«Die Nichtnennung der Nationalität steigert den Unmut»

In Zürich sollen Nationalitätsangaben aus den Polizeimeldungen verschwinden. Eine Parlamentsmehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und AL will dies durchsetzen. Dagegen wehren sich die Bürgerlichen. Die SVP hat bereits einen Ablehnungsantrag gestellt.«Wir befürworten völlige Transparenz», sagt Roger Liebi, Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher SVP. «Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, woher Straftäter kommen.» Die Kriminalitätsrate unter Ausländern liege höher als unter Schweizern. Herkunftsangaben in Polizeimeldungen bildeten die Wirklichkeit ab. Indem man versuche, solche Probleme zu vertuschen, mache man sie nur noch schlimmer. In allen anderen Bereichen fordere die linke Offenheit, nur hier nicht. «Das geht nicht auf», sagt Liebi. Auch die FDP will die bisherige Praxis der Herkunftsnennung beibehalten. «Das Unterschlagen nützt nichts», sagt Roger Tognella, Fraktionspräsident der FDP im Gemeinderat. Die Medien würden die Herkunft von Straftätern einfach von sich aus herausfinden, im Gemeinderat werde es Nachfragen geben zum Thema. Mache man ein Geheimnis um die Nationalität von Straffälligen, werde diese umso spannender. «Die Nichtnennung schürt die Polemik und steigert den Unmut. Sie erreicht genau das Gegenteil davon, was die Linken wollen.» Dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch die Herkunftsnennung benachteiligt fühlen, glaubt Tognella nicht. Die Polizeimeldungen berichteten auch oft von Schweizer Straftätern. «Damit zeigen sie, dass Straftäter aus allen Ländern kommen können», sagt Tognella. Auch in der SP finden sich Befürworter der bisherigen Praxis, zum Beispiel der ehemalige Strafrechtsprofessor Martin Killias. Die Medien verspielten ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Nationalität regelmässig verschweigen würden, sagte Killias 2001 in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Viele Täter agierten über Landesgrenzen hinweg, das spiegle sich in ihrer Nationalität. «Wenn Medien das benennen, fördern sie mitnichten den Rassismus. Sie bauen eher Frust ab», sagte Killias. Ein Verschweigen spiele dagegen den Rassisten in die Hände. Diese könnten dann behaupten, dass sie die Einzigen seien, die sich getrauten, «die Wahrheit» auszusprechen. In den letzten zehn Jahren hat die SVP mehrmals gefordert, dass die Polizei auch angeben muss, ob Schweizer Täter seit Geburt Schweizer sind oder dies durch Einbürgerung wurden. 2010 wollte die SVP, dass die Kriminalitätsstatistiken des Bundes den «Migrationshintergrund» von Straftätern bis fünf Jahre nach der Einbürgerung ausweisen. Der Antrag scheiterte. Vor drei Jahren unterlag im Zürcher Kantonsrat ein ähnlicher SVP-Vorstoss mit 120 zu 50 Stimmen. Mehr Erfolg hatte die Partei in den Kantonen Solothurn und St. Gallen. Dort konnte sie die Herkunftsnennung im Gesetz festschreiben.
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