Verspekuliert: John Kerry kann keinen Frieden stiften

So das überhaupt noch nötig war, hat in den vergangenen Tagen US-Außenminister John Kerry demonstriert, in welch desolatem Zustand die amerikanische Außenpolitik ist. Vielleicht nicht ahnungs-, gewiß aber planlos hat John Kerry mit seinem unüberlegten Versuch, eine Waffenruhe zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu vermitteln, mehr Schaden angerichtet als Nutzen zu stiften.
Schweigen in diesen Stunden die Waffen, so geschieht das nicht wegen, sondern trotz des amerikanischen Engagements. Hat Israel sich schon länger einverstanden erklärt mit einem ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand, bemühte John Kerry sich mit seiner weder mit Israel noch Ramallah abgesprochenen jüngsten Reise in die Region, mit Qatar und der Türkei Sponsoren der Hamas zu gefallen.
Auch die haben zwar Ideen für eine Waffenruhe, allerdings fungieren sie als Lautsprecher der Hamas. Ein solcher wäre gern auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, sein Regime steht daher hinter den Forderungen der islamistischen Gang. Gleichwohl fühlte sich das Regime in Ramallah düpiert, da John Kerry eben gar nicht daran dachte, sich mit ihm abzusprechen.

“Palestinian officials in Ramallah on Sunday launched scathing attacks on US Secretary of State John Kerry and accused him of working to appease Qatar and Turkey at the expense of Egypt and the Palestinian Authority.”

Und in der Tat ist der Ärger Ramallahs nachvollziehbar. Denn sollte für die Außenpolitik der “Palästinenser” nicht die PLO verantwortlich sein? Haben nicht auch die USA ihre Anerkennung der “Einheitsregierung” mit eben diesem Versprechen verbunden? Die Hamas mag Kampfpartei sein, sie unter Umgehung Ramallahs zum potentiellen Gesprächspartner zu erklären, stärkt sie – und nicht die “Einheitsregierung”.
In seinem bereits am Freitag geleakten und am Sonntag von mehreren israelischen Medien veröffentlichten Vorschlag für eine Waffenruhe geht John Kerry mit keiner Zeile auf eine wesentliche israelische Forderung ein: eine Entwaffnung der Hamas. Diese Forderung ist nicht nur vernünftig, einen Gewaltverzicht der Hamas fordert nicht zuletzt das Middle East Quartet bereits seit Jahren.
Kritisiert Tzipi Livni, Justizministerin und “Chefunterhändlerin” Israels, den amerikanischen Vorschlag als “completely unacceptable”, ist ihr nur zuzustimmen. “[It] would have strengthened extremists in the region”. Daß John Kerry sich am Wochenende in Paris die Unterstützung der europäischen Außenminister sichern konnte, ist vor diesem Hintergrund nur ein letzter Beleg für deren Voreingenommenheit.
Jerusalem und Ramallah waren übrigens nicht eingeladen.
tw24