Saturday, March 07, 2015

Selbstaufgabe

Vor gar nicht langer Zeit hätte man sich noch über Catherine Ashton aufregen oder ihr Beifall klatschen können. Doch mittlerweile spielen in den Gesprächen zwischen den P5+1-Staaten und der Islamischen Republik die Europäer nur noch eine untergeordnete Rolle.
Auch das kann man gut finden: Die ehemalige Hohe Außenbeauftragte hatte keine Erfolge vorzuweisen, Washington und Teheran haben eine Jahrzehnte dauernde Eiszeit im bilateralen Verhältnis überwinden können und reden miteinander – ein Konflikt weniger. Tatsächlich?
Ist das, was zum Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und der Islamischen Republik führte, überwunden? Hat das Mullah-Regime die Verantwortlichen für die Besetzung und Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgenommen und verurteilt?
Natürlich nicht. Die von November 1979 bis Januar 1981 dauernde Geiselnahme von Teheran gilt dort noch immer als Erfolg, die iranischen Beteiligten als Helden. Sie machten und machen politische Karriere. Haß auf Amerika ist so selbstverständlich wie Antisemitismus.
Tatsächlich machte die Regierung Barack Hussein Obamas Zugeständnis um Zugeständnis und vergaß darüber, was sie als Werte bloß noch vorgibt zu verteidigen. Die Grüne Revolution wurde verraten, dafür schüttelt John Kerry heute die Hand Javad Zarifs.
Galten die USA und Israel einst als Verbündete, zwischen die kein Blatt Papier paßte, lästert Barack Hussein Obama hinter dessen Rücken über den israelischen Premier und schimpft das Weiße Haus den Sajeret Matkal-Veteran “chickenshit”, einen “Hasenfuß”.
Weil Benjamin Netanjahu einen “Bad Deal” ablehnt, was eine Selbstverständlichkeit für jeden vernünftigen Menschen sein sollte, kappte das Weiße Haus Kommunikationskanäle nach Jerusalem, um es dann zu verhöhnen, es wisse nicht, wovon es rede.
Was US-Präsident Barack Hussein Obama unterdessen in einem Interview als Inhalt eines besseren Deals beschrieb, ein zehnjähriges Moratorium des iranischen Atomprogramms, erwies sich nur wenige Stunden als großer Reinfall: Teheran mochte nicht mitspielen.
Zur Besinnung brachte auch diese Pleite die amerikanischen Verhandler nicht, von den europäischen in der zweiten Reihe ganz zu schweigen. Federica Mogherini, in Zeiten der Al Aksa-Intifada schwärmte sie für Yassir Arafat, urteilte: “A good deal is at hand”.
Fordert Benjamin Netanjahu, was der UN-Sicherheitsrat verlangt, winken die, die die einschlägigen Resolutionen formulierten, mittlerweile nicht mehr nur ab, wie amerikanische Diplomaten erklären, sondern verhalten sich, als seien sie Anwälte der Teheraner Klerikaltyrannei:
“Netanyahu’s demand that Iran’s nuclear infrastructure be completely dismantled, the official continued, would be unacceptable not only to Iran, but also to the other countries involved in the talks – Germany, Britain, France, Russia and China.”
Teheran, behaupten die Mullahs, verfolge ausschließlich friedliche Zwecke mit seinem Atomprogramm. Die IAEO mißtraut diesen Beteuerungen 2015 wie sie ihnen 2006 und zuvor mißtraute. Zumindest dieses Mißtrauen auszuräumen, wäre Aufgabe des Regimes der Islamischen Republik Iran.
Doch es ist nicht einmal gewillt, sich auf ein Einfrieren eines Status Quo einzulassen, den es zudem nur selbst kennt. Die USA und Europa, das haben sie in den vergangenen Wochen noch deutlicher gezeigt als in den Jahren zuvor, sind gewillt, den Mullahs zu vertrauen.
Die haben derweil sich keinen Zentimeter in eine Richtung bewegt, die dieses Vertrauen auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte. Aufgegeben und verraten haben sich dagegen die, die nun in Israels Premier den Spielverderber sehen. Doch nicht er, allein sie haben ihr Handeln zu verantworten.
Das Mullah-Regime kann schon jetzt triumphieren.
 tw24

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