Sunday, February 22, 2015

Schwedens neue Vorgehensweise gegenüber Dschihadisten: Jobs!

Von Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard 

Es zeigte sich bald, dass Mona Sahlin mehr um das Wohl der Dschihadisten besorgt schien, als um das der friedlichen Mehrheit des Landes. "Wenn man die Rekrutierung für den IS verstärken will, ist das hier eine fantastische Idee. Die Botschaft ist, dass es in Ordnung ist, sich so zu verhalten und wenn ihr zurückkommt, versorgen wir euch mit Arbeitsplätzen, Wohnungen und Therapie." - Magnus Norell, Terrorismusexperte, Aftonbladet Zeitung.
"In ein paar Monaten bin ich wieder in Schweden, nachdem ich in Afghanistan im Einsatz war... Es gibt keine feste Anstellung, die auf mich wartet, wenn ich nach Hause komme." - Frederick Brandberg, schwedischer Soldat.
Was wird Sahlin sich als nächstes ausdenken: Terroristen für verlorenes Einkommen zu entschädigen?
Während Dänemark die Strafverfolgung von Dschihadisten wegen Verrats in Betracht zieht und Großbritannien darüber nachdenkt, ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, strebt Schweden Dialog und Verständnis an. Die Sozialdemokratin Mona Sahlin, Schwedens nationale Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätige Extremisten, hält es für sinnvoll, wenn die lokalen Gemeinden ihnen dabei helfen, eine Ausbildung und einen Job zu bekommen.
Frau Sahlin ist alles andere als eine Randfigur in der schwedischen Politik. Nach der Ermordung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1987 bestimmte sein Nachfolger Ingvar Carlsson sofort Mona Sahlin, die schon Ministerin in mehreren Abteilungen war, als seine Kronprinzessin.
Aber im Jahr 1995, als Carlsson bekannt gab, in den Ruhestand zu gehen, brach ein Skandal um Sahlin aus. Die Medien enthüllten, dass sie Kreditkarten der Regierung für ihren persönlichen Gebrauch benutzt hatte, und sie war gezwungen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.
Ein bisschen Schiebung mag in Ländern, in denen man erwartet, dass Politiker nicht gerade blitzsauber sind, keine große Sache sein - und die 25.229 Kronen (ca. 2600 €) Steuergelder, die sie sich zu eigen gemacht hatte, waren keine große Summe. Aber in Skandinavien ist es der Gedanke, der zählt. Im Jahr 1992 musste ein vielversprechender dänischer sozialdemokratischer Abgeordneter die Politik verlassen, weil er einen Eisriegel gestohlen hatte.
Mona Sahlin scheint jedoch immer wieder zurückzurobben. Als der ehemalige Ministerpräsident Göran Persson 2007 von seinem Amt als Parteichef der Sozialdemokraten zurücktrat, war sie die einzige Kandidatin, die für seine Nachfolge nominiert wurde. Viele Sozialdemokraten wollten eine Frau auf dem Posten, und Sahlins alte Fehltritte schienen vergeben und vergessen. Mit Sahlin als Parteivorsitzende erlitten die Sozialdemokraten jedoch ihren größten Verlust. 2010 erhielt die Partei 30,7% der Stimmen - der niedrigste Wert seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahre 1921. Sie musste wieder einmal zurücktreten.

Kultur ist für Ausländer

Dass Mona Sahlin nichts von Schweden und schwedischer Kultur zu halten scheint, hat ohne Zweifel zu der schwindenden Beliebtheit ihrer Partei beigetragen.
Am 22. Oktober 2000 erklärte sie der Zeitung Göteborgs-Posten, dass, wenn zwei Personen für einen Job in einem Unternehmen mit wenigen Einwanderern gleich qualifiziert sind, "derjenige mit dem Namen Mohammed den Job bekommen sollte. Es sollte als Verdienst angesehen werden, einen anderen Hintergrund als den Schwedischen zu haben. "
Sahlin hat nie mit ihrem Wunsch hinter dem Berg gehalten, dass Schweden weniger schwedisch und dafür multikultureller werden soll. Im Jahr 2001 sagte sie in einem Radio-Interview, dass "die Schweden in das neue Schweden integriert werden müssen; das alte Schweden wird niemals wiederkommen."
Im nächsten Jahr wurde ihr von der Zeitung Euroturk die Frage gestellt: Was ist schwedische Kultur? Sie antwortete: "Ich habe diese Frage schon oft gehört, aber ich komme nicht dahinter, was schwedische Kultur ist. Ich denke, das ist es, was viele Schweden so neidisch auf Migrantengruppen macht. Sie haben eine Kultur, eine Identität, eine Geschichte, etwas, das sie zusammenschweißt. Was haben wir? Wir haben Mittsommernacht und solche kitschigen Sachen. "
Unnötig zu erwähnen, dass viele Schweden nicht beeindruckt waren.

