Osteuropäische Politiker - allen voran aus Tschechien - haben am Dienstag den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vor allem aus Griechenland und Italien scharf kritisiert. Staatspräsident Milos Zeman sprach über einen "riesigen Fehler". Tschechien hatte mit der Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen den Beschluss gestimmt. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte Widerstand an."Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war", erklärte Zeman gegenüber den Journalisten bei einem Besuch in Nordmähren. Er hoffe, dass der EU- Gipfel am morgigen Mittwoch die Entscheidung der Innenminister widerrufe. Allerdings sei seine Hoffnung nicht groß, weil es bei der Abstimmung der Innenminister eine klare Mehrheit gegeben habe, so Zeman. Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka sprach von einer "schlechten Entscheidung". "Die Quoten werden nicht funktionieren und bringen uns (die EU, Anm.) der Lösung der wahren Ursachen der Immigrations- Krise nicht näher", so der Premier. Der Beschluss der Innenminister sei "nur ein Zuckerl für die Öffentlichkeit in jenen Ländern, die das Ziel der gegenwärtigen Migrationsströme sind". Innenminister Milan Chovanec kritisierte auf Twitter von Brüssel aus Polen, das mit seinem Schwenk zum Ja bei der Abstimmung aus der Visegrad- Gruppe (V4) mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ausgeschert war. "Die Vereinbarung der V4- Regierungschefs war eindeutig, dass wir gemeinsam vorgehen werden", zeigte sich Chovanec enttäuscht. Tschechiens Finanzminister Andrej Babis kann sich weiterhin "nicht vorstellen", wie Quoten funktionieren sollen. Es sei "völlig unsinnig", die Zuwanderer nach Quoten in einer Zeit zu verteilen, in der tausende Flüchtlinge nach Europa kommen. Babis kritisierte in diesem Zusammenhang die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die jetzige Flüchtlingskrise sei eine "Folge ihrer Einladung aller syrischen Flüchtlinge nach Europa". "Ich würde lieber ein Verletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik in Kauf nehmen, als diese Diktat der Mehrheit zu akzeptieren", sagte der slowakische Premier Robert Fico dem Sender TA3. Die Mehrheit sei nicht in der Lage gewesen, "mit rationalen Argumenten" einen Konsens der EU- Länder zu erreichen. Fico drohte, das Gipfeltreffen der EU- Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zu blockieren. "Wir werden niemals verpflichtenden Quoten zustimmen, selbst wenn wir allein mit dieser Haltung sind", sagte der Sozialdemokrat. Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen. Der stellvertretende EU- Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe "die Verpflichtung als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind". Im Fall einer Verletzung der EU- Beschlüsse drohen den Mitgliedern Strafen.
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