Paranoid oder fremd?

Auf der Seite der Tagesschau fand ich heute diese Nachricht:
“Radio-Bremen-Reporter Andreas Neumann sagte tagesschau24, in der Stadt seien viel mehr Polizisten zu sehen als sonst. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet. Vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. Die Bevölkerung sei aber offensichtlich nicht gefährdet, es gebe für sie keine Warnung.”
Ich verstehe diese Nachricht nicht. Was genau will mir die Tagesschau damit sagen? Wenn die Synagoge und die jüdische Gemeinde in Bremen bewacht werden, die Bevölkerung aber nicht gefährdet ist, dann bedeutet das entweder, Juden sind nicht Teil der Bevölkerung oder die Synagoge und die jüdische Gemeinde werden grundlos bewacht.
Also, liebe Tagesschau, welche Aussage gilt? Sind die Juden in Bremen keine Bremer oder nur paranoid?
 tapferimnirgendwo

Ja,ja. Menschen schneiden Köpfe ab, Menschen knallen Juden ab, Menschen schreien Allahu akba...

Islamisten bedrohen Heimspiel von Werder Bremen

Mehr als 40.000 Zuschauer werden zum Sonntag- Hit Werder Bremen gegen VfL Wolfsburg erwartet – doch ob das Spiel tatsächlich stattfinden wird, ist nicht 100- prozentig fix. Denn die deutsche Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Islamisten sich genau dieses Match ausgesucht haben könnten, um "Aktivitäten" in Bremen zu starten.Vonseiten des KlubsDer Manager erklärte, dass er von der Polizei- Initiative überrascht worden sei, die Lage aber ernst nehme. "Wir müssen uns ständig über die Situation informieren", berichtete Eichin. Der Verein hält nach eigenen Angaben Kontakt zum Einsatzlagezentrum der Polizei. Von dort gab es bisher keine Hinweise oder Aufforderungen, die Partie abzusagen. Zuvor hatte die Polizei in der Hansestadt von Hinweisen auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder berichtet und "Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum" angekündigt. In der Innenstadt und an anderen Orten wie etwa am Flughafen waren am Samstag deutlich mehr Kräfte im Einsatz. gibt man sich allerdings betont gelassen: "Derzeit ist nicht an eine Absage gedacht", sagte Werder- Geschäftsführer Thomas Eichin am Samstag.
 krone.at

Islamismus: Durchsuchungen und Festnahme in Bremen

Nach Hinweisen auf eine mögliche islamistische Gewalttat in Bremen ist die Polizei den ganzen Sonnabend in der Hansestadt im Einsatz gewesen um potentielle Anschlagsziele zu schützen und mögliche Attentäter zu ermitteln. Am Abend hat die Polizei dann das Islamische Kulturzentrum am Breitenweg durchsucht. Auch die Wohnung eines Verdächtigen sei durchsucht worden. Dies bestätigte ein Polizeisprecher NDR.de. Eine Person sei vorläufig festgenommen worden, mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Dieses Vorgehen werde angewendet, wenn Gefahr drohe, erklärte ein Polizeisprecher. Derzeit laufen weitere operative Maßnahmen in der Stadt, zu denen sich die Polizei aber derzeit nicht näher äußern will. Von den Ermittlungsergebnissen hängt ab, ob es auch in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen der Polizei in der Stadt geben wird, teilte die Polizei am Samstagabend mit.
 ndr

Warnung vor Gewalttaten durch Islamisten in Bremen

Die Polizei in Bremen hat an ihren verschärften Sicherheitsvorkehrungen auch am Nachmittag festgehalten. Vorausgegangen war die Warnung einer nicht näher bezeichneten Bundesbehörde vor einer Gefahr durch Islamisten. Details wurden bislang nicht bekannt gegeben. Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren seit dem Morgen unter anderem vor jüdischen Einrichtungen und der Bremer Bürgerschaft.
 wdr

Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen.
Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden.
Sie erdreisteten sich vor diesem Hintergrund auch noch, ihre Entscheidung damit zu begründen, sie wollten mit ihr die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterstützen, die letztere vor etwa einem Jahr für ein Bündnis mit der Hamas hatte platzen lassen. Wie weltfremd Hoffnungen auf “palästinensische” Gesprächsbereitschaft sind, bestätigte noch am Freitag Hanan Ashrawi.
Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah, die neben Saeb Erekat mitverantwortlich dafür war, daß die letzte Runde im “Friedensprozeß” mit einer “Versöhnung” von Fatah und Hamas endete, begrüßte das Votum der italienischen Parlamentarier mit bemerkenswerten Worten: “Our independence is not dependent on the outcome of negotiations, mutual recognition or other pre-conditions”.
Gespräche mit der israelischen Regierung lehnte die “Politikerin” dabei ganz ausdrücklich ab: “We are also dismayed by the second motion from the New Centre Right (NCD) that not only failed to mention the recognition of a Palestinian state, but instead called for direct negotiations between the Palestinians and Israelis.” So geht es aus, wollen Parlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen fördern.
Die “Palästinenser” – vielmehr: Gestalten, die ohne jede demokratische Legitimation vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten – nehmen solche Entscheidungen zum Anlaß, eine Wiederaufnahme von Gesprächen noch mehr zu erschweren, indem sie jedenfalls theoretisch noch geltende Verträge wie beispielsweise die Roadmap für obsolet erklären.

“Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren.”

Erst sollen, sieht sie vor, in Verhandlungen nämlich alle möglichen konfliktträchtigen Themen ausgeräumt werden, um dann ein “Palästina” zu etablieren, von dem keine Gefahren für Israel oder andere Nachbarn ausgehen. Von einem “palästinensischen” Staat dagegen, der vor der Klärung noch umstrittener Fragen anerkannt würde, gingen nachgerade zwangsläufig Konflikte aus.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung eines “unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]” fordert die Roadmap die “Palästinenser” auf, “umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen”. Zudem werden “alle offiziellen palästinensischen Institutionen” aufgefordert, “jede Hetze gegen Israel” zu beenden und zukünftig zu unterlassen.
Mit einem solchen Staat könnte Israel leben, gegen einen Staat, den Hanan Ashrawi sich herbeiwünscht, muß es Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Mit ihrer Entscheidung haben die italienischen Parlamentarier sich gegen Frieden für Hanan Ashrawis Vision entschieden, statt zu beherzigen, was einst selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen versprach: “We will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
 tw24

Kauder: Die pauschale Trennung von Terrorismus und Islam ist falsch

Mit deutlichen Worten hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gegen eine pauschale Trennung von Islam und Terrorismus ausgesprochen. Der Satz „Die Terroristen haben mit dem Islam nichts zu tun, ist schlicht und ergreifend falsch“, sagte Kauder auf dem Kongress Christlicher Führungskräfte. Das Treffen unter dem Motto „Mit Werten in Führung gehen“ findet vom 26. bis 28. Februar mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Hamburg statt. Der evangelische Politiker betonte, dass man nicht alle Muslime in die Nähe von Terroristen rücken dürfe. 99 Prozent der Muslime in Deutschland lebten ihren Glauben friedlich. Für Extremisten gelte aber: „Auf der Grundlage des Islam werden Menschen zu Terroristen.“ Kauder mahnte, über Bluttaten wie den Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ das Leid verfolgter Christen nicht zu vergessen. Sie würden heute mit einer Brutalität verfolgt, wie es die Welt noch nie zuvor gesehen habe. Besonders in Staaten, in denen Muslime eine Mehrheit stellen, sei Religionsausübung für Christen eingeschränkt oder überhaupt nicht möglich. Christenverfolgung geht Kauder zufolge heute mit wenigen Ausnahmen nicht mehr von Staaten aus, sondern finde dort statt, wo staatliche Gewalt bereits nicht mehr existiere. Als Beispiel nannte er das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) in Syrien und im Irak. Besonders Frauen seien dort die bevorzugten Opfer der Terroristen. Sie missbrauchten die Frauen als Sexsklavinnen. Kauder: „Mädchen und Frauen haben deswegen unsere besondere Solidarität verdient.“ Unter Christen dürfe die Anwendung von Gewalt gegen die Terrormiliz kein Tabu sein: „Nur mit der Bibel in der Hand werden Sie dem Auftrag nicht gerecht, die Bedrängten und Verfolgten zu beschützen.“ Im Gespräch mit dem Leiter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies (Wetzlar), berichteten drei Christen, die selbst Verfolgung erlebt haben, von ihrem Schicksal. Die Nonne und Gründerin der nach ihr benannten Stiftung „Schwester Hatune“ erzählte von ihrer Arbeit für Christen im Nordirak und Syrien, die vor IS geflohen sind. Sie stimmte Kauder zu, dass für Frauen die Situation besonders dramatisch sei. Christliche Mädchen würden von den Terroristen entführt und verkauft. Dennoch seien die Grausamkeiten des IS für Christen in der Region nichts Neues. „Der IS ist in Wirklichkeit 1.400 Jahre alt“, sagte sie. „Seit es den Koran gibt, gibt es dieses Schlachten. Mohammed selbst hat Menschen geschlachtet, und die Terroristen vom IS wollen Mohammed nachfolgen.“ Ihr Appell: „Es ist unsere Pflicht als Christen, dass diese Barbaren gestoppt werden.“ Auch in ihrer früheren Heimat Türkei, aus der sie mit ihrer Familie 1984 nach Drohungen von Muslimen fliehen musste, sei die Situation für Christen weiterhin schlecht. Auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden sollte, antwortete die Ordensfrau: „Um Gottes Willen.“ Der Ex-Muslim Sultan Assawahri, der 2003 im Irak als Krieger für Allah gegen US-Truppen gekämpft hatte und sich einige Zeit später zum christlichen Glauben bekehrte, bezeichnete Feindesliebe als den Hauptunterschied zwischen Christentum und Islam: „Jesus wollte, dass wir unsere Feinde segnen, Mohammed wollte, dass wir sie umbringen. Das ist genau das, was IS heute im Irak und Syrien macht.“ Assawahri leitet zusammen mit einem anderen Pastor eine arabischsprachige Gemeinde in Zürich (Schweiz). Zwei seiner Kinder befinden sich nach wie vor in Jordanien. Die Regierung weigert sich, sie zu ihrem Vater in die Schweiz ausreisen zu lassen. Der iranische Pastor Siamak Aminmansour, der im badischen Offenburg eine Baptistengemeinde leitet, erklärte, warum sich unter keiner Einwanderergruppe in Deutschland so viele zum Christentum bekehren wie unter Iranern. Nach Schätzungen sind rund 40.000 der etwa 150.000 Iraner in Deutschland Christen. Anders als bei Türken oder Arabern sei der Islam nicht Teil der nationalen Identität. In ihren eigenen vier Wänden lebten Iraner eher ihre persische Kultur als den Islam. Deutlich wandte sich Aminmansour gegen die Gründung von Migrantengemeinden. Zuwanderer sollten in bestehende Gemeinden integrieren, sonst bildeten sie Ghettos oder Parallelgesellschaften.
 idea

Araber: Warum verbündet sich Obama mit Unterstützern des Terrorismus?