Nationale Koordinatorin

Im vergangenen Jahr gab eine konservative Regierung der Sozialdemokratin Mona Sahlin einen wichtigen Auftrag: Nationale Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu sein. Es war an ihr, ein Auge auf die Extremisten zu haben und Maßnahmen vorzuschlagen, um sie an der Begehung von Terroranschlägen und anderen Gräueltaten zu hindern.
Es zeigte sich bald, dass sie mehr um das Wohl der Dschihadisten besorgt zu sein schien, als um das der friedlichen Mehrheit des Landes.
Der Fokus liege, wie sie gegenüber dem norwegischen Rundfunk [NRK] sagte, zu stark auf denjenigen, die bereits in den Irak und nach Syrien gereist waren. Stattdessen, sagte sie, wolle sie die Rekrutierung an sich verhindern. Nicht - wie man gedacht haben könnte – indem sie hart gegen radikale Imame und andere, die für die Rekrutierung verantwortlich waren, vorging, sondern vielmehr durch die Identifizierung "derer, die gefährdet sind, Opfer von Extremisten zu werden".
Interessante Wortwahl. Wenn diejenigen, die in Syrien und im Irak für den islamischen Staat kämpfen gehen, "Opfer von Extremisten" sind, wie würde sie dann die unzähligen Männer, Frauen und Kinder beschreiben, die diese "Opfer" ermordet haben?

Genug von Sahlin?

In der vergangenen Woche schlug ein Lokalpolitiker aus Örebro vor, dass zurückgekehrte Dschihadisten psychologische Behandlung und spezielle Hilfe, um einen Job zu bekommen, erhalten sollten. Mona Sahlin war schnell zur Stelle, um dies ein "gutes Beispiel" dafür zu nennen, was getan werden könnte.
"Zunächst einmal", sagte sie, "haben nicht alle, die zurückkehren, abscheuliche Taten begangen. Diejenigen, die es getan haben, sollten natürlich bestraft werden, aber andere, die dorthin gehen [Syrien], könnten mehr oder weniger in etwas hineingezogen worden sein, das sie sich im Voraus nicht vorstellen konnten. Sie kommen so schnell wie möglich wieder zurück."
Das war zu viel für den Terrorexperten Magnus Norell, der sich gegenüber der Zeitung Aftonbladet wie folgt geäußert hat: "Wenn man die Rekrutierung für den IS verstärken will, ist das hier eine fantastische Idee. Die Botschaft ist, dass es in Ordnung ist, sich so zu verhalten und wenn ihr zurückkommt, versorgen wir euch mit Arbeitsplätzen, Wohnungen und Therapie."

Eine Stimme aus Afghanistan

Ein anderer verärgerter Mann ist der schwedische Soldat Frederick Brandberg, der in seinem dritten Einsatz in Afghanistan ist. Seine Reaktion auf Mona Sahlin, und auf die warme Besorgnis anderer schwedischer Politiker gegenüber heimkehrenden islamischen Kriegern, wurde ursprünglich auf Facebook veröffentlicht, hat aber ihren Weg in die Presse gefunden.
"In ein paar Monaten", schrieb Brandberg (sowohl auf Schwedisch als auch auf Englisch), "bin ich zurück in Schweden, nachdem ich in Afghanistan im Einsatz gegen die Taliban und andere war, die die Entwicklung in diesem getroffenen Land wirklich sehr gefährdet haben...Es gibt keine feste Anstellung, die auf mich wartet, wenn ich nach Hause komme."
Brandberg schreibt weiter:
"Ich habe gelesen, dass Mona Sahlin zusammen mit anderen schwedischen Politikern anstrebt, sich um schwedische IS-Kämpfer zu kümmern, die aus Syrien heimkehren, mit speziell entwickelten Programmen für Arbeit und andere Dinge, die ihnen helfen sollen, gut in unserer Gesellschaft zu funktionieren."
"Es wäre schön, wenn ich nach meiner Heimkehr ein vergleichbares Programm antreffen würde, nach dem ich mich mit einem regulären Job sicher fühlen könnte, mit einem monatlichen Einkommen und einer stabilen sozialen Situation in einer Gesellschaft, in der ich mich nicht fragen muss, ob ich erwünscht bin oder nicht."
Ein Sprecher der schwedischen Streitkräfte kommentierte dies wie folgt: "Wir kümmern uns um die Soldaten, während sie vor Ort im Einsatz sind. Sobald sie wieder zu Hause sind, ist es nicht mehr unsere Angelegenheit."
Diese einsamen Stimmen mögen in einem Land, das auf seine Einheitlichkeit bezüglich Islam, Dschihad und Einwanderung stolz ist, nicht viel ausmachen. Doch die Tatsache, dass eine landesweit bekannte Person wie Magnus Norell bereit ist seine Meinung offen zu äußern, kann ein Hinweis dafür sein, dass die politische Fassade immer mehr Risse bekommt.
Mona Sahlin, Schwedens nationale Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätige Extremisten, posierte im Juli 2010 mit schwedischen Soldaten in Afghanistan. Sahlin ist der Meinung, dass die Gemeinden Dschihadisten dabei helfen sollen, eine Ausbildung und einen Job zu bekommen, wenn sie aus dem Kampf in Syrien und dem Irak nach Schweden zurückkehren. Gleichzeitig sagen Schwedens Streitkräfte über ihre aus Afghanistan zurückkehrenden Soldaten: " Sobald sie wieder zu Hause sind, ist es nicht mehr unsere Angelegenheit." (Bildquelle: Sozialdemokratische Partei)

