Rot-Grün verliert die nächste Staatssekretärin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Notbremse gezogen und das Landeskabinett um Entlassung ihrer Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, gebeten. Anlass für diese Demission ist ein beantragter Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Zahlung einer Geldstrafe. Die Ermittler halten es für erwiesen, dass die 44-jährige Kaykin bei einer früheren Tätigkeit Sozialbetrug begangen haben soll. Nach ihrer Ansicht hat Kaykin als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte einer Moschee in Duisburg-Marxloh die tatsächliche Höhe des Arbeitsentgelts für einen geringfügig beschäftigten Mitarbeiter verschwiegen und 1.400 Euro nicht abgeführt. Zudem sei es dem Mitarbeiter ermöglicht worden, "zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro zu beziehen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Kaykins Anwalt war nicht zu erreichen. Es ist bundesweit der nächste Rückschlag für Rot-Grün: Vor wenigen Tagen erst hatte das Landeskabinett des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den grünen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag nach einer Raffke-Affäre in den Ruhestand versetzt.
welt