Von Khaled Abu Toameh

Viele Araber und Muslime betrachten das Treffen zwischen Obama und Katars Emir al-Thani als Belohnung für Katars fortwährende Unterstützung radikaler islamischer Gruppen im gesamten Nahen Osten, darunter dem Irak, Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Gazastreifen.
Am Vorabend dieses Treffens wurde aus ägyptischen Quellen bekannt, dass Katar Mitglieder des Islamischen Staates in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Es heißt, 35 Frachtmaschinen Katars würden für Munitionslieferungen genutzt.
Arabische Politikanalysten sind darüber hinaus besorgt über Obamas andauernde Versuche einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran, während dieser seine Präsenz in arabischen Ländern wie dem Jemen, dem Irak und dem Libanon immer weiter ausbaut – ebenso wie in Syrien, wo er eine große Rolle bei der Unterstützung der Hisbollah spielt und entlang der Grenze zu Israel operiert. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters enthüllt, dass der Iran Hunderte von Militärberatern im Irak stationiert hat.
Katar ist einer der größten finanziellen Förderer der Hamas, deren Führer, Khaled Mashaal, in Katars Hauptstadt Doha residiert. In den letzten Jahren hat Katar die Hamas mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt – Geld, das dafür genutzt wird, Waffen zu kaufen und zu entwickeln, mit denen Israel angegriffen wird.
Zu dem Zeitpunkt, wo Obama das Weiße Haus verlässt, wird der Iran sehr wahrscheinlich noch mehr arabische Länder kontrollieren, und von Katar unterstützte Terrorgruppen werden noch viel stärker sein.

Die Ägypter sind wütend darüber, dass US-Präsident Barack Obama diese Woche den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, im Weißen Haus empfangen hat. Die Obama-Administration lasse einmal mehr die moderaten Araber und Muslime im Stich, indem sie diejenigen hofiere, die die islamischen Terrorgruppen unterstützen und finanzieren, heißt es.
Das Treffen zwischen Obama und dem Emir von Katar fand zu einer Zeit statt, wo Ägypten das Emirat gerade erst der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt hatte.
Obama hingegen wird mit den Worten zitiert, Katar sei ein "starker Partner in unserer Koalition, die das Ziel hat, ISIL [ISIS/Islamischer Staat] zu schwächen und am Ende zu besiegen. Wir haben uns beide verpflichtet, sicherzustellen, dass ISIL vernichtet wird und dass im Irak alle Menschen friedlich miteinander leben können."
Obamas Entscheidung, den Emir von Katar zu empfangen, und seine nachfolgenden Äußerungen, in denen er die Rolle des Emirats beim "Kampf" gegen den Islamischen Staat lobte, wurden von den Ägyptern und anderen Arabern und Muslimen heftig kritisiert.

US-Präsident Barack Obama lacht gemeinsam mit Katars Scheich Tamim bin Hamad al-Thani im Weißen Haus, 24. Februar 2015. (Foto: Screenshot aus einem Video von C-SPAN)

Viele Araber und Muslime betrachten das Treffen zwischen Obama und al-Thani als Belohnung für Katars fortwährende Unterstützung radikaler islamischer Gruppen im gesamten Nahen Osten, darunter dem Irak, Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Gazastreifen.
Erst eine Woche vor der Begegnung hatte der ägyptische Gesandte bei der Arabischen Liga, Tareq Adel, Katar der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt. Als Reaktion darauf rief Katar seinen Botschafter aus Kairo zu "Beratungen" zurück.
Die jüngste Krise zwischen Kairo und Doha war ausgebrochen, nachdem Katar Vorbehalte gegenüber den Luftangriffen geltend gemacht hatte, die Ägypten als Vergeltung für die Ermordung von 21 ägyptischen koptischen Christen gegen Ziele des Islamischen Staats in Libyen geflogen hatte.
Am Vorabend des Treffens im Weißen Haus wurde aus ägyptischen Quellen bekannt, dass Katar Mitglieder des Islamischen Staates in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Es heißt, 35 katarische Frachtmaschinen würden für Munitionslieferungen an die Terrorgruppe genutzt.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und seine Regierung betrachten Katar als einen der wichtigsten Helfer und Mäzene islamischer Terrorgruppen. Ohne Katars Unterstützung und Geld, so glauben sie, wären islamische Terrorgruppen nicht in der Lage gewesen, zahlreiche Anschläge auf ägyptische Soldaten im Sinai durchzuführen, und die Hamas würde nicht den Gazastreifen beherrschen.
Gleichfalls empört sind Präsident Sisi und seine Regierung nun darüber, dass Obama den Emir von Katar auch noch öffentlich begrüßt.
Es wird nun erwartet, dass Sisi nächste Woche nach Saudi-Arabien reisen wird, um dringende Gespräche mit König Salman bin Abdel Aziz über die Krise zwischen Ägypten und Katar abzuhalten. Laut ägyptischen Medienberichten wird Sisi sich beim saudischen Monarchen wohl auch über Obamas Unterstützung Katars beschweren, die zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo Ägypten und andere arabische Länder sich im Kampf mit Terrorgruppen befinden, welche von Katar unterstützt werden.
Der ägyptische Präsident hofft, dass die Saudis ihren Einfluss geltend machen werden, um Obama davon zu überzeugen, nicht mehr länger ein Land zu fördern, dass ganz offen Terrorgruppen unterstützt.
Die von der Regierung kontrollierten Medien in Ägypten sind derzeit gefüllt mit Artikeln und Karikaturen, in denen Obamas Politik gegenüber Katar verurteilt wird. Solche Angriffe auf Obama würde es nicht geben, wenn Sisi und seine wichtigsten Berater in Kairo sie nicht billigen würden.
Eine dieser Karikaturen zeigt beispielsweise Obama, wie er bei einer Pressekonferenz neben dem Emir von Katar steht und erklärt: "Wir haben unseren Emir aus Katar zu Beratungen zurückgerufen." Die Botschaft: Obama und der Emir, ein großer Unterstützer des islamischen Terrorismus, sind Kumpel.
Ägyptens Verurteilungen Katars richten sich deshalb auch gegen die Obama-Administration; diese verliert, wie es scheint, wegen ihrer Unterstützung Katars und dessen Handlanger, der Muslimbruderschaft, derzeit einen arabischen Verbündeten nach dem anderen.
In einem Beitrag für die Zeitung Al-Makal richtete der Kolumnist Ahmed al-Faqih kürzlich einen vernichtenden Angriff gegen Katar und die USA: "Der katarische Zwerg füttert das ISIS-Monster", lautete die Überschrift.
Al-Faqih behauptete, dass Katar nichts anderes sei als eine Marionette in den Händen der USA und des israelischen Geheimdienstes Mossad, und dass es seine Ressourcen nutze, um den Terrorismus zu unterstützen.
Ein anderer Leitartikler, Ahmed Musa, schrieb, dass Katar, "welches mit Israel und den USA verbündet ist", benutzt würde, um arabische Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen und Syrien zu bekämpfen.
"Katar konspiriert gegen Ägypten, um den Interessen von Terrororganisationen zu dienen", schrieb Musa, und wies auf die enge Bande zwischen den Kataris und der US-Administration hin. "Das katarische Regime hat sich mit den Mördern von der Mulimbruderschaft und den Terroristen des Islamischen Staates und Al-Qaedas verbündet und zahlt ihnen Milliarden von Dollar."
Arabische Politikanalysten zeigen sich aber nicht nur besorgt über Obamas enge Beziehungen zu Katar, sondern auch über dessen andauernde Versuche einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran. Was jetzt notwendig sei, sei eine ernsthafte US-Politik gegen den Terrorismus, ebenso wie eine neue, harte Linie gegenüber dem Iran.
Während Obama al-Thani empfängt, sieht sich Katar mit weiteren Anklagen wegen der Unterstützung islamistischer Gruppen konfrontiert. Katar leiste "finanzielle, logistische und medientechnische Unterstützung für die Anführer des Terrors", sagen die Ägypter.
Katar ist desweiteren einer der größten finanziellen Unterstützer der Hamas, deren Führer, Khaled Mashaal, in Katars Hauptstadt Doha residiert. In den letzten Jahren hat Katar die Hamas mit Hunderten Millionen Dollar finanziert– Geld, das dafür genutzt wird, jene Waffen zu kaufen und zu entwickeln, mit denen Israel angegriffen wird.
In der Zwischenzeit baut der Iran seine Präsenz in arabischen Ländern wie dem Jemen, dem Irak und dem Libanon immer weiter aus.
Im Jemen haben die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen zum Sturz der dortigen Regierung beigetragen, sagte US-Außenminister John Kerry diese Woche.
In Syrien ist der Iran tief in die Unterstützung des Regimes von Bashar Assad und der Hisbollah bei deren Kampf gegen die Kräfte der Opposition verstrickt. Iranische Generäle und Militärexperten operieren auch auf den Golanhöhen entlang der Grenze mit Israel.
Im Irak befinden sich laut der Nachrichtenagentur Reuters Hunderte iranische Militärberater. Der Reuters-Bericht zitiert irakische Offizielle mit den Worten, Teheran greife ein, weil es den Islamischen Staat für eine akute Bedrohung der schiitischen Heiligtümer halte. Die Iraner hätten geholfen, schiitische Freiwilligenmilizen aufzubauen, um den Irak gegen die Terroristen des Islamischen Staats zu verteidigen.
Was den Libanon betrifft, so unterhält die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah dort weiterhin eine machtvolle politische und militärische Präsenz.
"Die Islamische Republik Iran hat dem Irak, Syrien, Palästina und der Hisbollah geholfen, indem sie Technologie für die Herstellung von Raketen und andere Ausrüstung lieferte", wurde der Luftwaffenkommandant der Revolutionären Garde, Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh kürzlich zitiert.
Zu dem Zeitpunkt, wo Obama das Weiße Haus verlässt, wird der Iran sehr wahrscheinlich noch mehr arabische Länder kontrollieren – und von Katar unterstützte Terrorgruppen werden noch viel stärker sein und gleichermaßen noch mehr Muslime und Nichtmuslime töten.
 gatestoneinstitute

Terroristennöte

Man möchte nicht tauschen mit dem Regime in Ramallah. Nachdem es von einem Gericht in New York schuldig befunden wurde, in mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada verwickelt zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt, ist sein Ruf als “Friedenskraft” dahin und droht damit der Geldfluß zumindest aus den USA auf die Nummernkonten Abu Mazens und seiner Günstlinge zu versiegen.
Ungewiß auch der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens, das freilich wohl ohne die Hinterlegung eines dreistelligen Millionenbetrags gar nicht erst beginnen würde. Weitere Millionen, mit denen Ramallah fest gerechnet hatte, mußte es nun verloren geben: Mit den von Israel einbehaltenen Zöllen und Steuern werden “Palästinas” Schulden bei der Israel Electric Company (IEC) verringert und so weitere Stromausfälle vermieden.
Terrorismus ist nicht nur nicht nett, sondern auch teuer. Und wer unbekümmert Schulden macht, bekommt irgendwann dennoch eine Rechnung präsentiert. Das sind zwei Lehren, die das Regime in Ramallah vor ganz neue Herausforderungen stellen. Es kann für die eigenen Versäumnisse nicht mehr “die Besatzung” verantwortlich machen und sich als ewiges Opfer präsentieren, sondern muß Verantwortung übernehmen.
Doch darin versagt es kläglich, wie exemplarisch Hanan Ashrawis unbeholfene Versuche belegen, zu retten, was doch längst aufgeflogen ist. Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah ist zugleich hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PLO. Weil der nun ein Gesichtsverlust vor der eigenen Klientel droht, den Empfängern von im “Widerstand” mordend “verdienten” Zahlungen, dichtet Hanan Ashrawi die in “Sozialhilfe” um:

“Now, the U.S. citizens who receive social security payments or who are on welfare certainly – when they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts just because they received social security or welfare [..].”

