Frankreich: Zustrom von Flüchtlingen "umgehend" stoppen

Nach den blutigen Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premier Manuel Valls nun eindringlich an Europa appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten "umgehend" zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte Valls in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, mahnte der Regierungschef."Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!", sagte der französische Ministerpräsident laut der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Valls bezog sich mit seinen Äußerungen auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Attentäter vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren . Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse die EU mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, erklärte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."In der Flüchtlingsdebatte fand nun auch der deutsche EU- Kommissar Günther Oettinger deutliche Worte. Er hält das Asylrecht seines Landes für mitverantwortlich für die Krise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", zitierte das "Handelsblatt" am Mittwoch Öttinger. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland demnach nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.Oettinger, der wie Kanzlerin Angela Merkel der CDU angehört, forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte der EU- Digitalkommissar. Die Union könne sich an der Finanzierung jedoch "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe. Öttinger empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern: "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa." Nötig seien 5.000 Grenzbeamte, jeder Mitgliedsstaat müsse Material und Personal beisteuern.
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