Von Jan Wójcik, Chefredakteur von Euroislam.pl
Übersetzt von EuropeNews
Zukünftige Studenten werden dort das
Beispiel einer skrupellosen Politikerin vorfinden, die in einer Rede,
quasi in einem Atemzug, mehr Jobs und mehr Migranten verspricht. Um der
Radikalisierung junger Muslime entgegen zu wirken fordert Mogherini,
dass die EU Staaten die Arbeitslosenzahlen verringern und auf der
anderen Seite Selbstbewusstsein, Stolz und Stärke des europäischen
Projekts zeigen und die Grenzen für den Zufluss der Einwanderer weit
öffnen. Der Zusammenhang zwischen der Höhe des Bedarfs an Arbeitnehmern,
Arbeit und Arbeitslosigkeit wird an keiner Stelle erörtert.
Mogherini fordert immer mehr Vielfalt.
Ihr Konzept einer europäischen Vielfalt ist die Öffnung für den
politischen Islam, das ist grundlegend gegen jede Vielfalt. Auf der
anderen Seite ist es verboten den politischen Islam zu kritisieren, um
Freiheit und Vielfalt zu retten. Sie, so Mogherini, haben keine Ahnung
was Europa und die europäische Identität sei.
Nach ihrer Geschichtsschreibung wurde die
Europäische Union nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut mit dem Kernstück
Vielfalt und „ein auf Blöcke ausgerichtetes Denken“ sei nicht Teil der
EU. Ich weiß nicht was man in den Schulen in Italien lehrt, aber die
Grundidee der Europäischen Union war es, einen weiteren Krieg zwischen
Frankreich und Deutschland zu verhindern, dann folgten Jahre des
Wettbewerbs zwischen der Sowjetunion und dem westlichen Block. Und die
EU ist immer noch ein Block, denn ihre Voraussetzungen, Werte und Kultur
bedingen, dass man nicht jedes Land aufnehmen kann, das sich gerne
anschließen möchte.
Auch wenn wir den politischen Islam
betrachten widerspricht sich Mogherini, und umso mehr, wenn sie über
Arbeitslosigkeit spricht. Die Konsequenzen ihrer Sichtweise werden
tragisch sein. Der politische Islam will Staaten errichten, deren
Grundlage die Scharia ist, ein religiöses Gesetz, das gegen Vielfalt
ist, das andere aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, sowie Frauen und
sexuelle Minderheiten, und das auf eine Weise, die weit über die
Diskriminierung hinausgeht, die Muslime in Europa erfahren. Aber für
Mogherini wäre der politische Islam ein „Teil eines Gesamtbildes“, „ein
Teil des Prozesses“.
Wichtig ist für sie, dass der Prozess
demokratisch abläuft. Aber können undemokratische Kräfte an einem
demokratischen Prozess mitwirken ohne zu riskieren Teil des Prozesses
selbst zu werden? Wir alle kennen aus der Geschichte den Aufstieg des
Faschismus in Deutschland und wir wissen, dass solch ein Risiko zu groß
ist. Mogherini weiß, dass „eine Gesellschaft nur dann stabil und sicher
sein kann, wenn sie demokratisch ist“ – und dann will sie die Teilhabe
des undemokratischen politischen Islams. Clever.
Ein weiterer magischer Zauberspruch von
ihr lautet Inklusion. Inklusion des Nahen Ostens für alle – Muslime,
Christen, Juden, Ungläubige, Sunni, Schia, Araber und Kurden.
Beeindruckend. Aber wie will man das erreichen? Was will sie tun um dies
zu ermöglichen? Keine Antworten von Mogherini. Aber wir können mehr für
die Inklusion in Europa tun, meint die EU Repräsentantin.
Wir können alle Mitgliedstaaten drängen
mehr Migranten aufzunehmen. An dieser Stelle ist eine Meinungsvielfalt
unerwünscht .Getreu dem Motto von Henry Ford „Jeder Kunde kann sein Auto
in der Farbe bekommen, die er will, so lange es schwarz ist,“
Sie vergisst auch nicht die
traditionellen Teile einer feigen Politikerrede hinzuzufügen und stellt
fest, dass der „Islamische Staat eine moderne Bewegung ist, der die
Religion auf eine innovativ radikale Art neu interpretiert.“ Was ist
daran innovativ Ungläubige zu töten? Das hat schon Prophet Mohammed so
gemacht. Was ist daran innovativ gefangene Frauen zu „heiraten“? Das
wird schon im Koran so versprochen. Einige sagen, dass ISIS brutaler
ist, sich aber nicht so weit von Saudi Arabien unterscheidet, in Bezug
auf die barbarischen Strafen. Aber auf eine bestimmte Weise ist ISIS
auch Teil des politischen Islams mit demselben Ziel wie jene, die
Mogherini als „Teil des Prozesses“ innerhalb der EU sieht.
Zusammenfassend kann man sagen, dass
Mogherini in der EU Vielfalt haben will, aber in der EU, sollen sich die
Mitgliedstaaten in ihrer Politik nicht unterscheiden. Sie will Grenzen
bei der Arbeitslosigkeit, aber weitere Migranten importieren. Sie will
uns glauben machen, wenn ISIS dasselbe tut wie der Prophet Mohammed
predigte und tat, dann habe das nichts mit dem Islam zu tun. Und zuletzt
will sie undemokratischen Kräften einen Platz im demokratischen Prozess
geben um die Demokratie stabiler zu machen.
Man darf sich nicht darüber wundern dass
ihr ein besonderer Platz in den Feldstudien zum „Fall Europas“ gegeben
werden wird. Vorausgesetzt, dass nach ihren Ratschlägen noch genug
akademische Freiheit vorhanden sein wird um solche subversiven Themen zu
untersuchen.
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