Dumm nur, daß die Höhe der “palästinensischen” Version der “Sozialhilfe” unmittelbar davon abhängt, wie erfolgreich das Verbrechen war, das ja tatsächlich mit ihr belohnt wird. Es gibt keinen Sozialhilfeempfänger in Amerika oder in einer beliebigen anderen zivilisierten Nation, der monatlich mehr Geld bekommt als beispielsweise “Service, Shop & Market Workers” im jeweiligen Land.
In “Palästina” verdienten jene 2013 monatlich etwa 530 Dollar, während aus der Haft in Israel freigepreßte Terroristen mit nicht weniger als 1.100 Dollar monatlich für ihre “Standhaftigkeit” honoriert werden – zusätzlich natürlich zur “Willkommensprämie” von 50.000 Dollar und zum feierlichen Empfang in Abu Mazens Amtssitz. Und hat man in den USA oder anderswo Regierungsmitglieder derlei über Sozialhilfebezieher sagen hören?

“If the financial assistance and support to the PA are stopped, the [payment of] salaries and allowances to Palestinian prisoners will not be stopped, whatever the cost may be.”

Hanan Ashrawi weiß, daß sie lügt. Vielleicht ist sie deshalb so durchschaubar. Sie will ein Geschäftsmodell retten, das nicht mehr haltbar ist, für das es keine Argumente gibt. Zu zahlreich sind die Belege dafür, daß das Regime in Ramallah nicht das großzügigste Sozialhilfesystem der Welt etabliert hat, sondern eines, das ausdrücklich Terror fördert und honoriert. Das zu ignorieren, kann sich die US-Regierung nicht mehr erlauben.
 tw24

Die natürlichen Verbündeten der Hamas: ISIS verbreitet, dass pro-"palästina" Gruppen ihre Schläferzellen für die Erorberung Europas bilden

In dem Buch Black Flags from Rome lässt die ISIS verbreiten, dass nichtmuslimische, anti-zionistische linke und sozialdemokratische Gruppen Teil ihrer Untergrundarmee seien. Diese Gruppen werden ihr Wissen der ISIS zur Verfügung stellen und Waffenbrüder sein für die Eroberung Europas. Das Buch gibt auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und zum Starten von lokalen, bewaffneten Auseinandersetzungen auf europäischem Boden.

 Mehr...

"Mutigster Regisseur": Finn Norgaard

Von Douglas Murray

Der Mut hat einen Namen: Finn Norgaard. So heißt der 55 Jahre alte Filmregisseur, der diesen Monat in Kopenhagen von Omar Abdelhamid Hussein erschossen wurde.
Menschen, die in dem Café waren, sagen, dass er geholfen habe, ihr Leben zu retten. Hätte er nicht mit dem Bewaffneten gekämpft und so der Polizei und anderen wertvolle Sekunden verschafft, wäre die Zahl der Toten auf dem Event für Redefreiheit viel höher ausgefallen.
Ein gehöriger Teil der wenigen Personen, die in Europa an vorderster Front für Redefreiheit kämpfen, drängte sich in jenes schmale Café.
In einem Gewerbe, das es gewohnt ist, sich selbst für seinen angeblichen Mut auf die Schulter zu klopfen, lebte Norgaard ein Leben – und starb einen Tod – von wahrer Tapferkeit. Ist es zu viel zu hoffen, dass dieses Gewerbe irgendwann einmal die wirklichen Helden unserer Zeit erkennt?

Gerade erst hatten wir in den USA die Oscarverleihungen. Aber traurigerweise gab es keine Nominierung für den "mutigsten Regisseur". Hier ist eine.
Klar: Normalerweise würde man eine solche Nominierung des "mutigsten Regisseurs" gar nicht wollen. Diese Rolle würde nämlich ausschließlich von denjenigen begehrt, die ganz und gar vorhersehbare Statements für das machen, was auch immer gerade der Zeitgeist sein mag – und nur sie würden geehrt werden. Eine Geschichte über den Kampf einer Frau gegen eine Krankheit, vor dem Hintergrund der Antisklavereibewegung. Die Geschichte des Kampfes eines Mannes gegen Klassenvorurteile und ungleiche Bezahlung, vor dem Hintergrund der sinkenden Titanic. Und so weiter.
Das Wort "mutig" wird im Filmgewerbe so inflationär benutzt, dass man leicht vergessen kann, was es eigentlich bedeutet. Hier kommt ein Vorschlag. Mut, das ist Finn Norgaard. So heißt der 55 Jahre alte Filmregisseur, der diesen Monat in Kopenhagen von Omar Abdelhamid Hussein erschossen wurde. Die Geschichte, wie genau Finn Norgaard starb, hat sich gerade erst herauskristallisiert und ist noch nicht erzählt worden. Doch die Menschen müssen sie erfahren.
Norgaard war einer der Teilnehmer des achten Treffens des Lars-Vilks-Komitees in Kopenhagen. Diese Organisation entstand vor zwei Jahren, um dem schwedischen Künstler Lars Vilks Solidarität auszudrücken und ihm etwas Normalität zu bieten. Denn Vilks' Leben ist alles andere als normal, seit er 2007 eine Reihe von Illustrationen zeichnete, die von einigen Muslimen als blasphemisch betrachtet wurden, und die dazu führten, dass sein Name auf die Todesliste von Al-Qaeda kam.
Seither legte Schwedens kulturelle Elite ein solches Maß an Angst und Argwohn an den Tag, dass es Vilks beinahe unmöglich wurde, als Künstler zu arbeiten: Gallerien wollten seine Werke nicht zeigen; Zeitungen wollten sie nicht drucken. Von Seiten der schwedischen Gesellschaft gab es kaum Unterstützung. Und so kam eine kleine Gruppe von dänischen Kulturschaffenden 2013 zusammen, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Dinge zu ändern. Die Veranstaltungen des Komitees erlaubten es anderen Leuten aus dem Kulturbetrieb, sich mit Vilks zu treffen, mit ihm zu diskutieren und über Redefreiheit zu beraten, nicht nur im Hinblick auf den Islam.
Finn Norgaard hatte bereits einige Veranstaltungen des Komitees besucht, und er war an jenem Tag in diesem Monat in dem Café in Kopenhagen, als die Anführerin der feministischen Gruppe Femen und einer der Organisatoren des in London ansässigen "Passion for Freedom"-Kunstfestivals sprechen sollten. Der französische Botschafter in Dänemark war ebenfalls anwesend und hatte zur Eröffnung der Veranstaltung Solidarität und Unterstützung nach der Gräueltat gegen Charlie Hebdo ausgedrückt.
Wie genau Norgaard starb, war in den ersten Tagen nach dem Angriff noch unklar. Einer der Organisatoren – Helle Brix, der Gründer des Komitees – sagte, man habe angenommen, dass Norgaard während des ersten Teils der Veranstaltung nach draußen gegangen sei, um einen Telefonanruf zu tätigen. Als der Bewaffnete in die Lobby kam und anfing zu schießen, erwiderten die Bodyguards von Lars Vilks das Feuer. Niemand in dem Raum, wo das Treffen stattfand, wurde getroffen. Norgaard war, bei der Veranstaltung für Redefreiheit, das einzige Todesopfer (der Bewaffnete ging später zu einer Synagoge in Kopenhagen und erschoss dort den 37-jährigen Dan Uzan).
In den Stunden nach dem Angriff schien es, als hätte Norgaard bloß Pech gehabt. Er war kurz nach draußen gegangen, just in dem falschen Moment, und stand plötzlich dem Bewaffneten gegenüber, der ihn erschoss. Mittlerweile aber deutet vieles darauf hin, dass die Geschichte nicht bloß eine von furchtbarem Unglück ist, sondern auch eine von Heldenmut. Die Besucher der Veranstaltung sagen, dass Norgaard wohl, nachdem er in die Lobby gegangen war, den Bewaffneten gesehen und versucht hätte, ihn zu stoppen. Es scheint eine Art Kampf stattgefunden zu haben, in dessen Verlauf der Filmregisseur versuchte, dem Terroristen die Waffe zu entreißen. Der Mörder behielt die Oberhand und erschoss Norgaard. Freunde von Norgaard haben bestätigt, dass das sehr wohl zu ihm passen würde, und dass er als jemand bekannt war, der einschritt, wenn er sah, dass sich irgendwo eine Prügelei entwickelte.
Dafür, dass er half, ihre Leben zu retten, zollen die Menschen, die in dem Café waren, ihm Anerkennung. Hätte er nicht mit dem Bewaffneten gekämpft und so der Polizei und anderen wertvolle Sekunden verschafft, wäre die Zahl der Toten auf dem Event für Redefreiheit viel höher ausgefallen, und der Effekt, den dies auf den Kampf für Redefreiheit gehabt hätte, wäre gar nicht zu bemessen gewesen. Ein gehöriger Teil der wenigen Personen, die in Europa an vorderster Front für Redefreiheit kämpfen, drängte sich in jenes schmale Café. Wäre die Zahl der Todesopfer höher gewesen, hätte dies Folgen für die Debatte gehabt, und die Chance, sie eines Tages zu gewinnen, wäre vielleicht irreparabel geschmälert worden.

Finn Norgaard (links) wurde diesen Monat in Kopenhagen von dem Terroristen Omar Abdelhamid Hussein ermordet, als er versuchte, Hussein daran zu hindern, in einen Raum zu schießen, in dem sich Aktivisten für Redefreiheit versammelt hatten. Rechts: Der schwedische Künstler Lars Vilks, der sich auf Al-Qaedas Todesliste befindet, war einer der Teilnehmer des Treffens, auf das es Hussein abgesehen hatte.

