Sunday, March 17, 2013

Er verbrannte Pass, aber: Islamist Mohamed bleibt Österreicher

Der radikale Islamist Mohamed Mahmoud (28) ist wieder aktiv. Er veröffentlichte im Internet ein Hass- und Drohvideo gegen Österreich: „Dieses Feuer werden wir in eure Städte, Züge, Straßen, Gerichte bringen.“ Er verbrennt sogar seinen österreichischen Pass: „Ab diesem Tag gehöre ich nicht dieser Nation an.“ „Wir sagen uns los von euren verfaulten Regierungen, Gerichten, Slogans, Flaggen.“ Trotz der Verbrennung des Reisepasses bleibt Mahmoud österreichischer Staatsbürger. „Man kann niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, der sie länger als sechs Jahre besessen hat“, bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, gegenüber ÖSTERREICH. Hintergrund: Mahmoud ist seit seiner Kindheit Österreicher „Kraft der Erstreckung über seine Eltern“ – wie es formell heißt. Einzige Möglichkeit: Er müsste den Pass selber zurückgeben. Das geht nur, wenn er eine andere Staatsbürgerschaft annimmt – hat er aber nicht. Außerdem müsste er schriftlich ansuchen, eine öffentliche Verbrennung des Dokuments reicht nicht. Die Zerstörung an sich sei auch kein Tatbestand. Aber: Nach der Drohung gegen Österreich ist der Verfassungsschutz hellhörig. Es gibt keine konkreten Ermittlungen, aber man beobachte Mahmoud genau wegen „gefährlicher Drohung.“ Der Islamist ist kein unbeschriebenes Blatt: Der in Wien geborene Mohamed saß vier Jahre in Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Danach zog er nach Frankfurt, wurde ein Hauptakteur der radikalen Salafisten. Der Verfassungsschutz Hessen: „Von ihm geht hohe Gefahr aus.“ Aus Deutschland wurde er ausgewiesen und reiste nach Ägypten.
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