Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.
Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.
Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.
 tw24