«Überwachung verfassungsfeindlicher Personen und Gruppierungen». So lautet der Titel eines Vorstosses, den SVP-Nationalrat Peter Keller in der nächsten Session einreicht und Blick.ch vorliegt.
Der Nidwaldner hat es dabei vor allem auf islamistische Organisationen abgesehen.
Angesichts des IS-Terrors will er den Schweizer Sicherheitsorganen mehr Mittel im Kampf gegen Schweizer Dschihad-Unterstützer geben.
Was Keller vorschwebt ist quasi ein Verfassungs-Test. Mit diesem könnte der Bundesrat prüfen, ob jemand Haltungen vertritt, welche den Grundsätzen der Bundesverfassung widersprechen – also etwa der Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
Konkret nennt er den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Kellers Ansicht nach ist die Vereinbarkeit der IZRS-Politik mit der Bundesverfassung «zumindest fraglich».
Denn die Organisation beruft sich in den Statuten auf den Koran. Dieser wiederum «ruft ausdrücklich zur Tötung Ungläubiger auf», so der Historiker und Journalist.
Er verweist auf Deutschland, welches eine ähnliche Regelung, wie er sie sich wünscht, bereits kennt.
Ihm geht es mit dem Vorstoss um die übergeordnete Frage, «wie ein toleranter Staat mit intoleranten Organisationen umgeht».
blick.ch
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