Es ist von größter Wichtigkeit, Leute wie Finn Norgaard ins Bewusstsein zu rufen. In einem Gewerbe, das es gewohnt ist, sich selbst für seinen angeblichen Mut auf die Schulter zu klopfen, lebte Norgaard ein Leben – und starb einen Tod – von wahrer Tapferkeit. Ist es zu viel zu hoffen, dass dieses Gewerbe irgendwann einmal die wirklichen Helden unserer Zeit erkennt?
Selbst wenn sie es nicht tun, können wir anderen es. Norgaards Familie hat eine Stiftung in seinem Namen und zu seiner Ehre gegründet. Sobald ich die Details dazu habe, werde ich sie hier veröffentlichen und möchte dazu ermuntern, für die Stiftung zu spenden. Wie ein Freund, dessen Leben Norgaard womöglich gerettet hat, diese Woche sagte: "Eine der Schönheiten des Lebens sind die außerordentlichen Menschen, die man von Zeit zu Zeit trifft."
 gatestoneinstitute

Dänischer Imam wird in Deutschland angeklagt wegen Aufruf zum Judenmord

Ein dänischer Imam, der in Berlin zur Tötung von zionistischen Juden aufgerufen hat, wird von der deutschen Staatsanwaltschaft angeklagt. Abu Bilal Ismail, wird in Deutschland wegen Anstiftung zum Hass angeklagt, berichtete Dänemarks TV2 News am Mittwoch. Die Anklage richtet sich auf Aussagen, die der Imam während seiner Predigt am 18. Juli 2014 in der Al-Nur-Moschee gemacht hat, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin dem dänischen Sender TV2 in dieser Woche. “Oh, Allah, zerstöre die zionistischen Juden, denn sie sind keine Herausforderung für Dich”, sagte Ismail, ein Imam aus der Grimhoj Moschee in der Stadt Aarhus in Dänemark während seiner Predigt in Berlin. Er wurde während der Predigt gefilmt und seine Predigt wurde vom Media Research Institute MEMRI, aus dem Arabischen übersetzt. “Zähle Sie [die Juden] und tötet sie bis zum letzten, Allah, verschone nicht einen einzigen von ihnen und lass sie schrecklich leiden”, sagte der fromme Muslim in seiner Predigt. Die Entscheidung Ismail strafrechtlich zu verfolgen, erfolgt nach der Ermordung eines Wachmannes vor der Hauptsynagoge von Kopenhagen am 15. Februar. Der Täter war ein dänischer Muslim palästinensischer Herkunft, der in der dortigen Moschee radikalisiert wurde.
 israel-nachrichten

Linker Antifa-Aktivist vandalisierte jüdischen Friedhof

Der Anführer einer Gruppe von 5 Antisemiten, die den jüdischen Friedhof von Sarre-Union (Frankreich) schändete und 250 Gräber zerstörte, ist Aktivist der franzözischen Antifa. Pierre B. bezeichnete sich als Kämpfer gegen den Faschismus und machte damit wieder mal deutlich, dass die schlimmsten Antisemiten heute aus dem Lager der sog. Antirassisten kommen.
Mehr...

Lautes Schweigen

Am Dienstag begann die “Regierung” in Ramallah, die ein Gericht in New York eben für schuldig befunden hat, in terroristische Aktivitäten verwickelt (gewesen) zu sein, ihren bereits früher angekündigten Boykott israelischer Waren durchzusetzen.
Von der noch immer international gestützten “Palästinenserführung” um Abu Mazen und Rami Hamdallah beauftragte Kontrolleure suchten in Geschäften nach Waren israelischer Hersteller und forderten die Inhaber auf, diese nicht mehr anzubieten.
Seit Mittwoch soll der “palästinensische Zoll” weniger Zurückhaltung zeigen und, wo nötig, selbst aktiv werden und noch gefundene israelische Waren vernichten. Sind von dem Boykott zunächst sechs Hersteller betroffen, sollen es bald mehr sein:

“Senior Fatah official Mahmoud al-Alul, who heads the Palestinian committee on boycotting Israeli products, said Tuesday that the ban [..] is a first step toward a complete boycott of all Israeli-made products.”

Während die “palästinensische Zivilgesellschaft” das Vorgehen ihrer “Regierung” als “a real step forward” begrüßt, betreffe der Boykott doch Waren aus Israel und nicht nur aus “Siedlungen”, zeigt manch Händler sich weniger enthusiastisch.
“People aren’t convinced by the boycott”, zitiert die Times of Israel einen Kassierer, “most see it as a foolish game [..]. If the PA sincerely wanted to boycott, it would have blocked the trucks from entering [the Palestinian territories] at the crossings.”
Ohnehin aber müsse Ramallah mehr Entschlossenheit zeigen: “Stop the security coordination, and the next day Israel will succumb. The PA can implement a more effective boycott through matters it controls, like halting previous agreements, rather than telling people to stop buying sour cream”.
Freilich verstößt die “Palästinenserführung” bereits mit ihrem Boykott gegen von ihr unterzeichnete Verträge. So untersagen die Pariser Protokolle, die Teil der Verträge von Oslo sind, ganz ausdrücklich Maßnahmen, die darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden anzurichten:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Interessanterweise regt sich international wenig Protest gegen das Vorgehen des Regimes in Ramallah; nein, es regt sich tatsächlich gar kein Protest. Wie bereits zum Urteil im Fall Sokolow vs. PLO herrscht betretenes Schweigen. Dabei sind das Urteil wie der jüngste Boykott entlarvend.
Mit ihrer nun offiziell festgestellten (und im Verfahren nicht überzeugend bestrittenen) Beteiligung am Terrorismus der Zweiten Intifada machte die PLO deutlich, was sie von den Osloer Verträgen hält. Und mit ihrem Boykott unterstreicht sie ihre Verachtung internationaler Abkommen erneut.
Wer darüber schweigt, sollte sich auch jeglichen Kommentars über die israelische Politik enthalten.
 tw24

Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert, sagte Schuster im Inforadio des rbb. Die Frage sei aber, «ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben - oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt». Es sei eine Entwicklung, die er so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die schon auch ein wenig erschreckend sei, meinte Schuster. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle registriert, waren es im vergangenen 864 - ein Anstieg um rund zehn Prozent. Das teilte die Amadeu Antonio Stiftung der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag) mit. Die Stiftung beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung, die bislang noch nicht veröffentlicht wurden. Eine ähnlich hohe Zahl antisemitischer Taten gab es demnach zuletzt 2012. Der Projektleiter der Stiftung, Jan Riebe, verwies auf eine hohe Dunkelziffer. «Viele Straftaten werden nicht angezeigt, was auch an der sehr niedrigen Aufklärungsquote liegt.»
 stimme

BBC: Jeder vierte britische Muslim versteht Pariser Attentäter

Rund ein Viertel der in Großbritannien lebenden Muslime hat einer Umfrage zufolge ein gewisses Verständnis für die Attentäter von Paris. Die BBC hatte in der Telefonumfrage 1.000 Menschen muslimischen Glaubens in Großbritannien befragt. 27 Prozent bejahten die Aussage: „Ich habe gewisse Sympathien für die Motive hinter den Angriffen auf ‚Charlie Hebdo‘ in Paris.“ Der Angriff muslimischer Extremisten auf die Redaktion der französischen Satirezeitung kostete zwölf Menschen das Leben. Sollte die Umfrage die Realität widerspiegeln, stünden 700.000 der 2,7 Millionen Muslims in Großbritannien hinter dieser Aussage. In der Umfrage gaben ferner 32 Prozent an, sie verstünden die Motive derer, die Angriffe im Namen des Islam verübten, weil ihre Religion angegriffen worden sei. Die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut ComRes für die BBC durchgeführt.
 orf.at

Türkei behindert christliche Flüchtlinge

Nach der Entführung dutzender assyrischer Christen durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat der syrisch-katholische Erzbischof Jacques Behnan Hindo der Türkei vorgeworfen, Christen an der Flucht über die Grenze zu hindern. Jeden Tag müssten Familien per Flugzeug aus Damaskus fliehen, weil ihnen andere Wege abgeschnitten seien, so der Erzbischof von Hassaka-Nisibi am Mittwoch.Gleichzeitig aber lasse die Türkei "Lastwagen, Kämpfer des IS, gestohlenes Öl aus Syrien, Weizen und Baumwolle durch", kritisierte er gegenüber dem Sender Radio Vatikan. Gleichzeitig forderte der Erzbischof das Rote Kreuz dazu auf, seinem islamischen Pendant Roter Halbmond kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Dieser gebe nichts von der Unterstützung an die Christen weiter, sagte er. IS-Kämpfer hatten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag zwei Dörfer in der nordostsyrischen Provinz Hassaka angegriffen und mindestens 90 assyrische Christen verschleppt. Die Ortschaften Tal Shamiran und Tal Hermus hatten bis dahin unter kurdischer Kontrolle gestanden. Wohin die Jihadisten die Christen brachten, ist den Angaben zufolge unklar. Nach Angaben des Leiters des assyrischen Netzwerks für Menschenrechte, Oussama Edward, sind seit Montag knapp tausend christlich-assyrische Familien und damit insgesamt rund 5.000 Menschen aus bedrohten Dörfern in die Provinzhauptstadt Hassaka und den kurdischen Ort Kamishli an der Grenze zur Türkei geflüchtet. Edward, dessen Organisation in Schweden sitzt, vermutete nach Telefonaten mit Angehörigen aus seiner Heimatregion, dass die Verschleppten in die IS-Hochburg Shaddadi gebracht wurden. Dort würden sie vermutlich als "menschliche Schutzschilde" oder zum Austausch gegen IS-Gefangene der Kurden eingesetzt. Der IS hatte seit Juni große Teile des Nordirak und auch Gebiete im benachbarten Syrien erobert. Die Jihihadisten verübten seither zahlreiche Gräueltaten gegen die Bevölkerung. Die irakische Armee, kurdische Kämpfer und Stammesmilizen kämpfen gegen den IS. Unterstützt werden sie von einer US-geführten Koalition aus westlichen und arabischen Staaten, die mutmaßliche IS-Stellungen aus der Luft bombardiert.
 kleinezeitung.at

