Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat einen klaren Politikwechsel bei der Ausfuhr von Waffen gefordert. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ stellte er auch deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.
Deutschland dürfe keine Waffen in Spannungsgebiete oder an Diktatoren liefern, so Stegner. Und weiter: „Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?“ Die Bundesrepublik habe zwar eine große Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates, es sei aber nicht sein Eindruck, „dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen“.
Bei der CSU stoßen Stegners Äußerungen auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Florian Hahn, betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge.“ Israels Wünsche nach Waffenlieferungen müssten daher anders bewertet werden, als bei anderen Staaten im Nahen Osten.
INN
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