Amerika im Sektenkrieg

von Wolfgang G. Schwanitz

• Amerika und der Golfrat vereinbarten in Camp David eine Strategische Partnerschaft gegen den Iran und seine Helfer wie die Hizballah in Libanon und Syrien, Hamas in Gaza und al-Huthi in Jemen. Amerika legt sich im Sektenkrieg auf der Sunniseite fest.
• Golfaraber begrüßten den angestrebten Atompakt der sechs Mächte mit Iran nur mit Vorbehalt. Sie stört, dass Iran seine nukleare und ballistische Infrastruktur beibehält, dessen expansiver Kurs und dass in zehn Jahren die Schranken eines Nuklearwettlaufs fallen könnten. Saudis drohten, auf dem Nukleargebiet alles anzustreben, was dem Iran erlaubt werde. Regionale Anwärter für diesen Wettlauf wären ebenso Ankara und Kairo.
• Präsident Obama gibt Golfarabern Sicherheitsgarantien gegen Angriffe Irans und Waffen, dessen Führer Ali al-Khaminai betonte, "unterdrückten Völkern" voll beizustehen, etwa in Jemen, Bahrain und Palästina. Teheran offenbart kein Einlenken in seiner Expansion, die am Golf auf einen konfliktreichen Übergang von Clan- zu Bürgerstaaten trifft.

Zwei Tage lang empfing Präsident Obama im Weißen Haus und in Camp David Führer aus den sechs Staaten des Golfkooperationsrats. Die Araber alarmiert der Atomstreit zwischen den Mächten und Iran. Herauskam die Strategische Partnerschaft, die eine Gemeinsame Erklärung am 14. Mai verkündete. Zwar waren nur zwei Staatschefs zugegen, doch gedieh alles auch ohne den erhofften formellen Bündnispakt. Was Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz begannen, wird nach 70 Jahren fortgesetzt.

Präsident Obama und Führer der sechs Länder im Golfkooperationsrat, Camp David, 14. Mai 2015. Diesen gründeten, 25. Mai 1981, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. (Foto: White House)

Dies tat der Runde keinen Abbruch, obwohl Sand im Getriebe knirscht. Eigentlich sollten die Golfaraber das Abkommen im Atomstreit mit dem Iran begrüßen, denn deshalb lud sie Obama nach dem Rahmenpakt vom 2. April ein. Da der Finalpakt aber erst Ende Juni vorliegt, wenn überhaupt, blieb das offen. Araber stimmten insoweit in der Gemeinsamen Erklärung zu, als ein kontrollierbarer Pakt zu Irans Atomprogramm in ihrem Interesse liege. Dazu der saudische Außenminister Adil al-Jubair: Man wisse nicht, ob Teheran all dies akzeptiere.
Was kam also heraus? Araber erhielten vorsorglich Garantien auf vielen Feldern und der Waffenbasar summt jetzt enorm. Amerikaner verpflichteten sich (im neuen Sektenkrieg der Sunniten und Schiiten) auf der sunnitischen Seite - gegen Iran und dessen Trupps wie die Hizballah in Libanon und Syrien, Hamas in Gaza und al-Huthi in Jemen. Im Ernstfall mag das Weiße Haus arabische Schritte am Golf mit beeinflussen und hat diese Partner für den eventuellen Krieg gegen Iran gewonnen. Doch zieht es Obama, der viel Arabern überlassen will, tief in die intrareligiösen Konflikte hinein. Gleich einer Eröffnungssalve feuerten abends iranische Boote im Golf auf einen Öltanker aus Singapur. Teherans Führer Ali al-Khaminai betonte, die Region weiter zu destabilisieren. Er sagte am 16. Mai, "unterdrückten Völkern" voll beizustehen, etwa in Jemen, Bahrain und Palästina.
Der gemeinsame Text verbrieft, den "Islamstaat" in Irak, Syrien und Libyen zu zerstören sowie al-Qaida und ihre Ableger wie die an-Nusra Front. Das al-Asad-Regime habe jede Legitimität verloren. Das Strategische Forum Amerika-Golfrat bilanziere das im nächsten Jahr. Auffällig ist, dass Amerika und Golfaraber zu Israel-Palästina eine Zwei-Staaten-Regelung und den Aufbau Gazas erwarten, obzwar die Hamas regiert, die von Teheran abhängt und im Text als Taktik Irans gilt. Die Probleme sind alt. Der Golfrat kam auf, um Staaten vor der Islamischen Revolte Irans 1979 und dem Krieg Iran-Irak zu bewahren.