Schweiz: Auf Amt mit Dschihad gedroht – Verwahrung

Zuletzt war es eine Drohung zu viel. Ein heute 31-jähriger Türke aus Pfäffikon ZH hatte beim Sozialamt der Gemeinde wiederholt für Unruhe, Ärger, aber auch für Ängste gesorgt. So tobte er wiederholt am Schalter herum und bedrohte im Sommer 2013 eine Mitarbeiterin sogar mit dem Tod. Nur wenige Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft See/Oberland den gewalttätigen Arbeitslosen wegen Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Der Grund: Der wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte vorbestrafte Schreiner hatte seinen Vater verprügelt. Das Sozialamt verwarnte ihn mit einer schriftlichen Verfügung: Jede kleinste nochmalige Drohung würde ein Strafverfahren nach sich ziehen, hiess es. Doch es verging nur wenig Zeit, bis er als Angehöriger des Arbeitsintegrationsprogrammes (ASF) für den nächsten Eklat sorgte. Als einige Sozialarbeiter im August 2013 am zweiten Jahrestag des Doppelmordes von Pfäffikon in einem Stübli der Opfer gedachten, begann der anwesende Beschuldigte plötzlich für den Täter zu jubeln. «Dieser hat es richtig gemacht und man soll auf der Gemeinde wieder einmal aufräumen», frohlockte er. Diese Situation habe sie sehr bewegt, gab später eine schockierte Praktikantin als Augenzeugin zu Protokoll. Ein weiterer Vorfall vom 13. Februar 2014 brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Da seine Wohnung nach einem Streit gekündigt worden war, flippte der Beschuldigte auf dem Sozialamt völlig aus und erklärte seinem Betreuer, dass er den Vermieter umbringen und ein Massaker veranstalten werde. Er habe nichts mehr zu verlieren. Dann verliess er lauthals schreiend das Büro und erklärte im Gang gegenüber mehreren Teilnehmern des ASF, dass er jetzt wirklich wütend sei. Dann kündigte der Türke an, dass er seine Wohnung auseinandernehmen und die Zeitung 20 Minuten unter dem Titel «M. macht Amoklauf» oder «Dschihad in Pfäffikon» darüber berichten werde. Worauf sein zuständiger Betreuer telefonisch nicht nur den Vermieter unterrichtete, sondern auch die Polizei, die den wütenden Mann festnahm. Die Staatsanwaltschaft ordnete nach den ersten Ermittlungen ein psychiatrisches Gutachten über den Verhafteten an. Dieses attestierte ihm eine schwer ausgeprägte emotionale instabile Persönlichkeitsstörung, verbunden mit einem Verfolgungswahn, Alkoholmissbrauch und Aufmerksamkeitsdefizit. Der Gutachter ging zudem nicht nur von einer hohen Rückfallgefahr, sondern auch von einer mittelschweren Umsetzungsgefahr gegenüber Mitarbeitern des Sozialamtes Pfäffikon aus – bis hin zu Gewaltanwendung oder Tötung. Deshalb sei eine Einweisung des Beschuldigten in eine stationäre Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen angezeigt. Bereits im letzten Oktober verlangte der Verteidiger am Bezirksgericht Pfäffikon vergebens die sofortige Freilassung seines Klienten. Das Gericht folgte vielmehr der Staatsanwaltschaft und verhängte über den Beschuldigten die beantragte kleine Verwahrung. Der Schuldspruch wegen Drohung sowie eine unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten spielten dabei nur noch eine nebensächliche Rolle. Für das Pfäffiker Gericht stand vielmehr der Schutz der Öffentlichkeit im Vordergrund. Die Verteidigung legte Berufung ein und nahm vor zwei Wochen vor dem Zürcher Obergericht einen zweiten Anlauf. Der Rechtsanwalt stufte eine stationäre Massnahme als völlig unverhältnismässig ein. Ohne Erfolg, wie sich nun herausstellte. In einem am Mittwoch eröffneten Urteil haben die Oberrichter den Beschuldigten wegen Drohung nicht nur zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, sondern auch die Einweisung in eine stationäre Massnahme bestätigt. Damit wird der psychisch erkrankte Arbeitslose voraussichtlich für mehrere Jahre hinter Schloss und Riegel bleiben. In finanzieller Hinsicht wurde er verpflichtet, dem bedrohten Vermieter ein Schmerzensgeld von 250 Franken zu zahlen. Hingegen wurden ihm vom Obergericht die Berufungskosten von 3000 Franken erlassen.
 20min.ch

Saudis enthaupten Gotteslästerer

Wie die Saudi Gazette berichtet, wurde ein junger Mann nun von einem Scharia-Gericht wegen Gotteslästerung zum Tod durch Enthauptung verurteilt. Der Mann soll ein Video auf der Plattform Keek hochgeladen haben, in dem er den Propheten Mohammed beleidigt. Anschließend zerreißt er einen Koran und tritt ihn mit dem Schuh.
Ein Sprecher des Ministeriums für islamische Angelegenheiten rechtfertigt das Todesurteil: „Den Propheten und den Koran zu beleidigen, darf nicht toleriert werden und muss von den Gerichten hart bestraft werden.“ Im absoluten Königreich Saudi-Arabien ist  die sehr konservative Form des wahabitischen Islams Staatsreligion. Jeder Verstoß dagegen - besonders Blasphemie -  wird hart bestraft.
Salman hatte nach dem Tod von König Abdallah in der Nacht zum 23. Jänner den Thron bestiegen. Unter Abdallahs zehnjähriger Herrschaft waren zuletzt jährlich etwa 80, im vergangenen Jahr sogar 87 Todesurteile vollstreckt worden. Im Jahr 2010 hatte es noch 27 Hinrichtungen gegeben. Wegen der Exekutionen sieht sich Riad scharfer internationaler Kritik ausgesetzt.
 oe24

Türkei zahlte 1 Millionen Dollar um Beweise zur Vernichtung der Armenier zu verbrennen

Die Türkei bezahlte über 1 Millionen US-Dollar, um belastende Dokumente die den Völkermord an bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern beweisen verbrennen zu lassen, wie die türkische Zeitung „Demokrat Haber“ berichtet.

Für die Vernichtung der Beweise, welche im Institut d’Égypte in Kairo aufbewahrt wurden, soll die Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Mitglieder der Muslimbrüder bestochen haben. Der Gründer der politisch-islamistischen Partei „Democratic Jihad Party“ Nabil Na’eem enthüllte diese Information bei einer Sitzung der Regierung Ägyptens und gab an, dass „die Schuldigen bestraft werden müssen.“
Laut Informationen der Kairoer Zeitung „Veto“ hätten einige der Dokumente zur Vernichtung der Armenier die Türkei vor internationalen Gerichten „sehr überrascht“. Na’eem betonte in seiner Rede im Parlament, das Ägypten ebenfalls die türkische Regierung für diese Aktion bestrafen müsse.
Die Archivdokumente der Bibliothek Institut d’Égypte wurden am 17. Dezember 2011 in Brand gesetzt und viele der Beweise wurden in dem Feuer vernichtet.
Die Bibliothek wurde 1798 von Napoleon während seiner ägyptischen Expedition errichtet und widmete sich der Förderung wissenschaftlicher Forschung. Zu der Sammlung, die Ägyptens wertvollste Kollektion historischer Bücher darstellte, zählten fast 200.000 Bände, Karten, Zeitschriften aus zwei Jahrhunderten darunter auch der „Atlas von Ober- und Unterägypten“ aus dem Jahr 1752.
 haypressnews

Frankfurter Syrienkämpfer verhaftet

Ein 29 Jahre alter mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Frankfurt ist am Mittwoch auf dem Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden. Gegen den Syrienrückkehrer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Mann soll sich bereits im Herbst 2013 in Syrien ein Maschinengewehr, Handgranaten und eine Rohrbombe verschafft haben, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Damit wollte er sich am Kampf gegen das Assad-Regime beteiligen. Gegen ihn und seine Frau wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, bestand gegen den mutmaßlichen Islamisten Haftbefehl. Die mit Chemikalien gefüllte Rohrbombe habe er vor gut einem Jahr seiner Frau übergeben, erklärten die Ermittler. Sie habe versucht, damit nach Deutschland zu fliegen. Sicherheitsleute des türkischen Flughafens nahe der syrischen Grenze fanden die Sprengvorrichtung in ihrer Tasche. Darauf waren sie und ihr Mann festgenommen worden. Die Frau kam am 19. Juni 2014 aus türkischer Haft frei und flog drei Tage später nach Frankfurt. Die Mutter zweier kleiner Kinder ist auf freiem Fuß. Ihr Mann sei aus dem türkischen Gefängnis mit dem Ziel entlassen worden, nach Deutschland zurückzukehren, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu.
 hr-online

Studie: Mehr als ein Drittel der Deutschen will Euro-Austritt

Gut jeder Dritte in Deutschland will laut einer Umfrage einen Austritt aus dem Euro. 36,8 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Euro "nur Komplikationen" gebracht habe und abgeschafft werden solle. Nur 13 Prozent waren der Meinung, dass der Euro nur Vorteile gebracht hat. Das ergab eine Umfrage italienischer Meinungsforschungsinstitute in sechs EU-Ländern, deren Ergebnis am Mittwoch von der Zeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde.
 finanznachrichten

Radikal-islamische Organisation wirbt mit Straßenaktion

Mit der Aktion „Gestatten, Muslim“ will Milli Görüs Vorurteile und Ängste gegenüber Muslimen abbauen. Foto: PR

Die vom deutschen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ ist Initiator einer europaweiten Straßenaktion am 28. Februar. Sie steht unter dem Motto „Gestatten, Muslim“. Ziel sei es, das Gespräch mit Mitbürgern zu suchen sowie Fremdheit, Vorurteile und Ängste gegenüber Muslimen abzubauen, heißt es in einer Mitteilung von Milli Görus mit Sitz in Kerpen bei Köln. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo Terrordrohungen und islamfeindliche Demonstrationen die Tagesthemen dominieren, ist uns das ein wichtiges Anliegen“, erklärte der Vorsitzende der Organisation in Deutschland, Kemal Ergün. Die Aktion wird unter anderem auch in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Dänemark auf Marktplätzen, in Einkaufszentren und Stadtzentren stattfinden. Alle, die das Gesprächsangebot annehmen, erhalten eine Rose. Milli Görüs ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln) zufolge mit 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht prangern Vertreter der Milli-Görüs-Bewegung regelmäßig Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus als Ursache der nach ihrer Meinung herrschenden „ungerechten Weltordnung“ an. Der Weg von Milli Görüs wird – so der Verfassungsschutz – als der einzige zur Rettung der Welt propagiert. Der Führer dieser Bewegung, Mustafa Kamalak, habe die Europäische Union als „Club der Christen“ und als „Union der Kreuzfahrer“ bezeichnet. Die Milli-Görüs-Ideologie sei geeignet, „eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern“.
 idea

Zerstörtes Vertrauen

In der nächsten Woche wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington erwartet, den amerikanischen Kongreß über seine Erkenntnisse über das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik zu informieren. Die amerikanischen Volksvertreter beraten dort über weitere Sanktionen, während das Weiße Haus noch mit dem Regime in Teheran verhandelt.
Je näher der Besuch Benjamin Netanjahus rückt, desto aufgeregter wirkt die US-Regierung, die sich von beinahe schon gewohnt scharfer Kritik mittlerweile auf wütendes Beschimpfen ihrer Kritiker, zu denen nicht nur der israelische Regierungschef zählt, konzentriert. Daß er damit mehr Vertrauen verspielt als zu stiften, scheint Präsident Barack Hussein Obama gleichgültig.
Die Regierung in Jerusalem und zahlreiche arabische Regimes im Nahen Osten halten ein nuklear bewaffnetes Mullah-Regime, das ja bereits jetzt schon als einer der weltweit größten Sponsoren von Terrorismus gilt, für eine große Gefahr, für Israel ist die Islamische Republik eine existentielle Bedrohung, “the Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel”.
Dennoch verbittet die US-Regierung sich nicht nur Rat oder Kritik aus Jerusalem, sondern verweigert Israel sogar Informationen über die Themen der Gesprächsrunden mit Repräsentanten der Islamischen Republik. Werden diese dann dennoch öffentlich und – nicht nur durch Jerusalem – hinterfragt, verliert das Weiße Haus die Fassung und entlarvt sich damit doch nur selbst:

“Taking aim at critics, such as official Israel, that are opposed to the agreement, Kerry said they did not ‘know what the deal is.'”

Erst werden also Kritiker, darunter angeblich enge Verbündete, mit Informationsentzug bestraft, um ihnen dann ihre vermeintliche Ahnungslosigkeit zum Vorwurf zu machen und das Recht, sich überhaupt zu äußern, zu bestreiten. Wer so um Vertrauen wirbt, hat es schlicht nicht verdient, Benjamin Netanjahu (und ein potentieller Nachfolger) allen Grund, mißtrauisch zu sein.

