll es auch nicht sein.
Sie sollen abhängige Mündel bleiben, Objekte der deutschen EU-Almosenpolitik, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit/Marktwirtschaft funktioniert, um Konkurrenten aus dem Markt fernzuhalten, so dass deutsche Wirtschaftsbetriebe freie Bahn haben von Portugal bis zum Ural, hurra; “soziale” Marktwirtschaft scheint also auf ähnliche Art und Weise sozial zu sein, wie “soziale” Netzwerke.
Was nun aber geschehen wird, wenn die deutschen Exporte in die Eurozone mangels ausländischer Liquidität wegzubrechen beginnen, hat sich noch keiner so genau überlegt – und wenn doch, dürfte jetzt schon klar sein, dass dann etwas nicht sehr Schönes mit dem hiesigen Arbeitsmarkt passiert, vor allem aber mit den analogen Kosten (die bislang gering gewesen sind, weil im Inland seit vielen Jahren praktisch Vollbeschäftigung ist).
Diese Perspektive wird von allen, die jetzt ins “Solidaritäts”-Horn blasen möchten, nach Kräften ignoriert. Und zwar allen voran von jener Partei, die sich in der deutschen EU-Allparteienkoalition vom letzten Freitag noch immer als Opposition inszeniert, gerade weil sie sich für die Einheits-Regierung ab 2013 als Kosalitionspartner der Union empfehlen möchte: die sogenannte SPD.
Eine SPD, die sich die Interessen der abhängig Beschäftigten ins “politische” Poesialbum geschrieben hat, und alles, was in ihrer Macht steht – das ist glücklicherweise nicht mehr sehr viel – dafür tut, die richtig verstandenen Interessen ihrer Wählerschaft zu enttäuschen indem sich als “Lösung” für Probleme empfiehlt, die ohne sie oder ihr Zutun gar nicht existieren würden.
Was nützt Euren überflüssig gemachten Genossinnen und Genossen in der Peripherie der Eurozone eine “Solidarität” aus dem Zentrum, die nicht mehr und nicht weniger als eine “Existenz” unter dem Existenzminimum garantiert, liebe SPD?
Die Grünen sind entweder zu blöd oder zu borniert (oder beides) um auch nur im Ansatz zu begreifen, was sie da im Sinne der Euro-”Rettung” treiben, nämlich die Basis für ein perfektes Desaster zu legen, und konzentrieren sich statt dessen lieber auf Klima-”Rettung” und ähnlichen Polit-Eskapismus.
Das alles wird, wie gesagt, im Zentrum der Eurozone nur als leichtes Zittern rezipiert, während es in ihrer Peripherie das Kartenhaus zum Wanken bringt. Welche zeitliche Perspektive den diversen “Rettungs”-Versuchen zu Grunde liegt, ist ungewiss. Also: Krise als Dauerzustand.
Es scheint, als ob man sich in Brüssel und Berlin seit der Lehman-Pleite vor vier Jahren nur vom einen untüchtigen Versuch zum nächsten durchhangelt und improvisiert – ohne vernünftige Aussicht darauf, dass es jemals besser, geschweige denn gut, werden wird.
Gerrit Liskow via haolam
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