Entwicklungshilfe für den Terror

von Gerrit Liskow
Seit Hamas und PA sich Mitte der vergangenen Woche zu einer nationalen Einheitsregierung zusammengeschlossen haben, stellt sich die Frage, wo eigentlich Ihre Steuergelder bleiben, liebe Deutschinnen und Deutschen.
Wurde Ihnen etwa nicht seit Jahr und Tag von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien versprochen, der sogenannte militärische Arm dieser einschlägigen nationalen Befreiungsbewegungen hätte jeweils, nun ja, rein gar nichts mit ihrem zivilen Arm zu tun?
Nun, wer den Kopf nicht nur zum Haareschneiden hat, konnte sich schon immer denken, dass dem nicht so sein kann, so sein konnte oder sehr bald so sein wird.
Die Regierung von Canada hat bereits alle Hilfszahlungen an die PA eingestellt und achtet sehr genau darauf, sich ausschließlich an Hilfsmaßnahmen respektierter internationaler Organisationen zu beteiligen.
Norwegen, historisch nicht unbedingt als ein Hort der Israel-Solidarität berühmt, hat die PA bereits darauf hingewiesen, dass es für seine Regierung inakzeptabel ist, Zahlungen an eine Behörde in Ramallah zu leisten, die den antisemitischen Terror finanziert.
Und selbst in der an sich recht zahnlosen Schwatzbude, die abwechselnd in Brüssel und Straßburg residiert, macht sich vereinzelt die Einsicht breit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann; immerhin finanziert die PA ihren Haushalt zu 40% aus Zuwendungen der EU und der USA.
Darüber, wo die Zahlungen an die PA bleiben, konnte im Grunde noch nie ein ernstgemeinter Zweifel bestehen, aber die Grünen, die „Links“-Partei und die deutsche Sozialdemokratie meinten, sie wüssten es besser.
Den moralischen Luxus, die Juden davor zu bewahren, einen neuen Holocaust auszulösen, gönnt man sich im deutschen Bürgertum, insbesondere dessen alternativen Milieus, bekanntlich sehr gerne; und das nicht erst, seit Günther Grass (SPD) Gedichte schreibt.
In Großbritannien wurde der Regierung Ihrer Majestät folgende Rechnung präsentiert und ich gehe davon aus, dass diese sich maßstabsgetreu auf die Zustände in Germany übertragen lässt:
Jedes Jahr stellt der Chancellor der PA einen üppigen Scheck über umgerechnet 100 Millionen Euro aus, um sich an ihrem Budget zu beteiligen; ein Budget, dass wie gesagt zu 40% aus internationalen „Spenden“ besteht und sich auf rund 3 Milliarden Euro summiert.
Ein Teil davon landet vielleicht tatsächlich in Schulen, Straßen und Krankenhäusern. Ein Teil davon verschwindet sicherlich auf Konten, die kein Mensch je sehen wird. Und ein Teil davon fließt in den „Kampf gegen die Besetzung“ – also in das, was in meinem Wörterbuch als Terrorismus firmiert.
Sie möchten Zahlen, liebe Leserinnen und Leser? Selbstverständlich habe ich Zahlen für Sie, aus einer ganz zuverlässigen Quelle sogar, nämlich von der NGO Palestinian Media Watch, abgekürzt PMW.
Und nur, um Ihnen schon im Vorwege den Wind aus den Segeln zu nehmen, liebe deutsche „Linke“: Später kommen auch noch ein paar O-Töne von einem PA-Minister, der die Richtigkeit dieser Zahlen bestätigen und sich mit den Zahlungen brüsten wird.
Die PA zahlt jährlich rund 52 Millionen Euro an Terroristen für den „Widerstand gegen die Besatzung“. An insgesamt rund 5.000 Personen, die in rechtsstaatlichen Verfahren deswegen verurteilt worden sind.
Dabei handelt es sich um aufrichtig national befreite Palis wie Abdallah Barghouti, der zwischen 2001 und 2002 Terroranschläge geplant, vorbereitet und durchgeführt hat, bei denen 67 israelische Zivilisten ermordet wurden.
Sowie Amjas und Hakim Awad, die in gemeinschaftlicher Tat 2011 eine Familie mit zwei Kindern und einem drei Monate altem Baby ermordet haben.
Barghouti allein hat inzwischen rund 120.000 Euro von der PA kassiert. Jaja, von Ihren Steuergeldern!
Diese Zahlungen fließen auf Basis eines PA-„Gesetzes“, das in Gänsefüßchen stehen muss, weil es zu übergeordneten Rechtsnormen wie beispielsweise dem Recht auf Leben in einem unversöhnlichen Widerspruch steht und somit jeglicher Legitimität entbehrt.
Dieses „Gesetz“ hat sich die PA im Jahr 2004 erlassen und es nennt sich „Palästinensisches Gefangenengesetz“. Es sieht vor, dass Personen, die wegen terroristischer Verbrechen verurteil worden sind, unverzüglich auf die Gehaltsliste der PA gesetzt und für ihren „Widerstand gegen die Besatzung“ üppig honoriert werden.