“It goes without saying that this weekend’s developments in Geneva have only bolstered Netanyahu’s determination to sound the alarm before Congress next Tuesday. It’s also still clearer today why the Obama administration has been so anxious to query his motives and seek to discredit his concerns.”

Wo die US-Regierung oder gar Federica Mogherini, die neue “Außenministerin” der Europäischen Union, gewillt scheinen, einem “Bad Deal” jede Glaubwürdigkeit zu opfern und Israel dem Regime in Teheran, führt es derweil vor, wozu solches Appeasement gut ist: In Lavizan, einem Vorort Teherans, betreiben die Mullahs eine bislang geheime Atomanlage.
 tw24

Frankreich: Holocust-Denkmal an Synagoge geschändet

Ein Holocaust-Denkmal in einer Synagoge in Nordfrankreich, wurde durch Vandalismus zerstört. Der Vandalismus in der Synagoge in Elbeuf, wurde Ende der vergangenen Woche entdeckt, wie die Nachrichten-Website normandie-actu.fr berichtet.
Rote Farbe wurde auf die gelben Sterne gesprüht, die im Jahre 1942 von französischen Pro-Nazi-Kollaborateuren an der Synagoge angebracht wurden. Die Sterne, sind als düstere Erinnerung an diese Zeit in der französischen Geschichte bewahrt worden. Die Synagoge, wird nicht mehr von einer jüdischen Gemeinde genutzt.
Die Polizei würde die Täter suchen, heißt es in dem Bericht.
Der Bürgermeister von Elbeuf, Djoude Merabet sagte, dass die Tat antisemitisch wäre. “Etwas mehr als 70 Jahre nach dem was damals hier passiert ist, ist diese Tat die ekelhaft Frucht des Antisemitismus in diesem Land, der sich auch in der Schändung jüdischer Friedhöfe manifestiert”, sagte er.
Eine französische Gruppen gegen Antisemitismus und die Dachorganisation der jüdischen Gemeinden CRIF haben in einer Erklärung gesagt, dass die meisten antisemitischen Angriffe in Frankreich von einer Minderheit von Radikalen aus der muslimischen Gemeinschaft des Landes verübt werden.
CRIF-Präsident Roger Cukierman, bekräftigte diese Aussage am Montag in einem Radio-Interview und forderte eine Verurteilung der Tat durch den französischen Rat der Muslime.
Ein Sprecher der muslimischen Gruppe sagte den französischen Medien in Reaktion auf Cukiermans Aussage, dass seine Organisation sich von dem jährlichen Treffen mit der CRIF zurückziehen würde und nannte die Forderung “unverschämt und inakzeptabel.”
Cukierman sagte, er sei enttäuscht über die Entscheidung der Organisation der Muslime, dass jähriche Treffen zu boykottieren. An dem Treffen mit Abendessen, nimmt auch der französische Präsident François Hollande zusammen mit anderen Würdenträgern teil.

 

Zweimal in der vergangenen Woche, wurden Hakenkreuze an den Wänden eines Sportzentrums in Zentral-Frankreich entdeckt, dass nach einer jüdischen Familie in der Stadt Issoudun benannt ist.
Die Polizei habe keine Verdächtigen ermitteln können, berichtet die Nachrichtenwebsite francebleu.fr.
 israel-nachrichten

Schwedischer Islamophobie TV Experte wird IS Terrorist

 

Der schwedische Konvertit Michael Skråmo war einmal Experte für Islamophobie des schwedischen Fernsehsenders SVT. Im Jahr 2009 erzählte er den schwedischen Fernsehzuschauern, wie sehr sich Islamophobie und Hass gegen Muslime in ganz Europa ausgebreitet hätten.
Jetzt ist er mit einer Frau und seinen Kindern nach Syrien gereist, um sich der brutalen Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen.
Speisa berichtet, dass sich der 29-jährige Schwede, der sich selbst Abdul Samad al Swedi nennt, vor etwa 10 Jahren in Ägypten dem Islam unterworfen hat und sich seitdem für steuerbegünstigte muslimische Organisationen engagierte.
Im Herbst ging er einen Schritt weiter: Skråmo zog mit seiner Frau und seinen vier kleinen Kindern nach Syrien, um für den IS zu kämpfen.
Genozid, Massenvergewaltigung und andere bestialische Behandlungen der nichtmuslimischen Minderheit gehören seitdem zu seinem Alltag.
Bilder auf Facebook zeigen den 29-Jährigen wie er mit AK-47 Gewehren posiert, sowie in einem Propaganda Video vor der syrischen Stadt Kobane, in dem er alle Muslime in Schweden dazu aufruft seinem Beispiel zu folgen und in den bewaffneten Jihad zu ziehen.
 europenews

Europaweite Straßenaktion "Gestatten, Muslim." Antisemitische Milli Görüs möchte "Vorurteile und Ängste" abbauen

Man stelle sich vor, die NPD hätte eine Aktion gestartet mit dem Slogan "Gestatten, Nazi." Die deutsche Schweinejournaille wäre ausgerastet. Aber wenn türkische Rechtsradikale die Bürger verarschen ist das supi: 

An diesem Samstag gehen tausende Muslime europaweit auf die Straße. Unter dem Motto "Gestatten, Muslim." wollen sie das Gespräch mit ihren Mitbürgern suchen, sich ihnen vorstellen und durch diesen ersten Kontakt Fremdheit und Vorurteile abbauen. Initiator der Aktion ist die sog. Islamische Gemeinschaft Millî Görüs; (IGMG).

 finanznachrichten

Arabischer Randalierer erschossen

Am Dienstagmorgen ist ein arabischer „Demonstrant“ erschossen worden, als er im Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem israelische Soldaten angriff. Der 19-jährige Jihad al-Jafari war an Ausschreitungen beteiligt, die ausbrachen als die israelische Armee ins Flüchtlingslager kam, wahrscheinlich um Terroristen festzunehmen. Die Randalierer griffen die Soldaten mit Steinen, Brandbomben und anderen selbstgebauten Geschossen an. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Sprecher der Armee sagte: „Nachdem wir versucht haben die Menge der Angreifer aufzulösen und dies nicht gelang, fühlten sich die Soldaten bedroht und feuerten auf den Anführer der Randalierer, der auch getroffen wurde.“ Jihad al-Jafari war ein Sympathisant der palästinensischen Autonomiebehörde, deren Al-Aksa-Märtyrerbrigaden an vielen Terroranschlägen gegen Israel beteiligt gewesen sind. Auf Bildern zeigte sich Al-Jafari gerne mit Waffen in der Hand. Das Flüchtlingslager Dheisheh ist das älteste im Westjordanland. Es wurde vor 60 Jahren gegründet und beherbergt etwa 13.000 Palästinenser.
 israelheute

Scharia-Staat Österreich: Attentate in Paris verteidigt, suspendierter Islam-Lehrer darf trotzdem wieder unterrichten

Wie krank muss diese Justiz sein !

Ende Jänner ist in Graz ein Islam-Religionslehrer suspendiert worden, weil er vor Schülern Gewalt an Nichtgläubigen verteidigt und legitimiert haben soll. Daraufhin wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet, auch die Staatsanwaltschaft ermittelte - nun wurde das Verfahren eingestellt.

Es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige - mit diesen Worten soll der Islamlehrer im Unterricht die Attentate in Paris verteidigt haben; auch privat habe er den Schülern gegenüber geäußert, dass er eine Tötung als legitim erachte. Muslimische Schüler beschwerten sich daraufhin bei der Schulsozialarbeit, diese verständigte die Direktion. Es folgte eine Anzeige beim Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, der Lehrer suspendiert - mehr dazu in Gewalt legitimiert: Islamlehrer suspendiert (28.1.2015).Ihm wurde vorgeworfen, er habe zu terroristischen Straftaten aufgerufen und diese auch gutgeheißen. Mittlerweile wurden die Ermittlungen abgeschlossen - und das Verfahren am Montag eingestellt. Einerseits aus Beweisgründen: Die Aussagen der Schüler seien, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl, sehr widersprüchlich gewesen. Andererseits sei die - so Kroschl wörtlich - „notwendige Publizität für den Tatbestand“ nicht gegeben, er hätte die Aussagen demnach öffentlich kundtun müssen.
 steiermark.orf

Terror hat eine Adresse

Was ihre internationalen Unterstützer bisher als ein offenes Geheimnis zu ignorieren pflegten, ist nun offiziell: Die als “gemäßigt” geltende “Palästinenserführung” ist involviert in Terrorismus. An den Händen derer, die die Obamas, Merkels und Hollandes so gern und demonstrativ schütteln, klebt das Blut zahlreicher Menschen, die allein deshalb sterben mußten, weil sie Juden waren.
In einem Prozeß in New York, den amerikanische Überlebende “palästinensischen” Terrors gegen das von der PLO getragene Regime in Ramallah angestrengt hatten, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2004 in die Organisation und Durchführung von sechs terroristischen Anschlägen in Israel verwickelt gewesen zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt.
Bei den Angriffen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem waren 33 Menschen ermordet worden und mehr als 450 teils schwer verletzt. Die Anschläge wurden, wie selbst die Verteidigung der “Palästinenser” einräumte, von Beamten der PA verübt, die gleichwohl aus eigenem Antrieb gehandelt hätten.
Einige der Täter verbüßen derzeit Haftstrafen in israelischen Gefängnissen und werden vom Regime in Ramallah weiterhin als Beamte geführt, befördert und bezahlt. Bei Selbstmordanschlägen umgekommene Terroristen wurden von Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der PLO, nach Angaben der Ankläger zu “Märtyrern” erklärt, ihre Familien bekommen Unterstützungszahlungen von der PA.
Die heute von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, kürzlich begann das elfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, geführte “Regierung” in Ramallah hatte bis zuletzt die Zuständigkeit des New Yorker Bundesgerichts bestritten, war allerdings auch hochrangig vor Ort vertreten. So war etwa Hanan Ashrawi in die USA gereist, “Ministerin” und prämierte “Friedensstifterin”.
Doch weder ihr unverdient guter Ruf noch ihre Aussage, in den Wirren der Zweiten Intifada sei es den Sicherheitskräften der PA einfach unmöglich gewesen, gegen “palästinensische” Terroristen vorzugehen, vermochten das Gericht letztlich zu überzeugen. Um Aussagen zur Praxis von PA und PLO, noch inhaftierte wie freigepreßte Terroristen zu belohnen, drückte sie sich zudem.
Mit diesen vielfach und selbst von überbordender Solidarität mit Israel unverdächtigen Medien belegten Zahlungen fällt freilich auch jede Argumentation in sich zusammen, die behauptet, das Regime in Ramallah könne nicht für die Taten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Indem es Terroristen nicht trotz, sondern wegen ihrer Taten finanziell belohnt und ideell unterstützt, macht es sich mit ihnen gemein.
Sponsoren der PA können sich nun nicht mehr auf Unwissen berufen, das in den allermeisten Fällen freilich einem Nichtwissenwollen entsprungen sein dürfte. Sie müssen sich nun durchaus fragen lassen, weshalb in ihren Hauptstädten eine Terrororganisation “Botschaften” unterhalten darf, was sie dagegen zu tun gedenken, daß ihre Hilfszahlungen Terrorismus und Terroristen fördern.
 tw24

