SPD-Landtagsabgeordneter Yüksel hetzt auf Facebook gegen USA

Die USA als "größte Bedrohung des Weltfriedens": Mit einem umstrittenen Posting hat der sozialdemokratische NRW-Landtagsabgeordnete Serdan Yüksel einen Eklat ausgelöst und seine Partei in Verlegenheit gebracht. Denn in der Ukraine-Krise kämpft die SPD ohnehin schon um einen erkennbaren Kurs. Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hat sich mit einem Facebook-Post viel Ärger eingehandelt. "Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nicht von Putin und Russland aus, sondern die größte Bedrohung des Weltfriedens geht von den US-Amerikanern (...) aus", schrieb Yüksel in dem sozialen Netzwerk. Yüksel beruft sich in seinem Posting auf einen Spiegel-Online-Artikel, wonach mehrere SPD-Außenpolitiker gefordert hätten, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin überdenken solle. Deutschland dürfte, so Yüksel, diesen von den USA angezettelten "kalten Krieg" nicht mitmachen und die SPD sollte sich nicht der "NATO-Kriegsrhetorik" unterwerfen. Yüksels Fraktionschef Norbert Römer (SPD) geht deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund. „Bei den in den Sozialen Medien verbreiteten Äußerungen des Abgeordneten Serdar Yüksel handelt es sich um die private Meinung eines einzelnen Abgeordneten“, sagt er, „sie wird weder von mir noch vom Vorstand der SPD-Landtagsfraktion geteilt.“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf Yüksel vor, die Menschen in den Vereinigten Staaten "in unerträglicher Art und Weise herabzuwürdigen" Er forderte Yüksel auf, sich "bei allen amerikanischen Bürgern" für seinen Eintrag zu entschuldigen. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel verlangte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine Klarstellung, „dass die Positionen dieses peinlichen Irrläufers nicht der Haltung der SPD entsprechen.“ Das scheint Yüksel aber nicht vorzuhaben. Seinen am Sonntag veröffentlichten Beitrag editierte er am Montag noch einmal. Allerdings verzichtet er in der neuen Version lediglich darauf, Spiegel Online als "Drecksportal" zu bezeichnen. An seinen Anschuldigungen gegen die USA hält Yüksel fest. Doch auch mehrere seiner Facebook-Freunde sind nicht mit Yüksels Äußerungen einverstanden. "Das kann jetzt nicht dein Ernst sein?", fragt Michael Bender, selbst SPD-Mitglied. Und Henrik Bröckelmann aus dem Bundesvorstand der Jungen Union schreibt: "Unfassbarer Post!" Für die SPD sind Yüksels Ausfälle Salz in einer offenen Wunde: Im Umgang mit der Ukraine-Krise und Russlands Präsident Wladimir Putin suchen die Sozialdemokraten nach einem schiffbaren Kurs: möglichst wenig Anbiederung an die USA, um die Parteilinken nicht zu verärgern, aber auch möglichst wenig Annäherung an den in Deutschland wenig geschätzten russischen Präsidenten. Zuletzt hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet und Putin-Freund Gerhard Schröder demonstrativ den Rücken gestärkt. Yüksel selbst hat sich dagegen schon längst eine neue Baustelle gesucht: Auf Facebook verkündete er am Dienstag, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Bild-am-Sonntag-Chefredakteur Nicolaus Fest erstattet zu haben. Dieser hatte in der letzten Ausgabe einen Islam-kritischen Kommentar veröffentlicht. Yüksel wirft ihm vor, alle Moslems als potenzielle Straftäter und Menschenrechtsmissachter zu verurteilen.
derwesten