"Sahlinismus"

Ein weiterer Hinweis darauf, dass einige Schweden genug von Sahlin und davon, was sie repräsentiert, haben, ist der sozialdemokratische Blogger Johan Westerholm. Er hat sogar einen Begriff für ihre Art von Politik geprägt: "Sahlinismus". Sahlinismus bedeutet, dass man jedem, der über Immigration und die damit verbundenen Probleme diskutieren will, mit Vorwürfen von "Rassismus", "Faschismus" und "Fremdenfeindlichkeit" begegnet, und mit einer totalen Ablehnung, diese Themen auch nur zu besprechen.
Laut Westerholm ist Sahlinismus der Grund, warum die immigrationskritischen Schwedendemokraten [SD] in jeder Umfrage mehr Zustimmung finden. Wenn jeder, der über die Masseneinwanderung diskutieren will, dem Vorwurf begegnen muss, er "klinge wie ein Schwedendemokrat", sei es kein Wunder, so Westerholm, dass immer mehr Schweden Schwedendemokraten geworden sind. Die Schwedendemokraten sind die einzige schwedische Partei, die eine Verringerung der Einwanderung aus der Dritten Welt fordern.

Ein unerwarteter Schlag

Der vielleicht härteste Schlag gegen Sahlin kommt aus einer unerwarteten Ecke.
In einem Kommentar in der Zeitung Expressen wirft Yekbun Alp, eine Kurdin, die sich aktiv für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt, Sahlin vor, dass sie kurdische Schweden verrät, deren Angehörige durch den Islamischen Staat getötet wurden:
"Während viele denken, dass lebenslange Haft und Auslieferung angemessene Maßnahmen seien, hat Mona Sahlin [...] einen anderen Plan, wie Terroristen behandelt werden sollten. [...] Was wird sie sich als nächstes ausdenken: Terroristen für verlorenes Einkommen zu entschädigen? Mona Sahlin will Menschen belohnen, die nach Kurdistan, in den Irak und nach Syrien gegangen sind, um Frauen und Kinder zu vergewaltigen und sie als Sexsklaven zu verkaufen – zusätzlich, Menschen zu enthaupten – […] und Hunderttausende aus ihren Häusern gejagt haben, die für Massenmord, Völkermord, Folter und Entführungen verantwortlich sind."
Wäre Mona Sahlin für die Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich gewesen, schreibt Frau Alp, hätte sie wahrscheinlich die Nazi-Verbrecher freigesprochen und ihnen finanzielle Unterstützung gewährt.
"Sahlin hat sich entschieden, Kurden, Armeniern, Syrern und Assyrern den Rücken zuzuwenden", schreibt Alp. "Das ist ein harter Schlag ins Gesicht für alle, die ein Familienmitglied, Freunde, Bekannte oder Verwandte, die gegen den IS gekämpft haben, verloren haben und es ist sogar ein harter Schlag für die Demokratie in Schweden und außerhalb davon."

Schlechte Nachrichten

Die Verurteilung durch Yekbun Alp ist tatsächlich eine schlechte Nachricht für Sahlin und ihre sozialdemokratischen und konservativen Unterstützer. Es gibt wahrscheinlich über 100.000 Kurden in Schweden, und eine große Zahl von ihnen wird wahrscheinlich so wütend wie Frau Alp sein.
Anscheinend war es eine Überraschung für das politische Establishment in Schweden, dass nicht alle Migranten aus der Dritten Welt eine einzige, nicht unterscheidbare Masse bilden, und dass nicht alle Einwanderer aus dem Nahen Osten einander lieben oder die gleichen politischen Interessen haben. Das bedeutet, wenn man für eine Gruppe Partei ergreift, dass man es sich wahrscheinlich mit einer anderen verscherzt.
Mona Sahlin und ihre Freunde könnten vor einigen schwierigen Entscheidungen stehen.
 europenews.dk

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