Mogherini und der Fall Europas

 

Federica Mogherini, Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für das Außenamt und für Sicherheit hat sich einen Platz in der europäischen Geschichtsschreibung erkämpft. Wenn es jemals eine Untersuchung über den Fall Europas geben wird, dann wird ihre Rede auf der Konferenz „Call to Europe V: Islam in Europe“ das Herzstück bilden.

Von Jan Wójcik, Chefredakteur von Euroislam.pl

Übersetzt von EuropeNews

Zukünftige Studenten werden dort das Beispiel einer skrupellosen Politikerin vorfinden, die in einer Rede, quasi in einem Atemzug, mehr Jobs und mehr Migranten verspricht. Um der Radikalisierung junger Muslime entgegen zu wirken fordert Mogherini, dass die EU Staaten die Arbeitslosenzahlen verringern und auf der anderen Seite Selbstbewusstsein, Stolz und Stärke des europäischen Projekts zeigen und die Grenzen für den Zufluss der Einwanderer weit öffnen. Der Zusammenhang zwischen der Höhe des Bedarfs an Arbeitnehmern, Arbeit und Arbeitslosigkeit wird an keiner Stelle erörtert.

Mogherini fordert immer mehr Vielfalt. Ihr Konzept einer europäischen Vielfalt ist die Öffnung für den politischen Islam, das ist grundlegend gegen jede Vielfalt. Auf der anderen Seite ist es verboten den politischen Islam zu kritisieren, um Freiheit und Vielfalt zu retten. Sie, so Mogherini, haben keine Ahnung was Europa und die europäische Identität sei.

Nach ihrer Geschichtsschreibung wurde die Europäische Union nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut mit dem Kernstück Vielfalt und „ein auf Blöcke ausgerichtetes Denken“ sei nicht Teil der EU. Ich weiß nicht was man in den Schulen in Italien lehrt, aber die Grundidee der Europäischen Union war es, einen weiteren Krieg zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern, dann folgten Jahre des Wettbewerbs zwischen der Sowjetunion und dem westlichen Block. Und die EU ist immer noch ein Block, denn ihre Voraussetzungen, Werte und Kultur bedingen, dass man nicht jedes Land aufnehmen kann, das sich gerne anschließen möchte.

Auch wenn wir den politischen Islam betrachten widerspricht sich Mogherini, und umso mehr, wenn sie über Arbeitslosigkeit spricht. Die Konsequenzen ihrer Sichtweise werden tragisch sein. Der politische Islam will Staaten errichten, deren Grundlage die Scharia ist, ein religiöses Gesetz, das gegen Vielfalt ist, das andere aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, sowie Frauen und sexuelle Minderheiten, und das auf eine Weise, die weit über die Diskriminierung hinausgeht, die Muslime in Europa erfahren. Aber für Mogherini wäre der politische Islam ein „Teil eines Gesamtbildes“, „ein Teil des Prozesses“.

Wichtig ist für sie, dass der Prozess demokratisch abläuft. Aber können undemokratische Kräfte an einem demokratischen Prozess mitwirken ohne zu riskieren Teil des Prozesses selbst zu werden? Wir alle kennen aus der Geschichte den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und wir wissen, dass solch ein Risiko zu groß ist. Mogherini weiß, dass „eine Gesellschaft nur dann stabil und sicher sein kann, wenn sie demokratisch ist“ – und dann will sie die Teilhabe des undemokratischen politischen Islams. Clever.

Ein weiterer magischer Zauberspruch von ihr lautet Inklusion. Inklusion des Nahen Ostens für alle – Muslime, Christen, Juden, Ungläubige, Sunni, Schia, Araber und Kurden. Beeindruckend. Aber wie will man das erreichen? Was will sie tun um dies zu ermöglichen? Keine Antworten von Mogherini. Aber wir können mehr für die Inklusion in Europa tun, meint die EU Repräsentantin.

Wir können alle Mitgliedstaaten drängen mehr Migranten aufzunehmen. An dieser Stelle ist eine Meinungsvielfalt unerwünscht .Getreu dem Motto von Henry Ford „Jeder Kunde kann sein Auto in der Farbe bekommen, die er will, so lange es schwarz ist,“

Sie vergisst auch nicht die traditionellen Teile einer feigen Politikerrede hinzuzufügen und stellt fest, dass der „Islamische Staat eine moderne Bewegung ist, der die Religion auf eine innovativ radikale Art neu interpretiert.“ Was ist daran innovativ Ungläubige zu töten? Das hat schon Prophet Mohammed so gemacht. Was ist daran innovativ gefangene Frauen zu „heiraten“? Das wird schon im Koran so versprochen. Einige sagen, dass ISIS brutaler ist, sich aber nicht so weit von Saudi Arabien unterscheidet, in Bezug auf die barbarischen Strafen. Aber auf eine bestimmte Weise ist ISIS auch Teil des politischen Islams mit demselben Ziel wie jene, die Mogherini als „Teil des Prozesses“ innerhalb der EU sieht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Mogherini in der EU Vielfalt haben will, aber in der EU, sollen sich die Mitgliedstaaten in ihrer Politik nicht unterscheiden. Sie will Grenzen bei der Arbeitslosigkeit, aber weitere Migranten importieren. Sie will uns glauben machen, wenn ISIS dasselbe tut wie der Prophet Mohammed predigte und tat, dann habe das nichts mit dem Islam zu tun. Und zuletzt will sie undemokratischen Kräften einen Platz im demokratischen Prozess geben um die Demokratie stabiler zu machen.

Man darf sich nicht darüber wundern dass ihr ein besonderer Platz in den Feldstudien zum „Fall Europas“ gegeben werden wird. Vorausgesetzt, dass nach ihren Ratschlägen noch genug akademische Freiheit vorhanden sein wird um solche subversiven Themen zu untersuchen.

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