Spitzengehalt von der PA: umgerechnet 2.500 Euro im Monat; zuzüglich Boni für Frauen und Kinder.
Es gibt also keinen Grund sich aufzuregen, liebe deutsche Sozialdemokraten: Es geht alles wunderbar sozial gerecht zu bei der PA! Aber Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wussten das wahrscheinlich schon immer…
Die Zahlungen der PA staffeln sich selbstverständlich nach der Schwere der begangenen Straftat. Leistung muss sich wieder lohnen, nicht wahr, lieber Möllemann-Flügel der FDP?
Und nein, liebe „Grünen“-Nachwuchsorganisation: Um sich für Zahlungen aus Pali-Land zu qualifizieren, reicht es nicht, nur mal eine Viertelstunde eine Kreuzung dicht gemacht zu haben oder einen Castor zu blockieren; dafür gibt es bei der PA nicht mal ein paar saure Drops.
Die Zahlungen der PA fließen ab der Verurteilung; was, nebenbei gesagt, die Verteidigung ermutigen dürfte, das Verfahren zu verlieren, denn durch einen Freispruch würde der Klient sich finanziell schlechter stellen.
Bei der Freilassung gibt es dann noch mal einen üppigen Bonus von bis zu 60.000 Euro extra. Im Februar kündigte die PA an, derartige Zahlungen in ihrem laufenden Geschäftsjahr auf 34 Millionen Euro zu erhöhen.
Nicht nur vor dem Hintergrund eines palästinensischen Durchschnittsgehaltes von 380 Euro im Monat scheint Terror ein recht einträgliches Geschäft zu sein.
Denn für 2.500 Euro im Monat wäre eine Übersiedlung nach Hamastan oder Ramallah mit anschließender Bezahlung durch die PA sicherlich auch fürs deutsch-alternative Kleinbürgertum attraktiv.
Nun ist es so, dass jeder mit seinem Geld machen kann, was er will (solange er sich an Gesetze hält, und zwar an solche ohne Gänsefüßchen). Die PA gibt zwischen 4 und 6% ihres Budgets für die Finanzierung des Terrors aus; der britische Wehretat beispielsweise liegt bei 4,5% und selbst das ist vielen Leuten noch zu viel - und die PA muss davon nicht mal teure Technik finanzieren, sondern kann fast alles in die Gehälter, pardon: ihre „Sozialleistungen“ stecken.
Befragt vom Sunday Telegraph gab Amr Nasser, der PA-Minister für Gefangene und ehemalige Gefangene (mit anderen Worten: der Terror-Minister der PA) bereitwillig zu, dass die recherchierten Zahlen „ziemlich genau der Wirklichkeit entsprechen“.
„Wir haben nicht zu verbergen“, so Herr Nasser weiter. „Letztlich geht es um die Wahrnehmung der Gefangenen im palästinensischen Volk. Diese Leute sind Helden, Freiheitskämpfer, die sich für eine bessere Zukunft opfern, für ihre Kinder und das ganze Volk.“
Kein Wort darüber, dass sie dank des Achtfachen des Durchschnittsgehaltes in Pali-Land zu den Spitzenverdienern gehören, aber über Geld redet man ja nicht, oder?
Doch weiter im O-Ton. Herr Nasser, angesprochen auf PMW: „Es handelt sich dabei um eine gut gemachte israelische Kampagne, um die PA, den Widerstand gegen die Besatzung und die Würde der palästinensischen Freiheitskämpfer zu beleidigen“.
Nun ja, man könnte behaupten, die PA beleidigt sich in dieser Angelegenheit selbst, aber das dürfte sicherlich im Auge des Betrachters liegen, nicht wahr, liebe deutsche „Linke“?
Das enthaltene und von Ihnen fraglos als Vorwurf gemeinte Lob sollte PMW übrigens als solches einstecken, Herr Nasser: als Anerkennung guter Leistung.
Wie gesagt, Canada hat die Finanzierung der PA bereits eingestellt und nicht nur in Norwegen überlegt man, wie es seit Mitte der letzten Woche weitergehen soll, sondern auch in Den Haag und Washington.
Im Palast zu Westminster hat der Ausschuss für Entwicklungshilfe bereits in aller Stille darum gebeten, von PMW aktuelle Zahlen vorgelegt zu bekommen, um die Allokation von Entwicklungshilfegeldern im Mittleren Osten zu prüfen.
Aus dem Deutschen Bundestag ist in der Angelegenheit seit dem Flottillenbeschluss zur uneingeschränkten Solidarität mit Inge Höger nichts Vergleichbares bekannt.
Itamar Marcus, Co-Autorin der Studie von PMW, brachte die Situation im Vereinigten Königreich folgendermaßen auf den springenden Punkt: „Es ist, als würde Großbritannien Geld an die IRA bezahlen und sich einreden, das wäre nur für die Suppenküche.“
Übertragen auf die hiesige Situation hieße das: Es ist, als hätte die Bundesregierung die RAF bezahlt und sich anschließend eingeredet, das wäre Sozialhilfe gewesen.
haolam