Dresden: Pegida bringt erneut 4.800 Anhänger auf die Straße

In Dresden sind am Montag erneut rund 4.800 Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida auf die Straße gegangen. Etwa 250 Menschen hätten gleichzeitig an der Gegenveranstaltung "Dresden für alle" teilgenommen, sagte eine Polizeisprecherin der dts Nachrichtenagentur.
Die Veranstalter der Pegida-Demo hatten im Vorfeld mit rund 5.000 Teilnehmern gerechnet. Vergangenen Montag hatte sich die Teilnehmerzahl von etwa 2.000 auf rund 4.300 mehr als verdoppelt. Unterdessen ist Pegida-Gründungsmitglied Lutz Bachmann einen Monat nach seinem Rückzug von der Führungsspitze in den Vorstand des Vereins zurückgekehrt. "Bis auf Weiteres wurde in geheimer Abstimmung (Zettelwahl) beschlossen, dass Lutz weiter als einer von 3 Vorständen fungiert", teilte der Verein am Wochenende auf seiner Facebook-Seite mit.
 finanznachrichten

Ausdruck politischen Islams: Schweizer Initiative will Kopftuchverbot an Schulen

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei SVP hat aktuell eine Unterschriftenaktion gestartet, welche zum Ziel hat, das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen im Schweizer Kanton Wallis zu verbieten. Um dies politisch einfordern zu können, müssen nun innerhalb eines Jahres 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Laut Co-Präsident des Initiativkomitees, Jean-Luc Addor, sei die Kopfbedeckung muslimischer Frauen kein religiöses Symbol, sondern vielmehr das Bekenntnis zu einem politischen Islam. Und dafür dürfe es in Walliser Schulen keinen Platz geben. In verschiedenen öffentlichen Schulen in der Ostschweiz gibt es bereits derartige Kopftuchverbote, welche zu heftigen Diskussionen geführt hatten.
 shortnews

Held des Nahen Ostens: Abdel Fattah el-Sisi

Von Bassam Tawil

Die mutige, historische Rede, in der der Großimam der Al-Azhar-Universität, der wichtigsten Autorität des sunnitischen Islam, gestern zur Reform des Islam aufrief, war das Resultat der noch mutigeren historischen Rede, die Ägyptens tiefgläubig muslimischer Präsident Abdel Fattah el-Sisi vor einigen Wochen gehalten hatte.
Die Muslimbruderschaft, der enge Freund der derzeitigen amerikanischen Regierung, ist der Giftbaum, dessen Frucht der islamistische Terrorismus ist, der von ISIS, Al-Qaeda, Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), der Al-Nusra Front, Boko Haram und anderen verkörpert wird.
Offenkundig haben einige sunnitische arabische Staaten noch nicht begriffen, dass ihre eigene nationale Sicherheit und ihre Fähigkeit, dem Iran standzuhalten, davon abhängt, wie stark Ägypten ist.
Es ist tatsächlich möglich, dass es Politik der USA ist, die sunnitische Welt, die danach strebt, sich unter el-Sisis Fahne der Modernität zu einigen, zu schwächen. Mit Europa als Komplizen versucht die US-Regierung, die Araber zu hintergehen und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu einem Epizentrum des Chaos im Nahen Osten zu machen, um den Atomdeal, den sie mit dem Iran ausheckt, zu verstecken.
Der Verrat der US-Administration ist der Grund, warum Ägyptens Vertrauen in die Vereinigten Staaten, die die Araber doch eigentlich gegen einen nuklearen Iran beschützen sollen, sich praktisch in Luft aufgelöst hat.
Die größte amerikanische Verrücktheit aller Zeiten: Amerika und die Türkei bewaffnen und trainieren islamistische Terroristen in der Türkei, mit der Begründung, dass es sich um "Moderate" handle, die sich Bashar Assads Regime in Syrien widersetzten. Der Name der anderen "Moderaten", die gegen Assad sind, lautet ISIS.
Die Türkei wird faktisch von der Muslimbruderschaft kontrolliert. Laut jüngsten Gerüchten plant sie den Bau eines Atomreaktors, "für wissenschaftliche und friedliche Zwecke".

Scheich Dr. Ahmed al-Tayyeb, der Großimam der Al-Azhar-Universität, der wichtigsten Autorität des sunnitischen Islam, hielt gestern in Mekka, Saudi-Arabien, eine mutige und historische Rede, in der er auf eine Reform der religiösen Erziehung drängte, um den Extremismus im Islam einzudämmen. Al-Tayyebs Rede war das Resultat der noch mutigeren historischen Rede, die Ägyptens tiefgläubig muslimischer Präsident Abdel Fattah el-Sisi vor einigen Wochen in der Al-Azhar-Universität gehalten hatte.
El-Sisis bedeutungsvolle Stellungnahme, die wahrhaft eines Nobelpreises würdig ist, kommt einem Erdbeben gleich. El-Sisi richtete seine Bemerkungen über die Missstände des Islam an die islamischen Kleriker in Ägypten und der ganzen Welt. Das war extrem mutig von ihm. Er hat dabei nicht etwa den radikalen Islam herausgestellt, sondern alle Muslime dazu aufgerufen, sich selbst zu ergründen, eine religiöse Revolution durchzuführen und ihren Glauben zu erneuern.
El-Sisi, ein Mann von monumentaler Tapferkeit, drängte die Muslime, nicht im Geiste jener alten, zerstörerischen Interpretationen des Korans und des Islam zu handeln; diese sind dafür verantwortlich, dass der Rest der Welt sie hasst, dass das Ansehen des Islam zerstört wird und muslimische Immigranten in westlichen Ländern sich in der Situation sehen, ihre Gastgeber bekämpfen zu müssen. Er argumentierte, dass es unlogisch sei, dass gut eine Milliarde Muslime danach trachten sollten, mehr als sechs Milliarden Nichtmuslime zu unterwerfen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi hält in der Al-Azhar-Universität in Kairo eine historische Rede vor einigen der bedeutendsten islamischen Gelehrten und Geistlichen, 28. Dezember 2014. (Foto: MEMRI)

