Politologe Ley: „Stehen vor einer großen Welle der Radikalisierung“

Wien - Angesichts der wachsenden Bedrohung durch radikale Islamisten und Betreiber des politischen Islam wollen kritische Muslime in Österreich eine Experten-Plattform einrichten. Dies gab der Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreichs (ILMÖ), Amer Albayati, am Montag in Wien bekannt. Der Politologe Michael Ley forderte einen Aktionsplan zum Schutz des österreichischen Rechtsstaates. „Religionsfreiheit kann nur im Rahmen des Rechtsstaates gewährt werden“, betonte Ley, Autor des Buchs „Islamismus und die Zukunft Europas“, in dem Pressegespräch. Unter Bezug auf seinen Autorenkollegen Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“) fügte Ley hinzu: „Wir stehen vor einer großen Welle der Radikalisierung.“ Grundsätzlich sei die Frage zu klären, ob Islam mit Demokratie vereinbar sei; ein Islam mit Sharia-Gesetzgebung eindeutig nicht. Nach der Vorstellung des ILMÖ-Vorsitzenden Albayati, dessen Islam-Aktivitäten von der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ offen angefeindet werden, sollen in die geplante Plattform österreichische Behörden eingebunden werden. Er bekräftigte die Warnung, dass sich Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Asylwerber einschmuggeln. Die liberalen Muslime kümmern sich in Österreich um Angehörige radikalisierter junger Muslime, die in den nahöstlichen Jihad abgetaucht sind. Man verweise Eltern öfters an die Behörden, wo aber oft auch nicht wirklich integrierte Betreuer mit erzkonservativen Islam-Ansichten säßen, klagte Albayati. Scharfe Kritik wurde von Rednern auf der Pressekonferenz am „Zuschauen“ der österreichischen Behörden geübt. Österreich lasse es zu, dass muslimische Kinder in salafistischen Kindergärten „indoktriniert werden“, sagte Richard Fellner von der Initiative Soziales Österreich (ISÖ). Gerhard Engelmayer von den Freidenkern verlangte einen Säkularisierungsprozess und Reformen. Im Islam werde Kritik mit dem „Kunstwort Islamophobie“ abgetan. Ein anderer Redner kritisierte die leichtfertige Zulassung radikaler Vereine, „die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben“. Dies münde in einen „unkontrollierten Zulauf von Salafisten“. Es sei „unfassbar“, dass einige mittlerweile dafür bekannte Moscheen Jugendliche für den Jihad („Heiliger Krieg“) anwerben. Asylwerber würden zu wenig überprüft; so mancher Kämpfer lasse sich „hier aufpäppeln“. Ins Visier der Kritik geriet auch die IGGiÖ mit ihrem Vertretungsanspruch, obwohl diese nur einen kleinen Teil der inzwischen über 900.000 Muslime in Österreich vertrete und oft Hassprediger schütze. Selbst im islamischen Friedhof bestimme die IGGiÖ, welche Muslime dort bestattet werden dürften.
 tt