Daten im Transit: Gegen Miranda wird ermittelt

von Gerrit Liskow
In der Auseinandersetzung über einen Vorfall im Flughafen Heathrow hat der High Court of Justice in der britischen Hauptstadt heute entschieden, dass auch Lebenspartner von Guardian-Journalisten nicht über dem Recht, und schon gar nicht über den Gesetzen stehen.
Die Klage hatte der Anwalt von Mr Miranda eingereicht, Gatte des Guardian-Journalistin Glenn Greenwald. Letzterer erwartete eine Lieferung von „Unterlagen“ aus den Beständen eines gewissen Mr Snowden, der aktuell in Moskau lebt. Die Unterlagen sollten ihm vermutlich über eine Kontaktperson in Berlin, die „Filme“-Macherin Laura Poitras, durch Mr Miranda zugestellt werden.
Nach einer ersten Inaugenscheinnahme des vor vier Tagen sichergestellten Materials vermutet SO15, die Anti-Terrorismus Abteilung von Scotland Yard, dass eine Veröffentlichung der beschlagnahmten Dokumente die öffentliche Sicherheit in Groß Britannien „schwerwiegend“ in Gefahr bringen würde.
Mr Miranda hatte zehntausende „höchst empfindlicher“ (so die Staatsanwaltschaft) Dokumente dabei, als er sich am 18. August von Berlin über London auf den Weg nach Rio des Janeiro machen wollte, wo Mr Greenwald bereits auf ihn und seine Mitbringsel wartete.
Es geht aus den derzeitigen Berichten nicht hervor, ob und wenn ja wie viele der Dokumente bereits von Kontaktpersonen aus dem Umfeld von Mr Greenwald und Mr Miranda an anderer Stelle abgezweigt wurden, aber vielleicht könnte Ms Poitras in diesem Zusammenhang ein paar sachdienliche Hinweise geben?
Gegen Mr Miranda und weitere Personen aus diesem Umfeld scheinen mit der Entscheidung des High Court in London weitere Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zulässig.
Insbesondere ist die andauernde Sicherung und Durchsicht des beschlagnahmten Materials nach der Entscheidung des High Court statthaft, sofern Mr Mirandas Privatsphäre nicht verletzt wird. Ob auf den beschlagnahmten Datenträgern auch private Unterlagen (Backrezepte, Urlaubsfotos, etc.) gespeichert sind, ist nicht allgemein bekannt.
Mr Miranda hatte Klage eingereicht, weil er seine vorübergehende Festnahme und die Beschlagnahmung des Materials am letzten Sonntag in Heathrow als unrechtmäßig empfand.
Das Gericht von Mr Justice Beatson und Mr Justice Kenneth Parker konnte sich dieser Meinung nicht anschließen, da es sich bei Mr Miranda nicht um einen Journalisten handele.
Auch war die vorübergehende Festnahme nicht „unrechtmäßig“ geschehen, da die Polizei Ihrer Majestät deren hoheitliche Aufgaben selbstverständlich auch in sogenannten „Transitbereichen“ wahrnehmen darf.
Der Auffassung, dass die beschlagnahmten Unterlagen nicht weiter ausgewertet werden dürfen und an ihren derzeitigen Besitzer zurückgegeben werden müssen, hat der High Court heute widersprochen. Somit sind so gut wie alle, wenn nicht alle, Ermittlungen zulässig, sie Mr Miranda blockieren wollte.
Vielmehr haben die beiden Richter festgestellt, dass der Verdacht, der sich nach einer ersten Inaugenscheinnahme des Materials durch SO15 erhärtet habe, weit reichende Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte des Klägers und Personen aus seinem Umfeld zulässt, sofern das Material hinsichtlich seiner „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ausgewertet wird.
Das beinhaltet die Weitergabe aller Ermittlungsergebnisse an den CIA und andere interessierte Geheimdienste (auch solche, die in Berlin tätig sind). Weitergehende Ermittlungen durch die Metropolitan Police in London mit dem Ziel, festzustellen, ob Mr Miranda an der Planung, Durchführung oder Anregung von Terroranschlägen beteiligt sei, sind somit ebenfalls erlaubt.
PS: Die zuvor als Bradley bekannte Ms Manning will nunmehr eine Chelsea sein. Dabei handelt es sich um keinen blöden Trick um in die Frauenabteilung verlegt zu werden, sondern um den Anfang einer Geschlechtsumwandlung. Diese werde sein Mandant in der nächsten Woche mit einer Hormonbehandlung beginnen, so Ms Mannings Anwalt heute zur NBC.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/northamerica/usa/10259658/Scotland-Yard-launch-criminal-investigation-over-David-Miranda-data.html

haolam