Zugzwang

Nun legte sich Obama im Kampf der Ideologien, Sekten sowie Araber und Iraner fest, was er wie Krieg zu vermeiden suchte. Da die Strategische Partnerschaft kein Bündnispakt ist, mag ein neuer Präsident diesen Kurs am Persischen Golf ändern. Dies trifft auf Grenzen bei jenen, die als Amerikas "major non-NATO ally" gelten wie Bahrain mit dem Hafen der 5. US-Flotte, Ägypten mit den Camp-David-Abkommen, Israel als Strategischer Alliierter, Jordanien im Friedenspakt mit Israel, Kuwait; sowie Pakistan an Afghanistans und Indiens Grenzen. Drei haben wohl je bis zu 200 Atomwaffen erzeugt: Indien, Israel und Pakistan.
Vorerst erfahren Obamas neue Sicherheitsgarantien ihr Gewicht, speziell wenn es einen Finalpakt mit Iran gibt, aber auch im Krieg. Die Saudis drohten, auf dem Nukleargebiet alles anzustreben, was Iran erlaubt werde. Anwärter dafür wären auch Ankara und Kairo. Golfaraber stört dreierlei: dass Iran seine nukleare und ballistische Infrastruktur behält, dessen expansiver Kurs und dass in zehn Jahren Schranken eines Nuklearwettlaufs fallen.
Uneins sind die Weltmächte. Russland und China decken Iran, wollen da Kernkraftwerke bauen. Deutsche Firmen erwarten einen Iran-Boom. Waffenhandel zog auch Präsident François Hollande am 13. Mai zu den Saudis. Hätten die Vereinten Nationen Vetomächte wie Ägypten, Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, gäbe es Trümpfe. So befürchten Golfaraber, ein Atompakt verzögere nur Irans Griff zur Kernwaffe. Nordkorea warnt sie: Inspektionen versagten, es belieferte Syriens Reaktor (den Israel 2007 zerstörte) und testet nun Kernwaffen von U-Booten aus. Araber trauen also weder Iran noch der UN.
Obama sagte am 11. Mai im Blatt ash-Sharq al-Ausat, Iran leite Staatsterror, der al-Asad stütze wie Libanons Hizballah, die Hamas in Gaza und die al-Huthis in Jemen. Die "falsche Version des Islam", die "Teufelsideologie", ließ er offen. Die Lücke und offene "Rote Linien" zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien, "keine US-Bodentruppen" und "keine Militärlösung gegen al-Asad", lassen Araber zweifeln. Sie meinen, Obamas garantieloser Abzug aus Irak erlaubte Bagdads volle Schiitenmacht und den "Islamstaat". Er bremst den Kampf gegen den Sunnistaat, der weiter expandiert wie in ar-Ramadi, und glaubt, den Schiastaat mit seinem aggressiven Kurs durch den Pakt bändigen zu können.
All dies ist riskant. Obama brachte sich durch seinen Fehlkurs zum Islamismus und sein Zaudern in Syrien, Libyen und Iran in Zugzwang, der ihm jetzt diktiert, Golfaraber zu sichern und aufzurüsten. Ihr Status quo wackelt. Denn sie stehen vor Wenden vom Clan- zum Bürgerstaat. Ein golfarabischer Frühling kann zum islamistischen Frühling ausarten.
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