Von Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard
Es zeigte sich bald, dass Mona Sahlin mehr um das Wohl der
Dschihadisten besorgt schien, als um das der friedlichen Mehrheit des
Landes. "Wenn man die Rekrutierung für den IS verstärken will, ist das
hier eine fantastische Idee. Die Botschaft ist, dass es in Ordnung ist,
sich so zu verhalten und wenn ihr zurückkommt, versorgen wir euch mit
Arbeitsplätzen, Wohnungen und Therapie." - Magnus Norell,
Terrorismusexperte, Aftonbladet Zeitung.
"In ein paar Monaten bin ich wieder in Schweden, nachdem ich in
Afghanistan im Einsatz war... Es gibt keine feste Anstellung, die auf
mich wartet, wenn ich nach Hause komme." - Frederick Brandberg,
schwedischer Soldat.
Was wird Sahlin sich als nächstes ausdenken: Terroristen für verlorenes Einkommen zu entschädigen?
Während Dänemark die Strafverfolgung von Dschihadisten wegen Verrats
in Betracht zieht und Großbritannien darüber nachdenkt, ihnen die
Staatsangehörigkeit zu entziehen, strebt Schweden Dialog und Verständnis
an. Die Sozialdemokratin Mona Sahlin, Schwedens nationale Koordinatorin
für den Kampf gegen gewalttätige Extremisten, hält es für sinnvoll,
wenn die lokalen Gemeinden ihnen dabei helfen, eine Ausbildung und einen
Job zu bekommen.
Frau Sahlin ist alles andere als eine Randfigur in der schwedischen
Politik. Nach der Ermordung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
Olof Palme 1987 bestimmte sein Nachfolger Ingvar Carlsson sofort Mona
Sahlin, die schon Ministerin in mehreren Abteilungen war, als seine
Kronprinzessin.
Aber im Jahr 1995, als Carlsson bekannt gab, in den Ruhestand zu
gehen, brach ein Skandal um Sahlin aus. Die Medien enthüllten, dass sie
Kreditkarten der Regierung für ihren persönlichen Gebrauch benutzt
hatte, und sie war gezwungen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.
Ein bisschen Schiebung mag in Ländern, in denen man erwartet, dass
Politiker nicht gerade blitzsauber sind, keine große Sache sein - und
die 25.229 Kronen (ca. 2600 €) Steuergelder, die sie sich zu eigen
gemacht hatte, waren keine große Summe. Aber in Skandinavien ist es der
Gedanke, der zählt. Im Jahr 1992 musste ein vielversprechender dänischer
sozialdemokratischer Abgeordneter die Politik verlassen, weil er einen
Eisriegel gestohlen hatte.
Mona Sahlin scheint jedoch immer wieder zurückzurobben. Als der
ehemalige Ministerpräsident Göran Persson 2007 von seinem Amt als
Parteichef der Sozialdemokraten zurücktrat, war sie die einzige
Kandidatin, die für seine Nachfolge nominiert wurde. Viele
Sozialdemokraten wollten eine Frau auf dem Posten, und Sahlins alte
Fehltritte schienen vergeben und vergessen. Mit Sahlin als
Parteivorsitzende erlitten die Sozialdemokraten jedoch ihren größten
Verlust. 2010 erhielt die Partei 30,7% der Stimmen - der niedrigste Wert
seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahre 1921. Sie musste
wieder einmal zurücktreten.
Kultur ist für Ausländer
Dass Mona Sahlin nichts von Schweden und schwedischer Kultur zu
halten scheint, hat ohne Zweifel zu der schwindenden Beliebtheit ihrer
Partei beigetragen.
Am 22. Oktober 2000 erklärte sie der Zeitung Göteborgs-Posten, dass,
wenn zwei Personen für einen Job in einem Unternehmen mit wenigen
Einwanderern gleich qualifiziert sind, "derjenige mit dem Namen Mohammed
den Job bekommen sollte. Es sollte als Verdienst angesehen werden,
einen anderen Hintergrund als den Schwedischen zu haben. "
Sahlin hat nie mit ihrem Wunsch hinter dem Berg gehalten, dass
Schweden weniger schwedisch und dafür multikultureller werden soll. Im
Jahr 2001 sagte sie in einem Radio-Interview, dass "die Schweden in das
neue Schweden integriert werden müssen; das alte Schweden wird niemals
wiederkommen."
Im nächsten Jahr wurde ihr von der Zeitung Euroturk die Frage
gestellt: Was ist schwedische Kultur? Sie antwortete: "Ich habe diese
Frage schon oft gehört, aber ich komme nicht dahinter, was schwedische
Kultur ist. Ich denke, das ist es, was viele Schweden so neidisch auf
Migrantengruppen macht. Sie haben eine Kultur, eine Identität, eine
Geschichte, etwas, das sie zusammenschweißt. Was haben wir? Wir haben
Mittsommernacht und solche kitschigen Sachen. "
Unnötig zu erwähnen, dass viele Schweden nicht beeindruckt waren.
