Mullah Obama

In sechs Wochen könnten die Gespräche zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm mit einem Abkommen enden, das alle Zweifel an den Absichten des Klerikal-Regimes ausräumt.
Teheran könnte sich verpflichten, die am 31. Juli 2006 beschlossene Resolution 1696 des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen, und so jenes Vertrauen erwerben, dessen Fehlen zu der Forderung führte, “that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Wahrscheinlich ist das nicht. Das Mullah-Regime hat sich in den vergangenen Jahren mit einigem Erfolg geweigert, der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zu folgen, während dessen Veto-Mächte und Deutschland mit halbherzig umgesetzten Sanktionen und immer neuen Kompromißangeboten das Gesicht zu wahren suchten.
Es hat nichts gebracht. Von dem Anfang April verkündeten “großen Durchbruch” ist außer sich widersprechenden Interpretationen dessen, was also nur angeblich verabredet wurde, nicht viel geblieben; jüngst ließ Rußland die amerikanischen Darstellung, es könne “automatisch” reaktivierte Sanktionen geben, platzen.
Die Appeasement-Politik gegenüber Teheran bleibt für die USA nicht folgenlos. Gleicht das Verhältnis zu Israel teils einem Nichtverhältnis, sind auch andere Verbündete nicht eben erfreut. Zum Gipfel nach Camp David, wo Barack Hussein Obama ihnen seine Politik erläutern wollte, reisten ihre Vertreter mit einer Botschaft:

“Saudi Arabia and many of the smaller Arab states are now vowing to match whatever nuclear enrichment capability Iran is permitted to retain.
‘We can’t sit back and be nowhere as Iran is allowed to retain much of its capability and amass its research,’ one of the Arab leaders preparing to meet Mr. Obama said [..].”

Dies sei, so David E. Sanger in der New York Times, eine “perverse consequence” des Appeasements gegenüber dem Regime der Islamischen Republik. Statt die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, zwingt es Staaten geradezu in einen auch und gerade atomaren Rüstungswettlauf. Der Bad Deal ist genau das: übel.
So muß es nicht kommen, besinnen die USA und die anderen E5+1-Staaten sich darauf, was sie im Juli 2006 forderten. Leider allerdings scheint die Einschätzung zu stimmen, die ein ehemals regimetreuer Journalist äußerte: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf [..]”. Wer den Deal um jeden Preis sucht, muß auch sich selbst aufgeben.
tw24