Der Islam beschäftigt sich eingehend mit der Einigung der muslimischen Nation (umma) und gegenseitiger Verantwortung der Muslime, so, als wenn sie ein einziges Wesen wären. Wie der Prophet Mohammed (S.A.A.W.) sagte, ist jeder Tropfen muslimischen Bluts wertvoller als die gesamte Kaaba. Die Freiheit, die der IS sich herausnahm, als er einen jordanischen Piloten und 45 Ägypter bei lebendigem Leib verbrannte, als er Terror in Syrien, dem Irak und Ägypten verbreitete und Muslime an vielen anderen Orten der Welt tötete und dabei behauptete, sie seien "Ungläubige", ist also an und für sich bereits Gotteslästerung.
Die Rufe nach dem Tod von "einer Million shaheeds" und dem Töten von Juden um der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem willen, wie sie Arafat in der Vergangenheit verbreitet hat, und wie es seine Erben in der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas immer noch tun, sind ein Verbrechen; das alles ist extremistische Hetze, die dem vergebenden und versöhnlichen Geist des Islam entgegengesetzt ist. Mord und Terrorismus, wie er von Terrororganisationen wie ISIS, Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und anderen islamistischen Organisationen gegen Juden, Christen und andere Nichtmuslime verübt wird, steht im Gegensatz zu dem modernen Islam, den unsere Zeit braucht.
El-Sisi hat recht, wenn er sagt, dass die sunnitische Ideologie der Muslimbruderschaft - welche die meisten extremistischen islamistischen Organisationen rund um den Globus antreibt – die zwangsweise Konversion von "Ungläubigen" zum Islam um jeden Preis predigt, bei Strafe des Todes. Einige der "Ungläubigen", so die Erwartung, werden sich dem Islam aus freien Stücken anschließen (targ'ib), zum eigenen Wohl; andere gegen ihren Willen (tarhib), aus Angst und unter Todesdrohungen. Solche Konversionen widersprechen dem ursprünglichen Islam, der sagt, dass niemand gezwungen werden darf, zum Islam zu konvertieren, und dass ein ruhiger religiöser Dialog geführt werden soll.
Einige Tage nach der Rede von Präsident el-Sisi, der versuchte, die Muslime und die koptischen Christen zu einen, weiteten die Muslimbruderschaft und die ihr zugehörigen Terrororganisationen überall in Ägypten und auf der Sinai-Halbinsel ihre Angriffe gegen ägyptische Zivilisten und Sicherheitskräfte aus und ermordeten in Libyen 21 ägyptische Kopten. Die Muslimbruderschaft weiß, dass US-Präsident Obama ihre Bewegung hinter den Kulissen unterstützt, vor allem den Zweig in Ägypten, der darauf aus ist, Präsident Sisi zu stürzen. Diese Billigung aus den USA ermutigt sie dazu, noch entschlossener Ägyptens Stabilität zu untergraben, dessen wirtschaftliche Erholung zu sabotieren und zu versuchen, das Regime el-Sisis zu zerstören.
Die Terrorgruppe Ansar Bayt al-Maqdis, die auf der Sinai-Halbinsel operiert, kann sich in dieser Atmosphäre der amerikanischen Unterstützung dem Schutz der Muslimbruderschaft sicher sein. Unlängst hat sie sich in "Provinz Sinai" des Islamischen Staats umbenannt und dem "Kalifen" Abu Bakr al-Baghdadi Gefolgschaft geschworen. Jetzt arbeitet sie Hand in Hand mit der Hamas im Gazastreifen daran, el-Sisis Kräfte auf der Sinai-Halbinsel zu schwächen.
Hinzukommen andere islamistische Terrororganisationen, die mit Bomben und Maschinenpistolen ägyptische Zivilisten und Sicherheitskräfte töten. Im Namen der Ideologie der Muslimbruderschaft und mit der Absicht, die Kontrolle Ägyptens wiederzuerlangen, greifen sie unterschiedslos Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Flughäfen und auf öffentlichen Plätzen an.
Darum hat ein ägyptisches Gericht kürzlich die Hamas, zusammen mit ihrem militärischen Arm, den Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, als Terrororganisation eingestuft, und beide verboten. Als Antwort darauf erlaubte Katar – jener gerissene Agent, der im Dienst Amerikas steht und gleichzeitig verräterisch dem Iran dient –, bewaffneten Mitgliedern der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, ein Interview in seinem Fernsehsender Al-Jazeera zu geben. Dort nannten sie den ägyptischen Präsidenten einen Verräter an der islamisch-arabischen Sache und an allen, die danach strebten, "Palästina zu befreien".
Gleichzeitig benutzt Katar Al-Jazeera weiterhin dazu, gegen el-Sisi gerichtete Hasspropaganda auszustrahlen und Videos sowie frei erfundene beleidigende Zitate zu verbreiten, mit dem Ziel, auf diese Weise Spannungen zwischen el-Sisi und den Führern der arabischen Welt und der Golfstaaten zu erzeugen – und diese davon abzuhalten, den hungrigen Ägyptern Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen.
Je näher das Datum der Wirtschaftskonferenz in Sharm el-Scheich (auf der Sinai-Halbinsel) rückt, desto stärker dreht die Propagandamaschine von Al-Jazeera auf. Offenkundig haben einige sunnitische arabische Staaten noch nicht begriffen, dass ihre eigene nationale Sicherheit und ihre Fähigkeit, dem Iran standzuhalten, davon abhängt, wie stark Ägypten ist.
Es wäre der US-Administration ein Leichtes, die Unterminierung Ägyptens zu stoppen; doch nicht nur verschließt sie vor dieser die Augen – sie leidet an einer absonderlichen Ignoranz, die dazu führt, dass sie, während sie gegen ISIS kämpft, die Muslimbruderschaft unterstützt, die das Gewächshaus der meisten islamistischen Terrororganisationen ist, einschließlich ISIS. Der Schaden, der Ägypten zugefügt wird, und die Risse in den schwachen sunnitisch-muslimischen Reihen im Nahen und Mittleren Osten werden am Ende amerikanischen Interessen schaden und die Golfstaaten der wachsenden iranischen Bedrohung aussetzen.
Die Muslimbruderschaft, der enge Freund der derzeitigen amerikanischen Regierung, ist der Giftbaum, dessen Frucht der islamistische Terrorismus ist, der von ISIS, Al-Qaeda, Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, der Al-Nusra Front, Boko Haram und anderen verkörpert wird. Diese Verbindung ist für alle arabischen Staaten offensichtlich, während die USA und Europa die Gefahr für ihr eigenes Überleben stur ignorieren und sich weigern, die Muslimbruderschaft zu verbieten.
Es könnte tatsächlich sein, dass es Politik der USA ist, die sunnitische Welt, die danach strebt, sich unter el-Sisis Fahne der Modernität zu einigen, zu schwächen. Mit Europa als Komplizen versucht die US-Regierung, die Araber zu hintergehen und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu einem Epizentrum des Chaos im Nahen Osten zu machen, um den Atomdeal, den sie mit dem Iran ausheckt, zu verstecken. Das ist der Grund, warum der Westen die palästinensischen Flüchtlinge nicht durch Ansiedlung in den arabischen Staaten wiedereingliedern will, und warum er weiterhin jene falschen palästinensischen Hoffnungen nährt, die diesen Konflikt verewigen.
Der Verrat der US-Administration ist der Grund, warum Ägyptens Vertrauen in die Vereinigten Staaten – die die Araber doch eigentlich gegen einen nuklearen Iran beschützen sollen – sich praktisch in Luft aufgelöst hat.
In der Zwischenzeit haben Irans Stellvertreter im Jemen, die Houthi-Rebellen, das Land übernommen und bedrohen den gesamten Persischen Golf von Süden her. Das el-Sisi-Regime sieht sich alldieweil auf dem Markt nach Verbündeten um und empfing kürzlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin besuchte Ägypten, um den möglichen Bau eines Atomreaktors zu erörtern – was der Startschuss für ein atomares Wettrüsten in der Region sein könnte.
Die Probleme des Nahen Ostens beginnen in den Vereinigten Staaten: das war auch die Meinung einiger Teilnehmer der Al-Jazeera-Fernsehsendung "Aus Washington". Sie beschrieben die amerikanische Politik gegenüber Ägypten als zögerlich, unentschlossen und undemokratisch. Sie behaupteten, dass die US-Administration noch nicht entschieden habe, ob sie el-Sisi unterstützen solle, der den Wandel anführt und den Willen, den radikalen Islam zu bekämpfen (einen Kampf, an dem Amerika früher einmal teilnahm), oder ob sie neutral bleiben und hin- und herschwanken sollten, angesichts der Ägypten unterstellten Instabilität. Es sieht so aus, als würden die Amerikaner mit ihrem Geld auf die extremen Islamisten wetten, von denen sie zu glauben scheinen, dass sie den blutigen Konflikt, der derzeit in Ägypten tobt, am Ende gewinnen werden.
Die Amerikaner haben vergessen, dass das Regime unter Mubarak die Augen verschlossen hat vor den Angriffen, die die Muslimbruderschaft und die von ihr herangezogenen Erfüllungsgehilfen auf Israel verübt haben. Unglücklicherweise ist Ägypten seit der Wahl el-Sisis selbst zum Opfer des radikalen islamistischen Terrorismus geworden. Die US-Administration aber, das wird immer klarer, hasst el-Sisi und gibt ihr Bestes, damit seine Stellung untergraben und er aus dem Amt gejagt wird.
Unter dem gestützten Präsidenten Mursi war Ägypten tolerant und duldsam gegenüber dem besten Freund der US-Administration, der Muslimbruderschaft, ebenso wie gegenüber islamistischen und palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas, Ansar Bayt al-Maqdis, Al-Qaeda und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, die allesamt auf der Sinai-Halbinsel Lager errichteten. Diese Terrorgruppen schmuggelten Waffen aus dem Iran, dem Sudan, Libyen und dem Libanon; gruben Schmuggel- und Angriffstunnel; entwickelten Raketen und führten Terrorattacken aus – damals "nur" gegen Israel, das der andere offensichtliche Feind der derzeitigen US-Administration ist (obwohl so viele amerikanische Juden so dumm sind, für sie zu stimmen).
Jetzt aber führen dieselben islamistischen und palästinensischen Terrororganisationen einen tödlichen Schlag gegen die Sicherheit Ägyptens aus und töten dessen Zivilisten und Sicherheitskräfte.
Kühl überlegt zettelt die Muslimbruderschaft, die um Amerikas pro-islamistische Politik ihr gegenüber weiß, eine Welle des Terrorismus in Ägypten und der Sinai-Halbinsel an. Kämpfer der Muslimbruderschaft nehmen Zivilisten, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen und Erdgaspipelines ins Visier, alles, um Ägyptens innere Sicherheit zu unterminieren und das Regime el-Sisis zu Fall zu bringen, zum Nutzen von extremistischen Islamisten und einem Iran an der Schwelle zur Atommacht.
Wie es scheint, hat die US-Administration in der derzeitigen weltpolitischen Lage endlich einen – fadenscheinigen und flüchtigen – Deal mit der Türkei geschlossen, der es der Türkei erlaubt, das Einzige zu tun, was ihr wirklich wichtig ist: das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu Fall zu bringen.
Darüber hinaus versuchen die USA, auch noch einen Deal mit Katar hinzubiegen, das zusammen mit der Türkei offen die Muslimbruderschaft und ihre terroristischen Schergen in Ägypten, Syrien, Gaza, Syrien und dem Irak unterstützt, und allgemein den Interessen des Westens entgegenarbeitet.
Das ironische Ergebnis ist, dass die Türkei nun sowohl die NATO als auch hochrangige Vertreter der Hamas beherbergt. Die Türkei ignoriert absichtlich, wie ISIS im Irak und in Syrien Kurden und andere ethnische Minderheiten abschlachtet, und wird faktisch von der Muslimbruderschaft kontrolliert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Partei machen es ausländischen Kämpfern leicht, die türkische Grenze nach Syrien zu überqueren und sich ISIS anzuschließen. Zur Ablenkung führt die türkische Regierung gleichzeitig einen Propagandakrieg gegen Israel. Zudem plant sie laut jüngsten Gerüchten den Bau eines Atomreaktors, "für wissenschaftliche und friedliche Zwecke".
Ein anderes surreales Resultat ist, dass Katar eine Militärbasis der USA beherbergt, während es Terrororganisationen finanziert und dazu ermuntert, Anschläge auf Israel und Ägypten durchzuführen. Katar hofiert Scheich Yusuf al-Qaradawi, jenen spirituellen Führer der Muslimbruderschaft und islamistischen Terroristen, der fatwas ausstellt, die die Todesstrafe für den Abfall vom Glauben und den Mord an Zivilisten billigen.
Und nun die größte amerikanische Verrücktheit aller Zeiten: Amerika und die Türkei bewaffnen und trainieren islamistische Terroristen in der Türkei, mit der Begründung, dass es sich um "Moderate" handle, die sich Bashar Assads Regime in Syrien widersetzten. Entweder wissen sie nicht oder wollen nicht wahrhaben, dass es keine moderaten islamistischen Terroristen gibt.
"ISIS" lautet der andere Name jener "Moderaten", die gegen Bashar Assad kämpfen; Irans oberster Führer Ali Khamenei und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah behaupten bereits, dass die USA ISIS bewaffneten.
In der Zwischenzeit wird der Kampf der ägyptischen Armee gegen islamistische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel und in Libyen von den USA nicht etwa unterstützt, sondern sogar hintertrieben.
Angesichts der Kollaboration der US-Administration mit der Muslimbruderschaft und terroristischen Organisationen im Gazastreifen bin ich davon überzeugt, dass es in naher Zukunft glücken wird, ein gemeinsames ägyptisch-israelisch-palästinensisches Rezept zur Ausrottung der Hamas-PIJ-Enklave des Terrorismus zu finden; diesmal wird sie von Arabern unternommen werden.
Das ist die größte Ironie von allen: dass sich im Schatten des amerikanischen Zick-Zack-Kurses eine gemeinsame arabisch-israelische Front gegen den sunnitischen und schiitischen Radikalismus entwickelt. Die Palästinenser können davon nur profitieren. El-Sisi, der, wo andere ängstlich sind, es wagt, mit herausragendem Blick und Mut offen über den Giftbaum des radikalen Islam und seine Früchte zu sprechen, ist darum ein wahrhaft großer islamischer Held.
 gatestoneinstitute

Die Gauner, die Doofen und die SPD

Dass die Quote nicht unbedingt die hellsten Köpfe in Spitzenpositionen bringt, beweist dieser Tage die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, mit einem Eintrag zum Thema Mindestlohn auf ihrer facebook-Seite. Dieser lautet wie folgt:

Der Mindestlohn ist eine historische Leistung, die lassen wir uns nicht kaputt machen. Vor allem nicht durch absurde Argumente. Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof. Das einzige, was mich an der aktuellen Diskussion freut: Jedem ist jetzt klar, wem Deutschland den Mindestlohn zu verdanken hat: der SPD.

Stundenzettel werden nie vom Arbeitgeber, sondern immer vom Arbeitnehmer selbst ausgefüllt. Es ist nicht so, dass Arbeitgeber morgens am Eingang ihres Betriebes solange persönlich herumstehen, bis sie die Ankunftszeit auch noch des trödeligsten Arbeitnehmers in einem Stundenzettel vermerkt haben.
Abends tun sie dies in der Regel ebenfalls nicht. In der heutigen, digitalisierten Arbeitswelt sind Stundenzettel ohnehin eher die Ausnahme. Man bedient sich eines sogenannten Zeiterfassungssystems, welches vom Arbeitnehmer am Computer befüllt wird. Yasmin Fahimi, die selbst niemals persönliche Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln durfte, kann dies aber nicht wissen.
 Weiterlesen bei achgut...