Nationale Koordinatorin
Im vergangenen Jahr gab eine konservative Regierung der
Sozialdemokratin Mona Sahlin einen wichtigen Auftrag: Nationale
Koordinatorin für den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu sein. Es
war an ihr, ein Auge auf die Extremisten zu haben und Maßnahmen
vorzuschlagen, um sie an der Begehung von Terroranschlägen und anderen
Gräueltaten zu hindern.
Es zeigte sich bald, dass sie mehr um das Wohl der Dschihadisten
besorgt zu sein schien, als um das der friedlichen Mehrheit des Landes.
Der Fokus liege, wie sie gegenüber dem norwegischen Rundfunk [NRK]
sagte, zu stark auf denjenigen, die bereits in den Irak und nach Syrien
gereist waren. Stattdessen, sagte sie, wolle sie die Rekrutierung an
sich verhindern. Nicht - wie man gedacht haben könnte – indem sie hart
gegen radikale Imame und andere, die für die Rekrutierung verantwortlich
waren, vorging, sondern vielmehr durch die Identifizierung "derer, die
gefährdet sind, Opfer von Extremisten zu werden".
Interessante Wortwahl. Wenn diejenigen, die in Syrien und im Irak für
den islamischen Staat kämpfen gehen, "Opfer von Extremisten" sind, wie
würde sie dann die unzähligen Männer, Frauen und Kinder beschreiben, die
diese "Opfer" ermordet haben?
Genug von Sahlin?
In der vergangenen Woche schlug ein Lokalpolitiker aus Örebro vor,
dass zurückgekehrte Dschihadisten psychologische Behandlung und
spezielle Hilfe, um einen Job zu bekommen, erhalten sollten. Mona Sahlin
war schnell zur Stelle, um dies ein "gutes Beispiel" dafür zu nennen,
was getan werden könnte.
"Zunächst einmal", sagte sie, "haben nicht alle, die zurückkehren,
abscheuliche Taten begangen. Diejenigen, die es getan haben, sollten
natürlich bestraft werden, aber andere, die dorthin gehen [Syrien],
könnten mehr oder weniger in etwas hineingezogen worden sein, das sie
sich im Voraus nicht vorstellen konnten. Sie kommen so schnell wie
möglich wieder zurück."
Das war zu viel für den Terrorexperten Magnus Norell, der sich
gegenüber der Zeitung Aftonbladet wie folgt geäußert hat: "Wenn man die
Rekrutierung für den IS verstärken will, ist das hier eine fantastische
Idee. Die Botschaft ist, dass es in Ordnung ist, sich so zu verhalten
und wenn ihr zurückkommt, versorgen wir euch mit Arbeitsplätzen,
Wohnungen und Therapie."
Eine Stimme aus Afghanistan
Ein anderer verärgerter Mann ist der schwedische Soldat Frederick
Brandberg, der in seinem dritten Einsatz in Afghanistan ist. Seine
Reaktion auf Mona Sahlin, und auf die warme Besorgnis anderer
schwedischer Politiker gegenüber heimkehrenden islamischen Kriegern,
wurde ursprünglich auf Facebook veröffentlicht, hat aber ihren Weg in
die Presse gefunden.
"In ein paar Monaten", schrieb Brandberg (sowohl auf Schwedisch als
auch auf Englisch), "bin ich zurück in Schweden, nachdem ich in
Afghanistan im Einsatz gegen die Taliban und andere war, die die
Entwicklung in diesem getroffenen Land wirklich sehr gefährdet
haben...Es gibt keine feste Anstellung, die auf mich wartet, wenn ich
nach Hause komme."
Brandberg schreibt weiter:
"Ich habe gelesen, dass Mona Sahlin zusammen mit anderen schwedischen
Politikern anstrebt, sich um schwedische IS-Kämpfer zu kümmern, die aus
Syrien heimkehren, mit speziell entwickelten Programmen für Arbeit und
andere Dinge, die ihnen helfen sollen, gut in unserer Gesellschaft zu
funktionieren."
"Es wäre schön, wenn ich nach meiner Heimkehr ein vergleichbares
Programm antreffen würde, nach dem ich mich mit einem regulären Job
sicher fühlen könnte, mit einem monatlichen Einkommen und einer stabilen
sozialen Situation in einer Gesellschaft, in der ich mich nicht fragen
muss, ob ich erwünscht bin oder nicht."
Ein Sprecher der schwedischen Streitkräfte kommentierte dies wie
folgt: "Wir kümmern uns um die Soldaten, während sie vor Ort im Einsatz
sind. Sobald sie wieder zu Hause sind, ist es nicht mehr unsere
Angelegenheit."
Diese einsamen Stimmen mögen in einem Land, das auf seine
Einheitlichkeit bezüglich Islam, Dschihad und Einwanderung stolz ist,
nicht viel ausmachen. Doch die Tatsache, dass eine landesweit bekannte
Person wie Magnus Norell bereit ist seine Meinung offen zu äußern, kann
ein Hinweis dafür sein, dass die politische Fassade immer mehr Risse
bekommt.
