Die Bundesanwaltschaft macht ein grosses Geheimnis um ihre Terrorverfahren. Zwar bestätigt sie zum ersten Mal, dass sie «in etwa zwanzig Fällen im Bereich des radikalen Jihadismus» ermittelt. Aber sie will die Öffentlichkeit nicht einmal in Grundzügen informieren, worum es dabei geht. Angaben zu den Verfahren «werden angesichts des Untersuchungsgeheimnisses nicht gemacht», schreibt die Bundesanwaltschaft.
Nicht einmal frühere Informationen zum Stand der Straffälle werden bestätigt, geschweige denn aktualisiert. Zwar hat die Behörde dies angekündigt, aber ihr Versprechen vor dem Wochenende kurzfristig zurückgezogen. So bleibt beispielsweise unklar, was aus den Ermittlungen geworden ist gegen einen Bieler Gymnasiasten, den es 2011 mit einem Weggefährten zu den Islamisten in Somalia zog und der dann im Herkunftsland seiner Eltern, Jordanien, verschwand. Recherchen zeigen trotzdem, wie weit die Terrorbekämpfung der Schweizer Justiz geht.
Die Zurückhaltung der Bundesanwaltschaft, was Informationen zum radikal-islamistischen Netzwerk betrifft, lässt sich zum Teil damit erklären, dass die Arbeit der Strafverfolger alles andere als ungefährlich ist – wie ein vergleichsweise überschaubarer Fall zeigt. «Tod den Juden, tötet sie alle! Sie tun es auch mit uns. Hail Hitler», hatte ein Kosovare aus der Region Aarau auf einem seiner drei Facebook-Profile geschrieben. Und er fuhr in nicht ganz korrektem Deutsch fort: «Wan dan werden wir uns formatieren und Israel zu Palestina verwandeln, bald gibt es keine juden mehr!»
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgte das antisemitische Wirken des Mannes. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete ein Strafverfahren. Eine Woche vor Weihnachten 2012 klingelten ein Wachtmeister und ein Korporal der Aargauer Kantonspolizei beim Judenhasser. Niemand öffnete. Erst nach energischerem Klopfen ging die Tür auf. Der Kosovare richtete wortlos eine Gaspistole auf die Füsse der Polizisten. Der Wachtmeister zückte seine Dienstwaffe. Nach der zweiten Aufforderung liess der Judenhasser seine Smith & Wesson fallen.
Die Aargauer Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, wegen Rassendiskriminierung, Verstössen gegen das Waffengesetz, Drohung gegen Beamte und anderer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 Franken.
Hinweise, dass der Beschuldigte eine Terrororganisation unterstützt hätte, hatten sich keine finden lassen. Sonst wäre die Bundesanwaltschaft eingeschaltet worden. Sie beschäftigt sich mit mehreren Fällen, in denen übers Internet die al-Qaida oder andere kriminelle Organisationen unterstützt worden sind. Im letzten Mai erreichte sie, dass das Bundesstrafgericht einen Kurden aus Basel wegen Terrorpropaganda für al-Qaida zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte. Der jüngere Bruder des Haupttäters kam mit einer bedingten Haftstrafe von zwei Jahren davon. Der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig.
Solche Urteile sind selten. Doch die Zahl der Strafuntersuchungen in der Schweiz gegen jihadistische Krieger und deren Unterstützer hat deutlich zugenommen, wie sich erstmals zeigt. Direkt war die Schweiz vom islamistischen Terror nie betroffen. Es sind keine Anschlagversuche unter Berufung auf Allah bekannt. Die Internationalisierung des militanten Islamismus beschäftigt die schweizerische Strafverfolgung aber intensiv. In mittlerweile rund zwanzig Fällen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation. Dabei geht es um al-Qaida, al-Shabaab, Abu Sayyaf, Islamischer Staat oder Hizbollah.
Zwar gab es schon vor Jahren Verurteilungen islamistischer Terrorunterstützer, doch dies blieben Einzelfälle. Täter waren Flüchtlinge, die bereits radikalisiert und mit starker Bindung an radikale Gruppierungen in ihren Herkunftsländern eingereist waren. Bekanntestes Beispiel ist der Tunesier Moez Garsallaoui, der vor drei Jahren bei einem Drohnenangriff der USA im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet umkam. Aus Düdingen im Kanton Freiburg hatte er Al-Qaida-Propaganda im Internet gemacht. Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe, doch der Tunesier konnte sich nach Nordwaziristan absetzen, um «im Jihad (. . .) den Feind zu töten», wie er in einem Interview sagte.
Seit Mitte der Nullerjahre macht sich aber wie in anderen Ländern Europas ein neues Phänomen bemerkbar. In einer ETH-Studie über «Jihadist Radicalization in Switzerland» nennt es Terrorspezialist Lorenzo Vidino die «hausgemachte Radikalisierung»: Junge Secondos mit Eltern aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien, dem Kaukasus oder Nordafrika lernen über Internetforen und – seltener – Mund-zu-Mund-Propaganda im Umfeld von Moscheen die angeblich wahre Religion kennen.
Einige von ihnen werden zu Propagandisten des Terrors, andere finden Wege zur tatkräftigen Unterstützung des militanten Jihad. Diese zweite radikale Islamistengeneration beschäftigt vermehrt die Strafverfolger, aber auch den Geheimdienst: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat rund 40 Männer gezählt, die in den vermeintlich Heiligen Krieg gezogen sind. Syrien zieht sie besonders an, wie rasant steigende Zahlen zeigen. Noch im Mai hatte der NDB von fünf bestätigen «Jihadreisen» aus der Schweiz nach Syrien gesprochen. Jetzt sind es bereits rund zehn, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber sagt.
Erfährt der Geheimdienst aus mehreren verlässlichen Quellen von Aktivitäten militanter Islamisten mit einem Bezug zur Schweiz, erstattet er einen Amtsbericht an die Strafverfolger. Dies kommt oft einer Anzeige gleich. Vier Syrien-Fälle sind bei der Bundesanwaltschaft in Bearbeitung. Das Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerrecht ermittelt beispielsweise gegen einen welschen Professorensohn. Der Konvertit war nach wenigen Wochen in Syrien wieder ins Wallis zurückgekehrt. Ermittlungen sind auch am Laufen gegen einen jungen Mann aus dem Maghreb, der als Adoptivkind im Waadtland aufgewachsen ist und nun gemäss «Le Temps» beim Islamischen Staat eine militärische Kaderfunktion einnimmt.
tagesanzeiger
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