Mona Sahlin, Schwedens nationale Koordinatorin für den Kampf gegen
gewalttätige Extremisten, posierte im Juli 2010 mit schwedischen
Soldaten in Afghanistan. Sahlin ist der Meinung, dass die Gemeinden
Dschihadisten dabei helfen sollen, eine Ausbildung und einen Job zu
bekommen, wenn sie aus dem Kampf in Syrien und dem Irak nach Schweden
zurückkehren. Gleichzeitig sagen Schwedens Streitkräfte über ihre aus
Afghanistan zurückkehrenden Soldaten: " Sobald sie wieder zu Hause sind,
ist es nicht mehr unsere Angelegenheit." (Bildquelle:
Sozialdemokratische Partei)
"Sahlinismus"
Ein weiterer Hinweis darauf, dass einige Schweden genug von Sahlin
und davon, was sie repräsentiert, haben, ist der sozialdemokratische
Blogger Johan Westerholm. Er hat sogar einen Begriff für ihre Art von
Politik geprägt: "Sahlinismus". Sahlinismus bedeutet, dass man jedem,
der über Immigration und die damit verbundenen Probleme diskutieren
will, mit Vorwürfen von "Rassismus", "Faschismus" und
"Fremdenfeindlichkeit" begegnet, und mit einer totalen Ablehnung, diese
Themen auch nur zu besprechen.
Laut Westerholm ist Sahlinismus der Grund, warum die
immigrationskritischen Schwedendemokraten [SD] in jeder Umfrage mehr
Zustimmung finden. Wenn jeder, der über die Masseneinwanderung
diskutieren will, dem Vorwurf begegnen muss, er "klinge wie ein
Schwedendemokrat", sei es kein Wunder, so Westerholm, dass immer mehr
Schweden Schwedendemokraten geworden sind. Die Schwedendemokraten sind
die einzige schwedische Partei, die eine Verringerung der Einwanderung
aus der Dritten Welt fordern.
Ein unerwarteter Schlag
Der vielleicht härteste Schlag gegen Sahlin kommt aus einer unerwarteten Ecke.
In einem Kommentar in der Zeitung Expressen wirft Yekbun Alp, eine
Kurdin, die sich aktiv für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt,
Sahlin vor, dass sie kurdische Schweden verrät, deren Angehörige durch
den Islamischen Staat getötet wurden:
"Während viele denken, dass lebenslange Haft und Auslieferung
angemessene Maßnahmen seien, hat Mona Sahlin [...] einen anderen Plan,
wie Terroristen behandelt werden sollten. [...] Was wird sie sich als
nächstes ausdenken: Terroristen für verlorenes Einkommen zu
entschädigen? Mona Sahlin will Menschen belohnen, die nach Kurdistan, in
den Irak und nach Syrien gegangen sind, um Frauen und Kinder zu
vergewaltigen und sie als Sexsklaven zu verkaufen – zusätzlich, Menschen
zu enthaupten – […] und Hunderttausende aus ihren Häusern gejagt haben,
die für Massenmord, Völkermord, Folter und Entführungen verantwortlich
sind."
Wäre Mona Sahlin für die Kriegsverbrechertribunale nach dem Zweiten
Weltkrieg verantwortlich gewesen, schreibt Frau Alp, hätte sie
wahrscheinlich die Nazi-Verbrecher freigesprochen und ihnen finanzielle
Unterstützung gewährt.
"Sahlin hat sich entschieden, Kurden, Armeniern, Syrern und Assyrern
den Rücken zuzuwenden", schreibt Alp. "Das ist ein harter Schlag ins
Gesicht für alle, die ein Familienmitglied, Freunde, Bekannte oder
Verwandte, die gegen den IS gekämpft haben, verloren haben und es ist
sogar ein harter Schlag für die Demokratie in Schweden und außerhalb
davon."
Schlechte Nachrichten
Die Verurteilung durch Yekbun Alp ist tatsächlich eine schlechte
Nachricht für Sahlin und ihre sozialdemokratischen und konservativen
Unterstützer. Es gibt wahrscheinlich über 100.000 Kurden in Schweden,
und eine große Zahl von ihnen wird wahrscheinlich so wütend wie Frau Alp
sein.
Anscheinend war es eine Überraschung für das politische Establishment
in Schweden, dass nicht alle Migranten aus der Dritten Welt eine
einzige, nicht unterscheidbare Masse bilden, und dass nicht alle
Einwanderer aus dem Nahen Osten einander lieben oder die gleichen
politischen Interessen haben. Das bedeutet, wenn man für eine Gruppe
Partei ergreift, dass man es sich wahrscheinlich mit einer anderen
verscherzt.
Mona Sahlin und ihre Freunde könnten vor einigen schwierigen Entscheidungen stehen.
europenews.dk
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