- Eine wachsende Zahl belgischer Muslime lebt in isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.
- "Wenn wir diese Leute [europäische Beamte] kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit ... Kindern. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird", sagt ein amerikanischer Geheimdienstoffizier.
- "Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. ... Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. ... Jede Regierung des Westens, die sich weigert [sie einzusperren], ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt. ... Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr", so der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders.
Dafür, dass Brüssel, die politische Hauptstadt Europas, gleichzeitig zu Europas Dschihadistenhauptstadt geworden ist, sind mehrere Faktoren verantwortlich, die zwar jeder für sich eine Rolle spielen, gleichwohl aber auch miteinander zusammenhängen.
Belgien – Szenen des Dschihad: Die Schauplätze der Anschläge auf den Brüsseler Flughafen (links) und eine Metrostation (rechts).
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Eine große muslimische Bevölkerung
Belgiens muslimische Bevölkerung wird 2016 auf 700.000 anwachsen, das sind 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies geht aus einer neueren Studie des Pew Research Center hervor. Gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung hat Belgien die größte muslimische Bevölkerung in Westeuropa.In der Metropolenregion Brüssel – wo etwa die Hälfte aller Muslime Belgiens lebt – hat die Zahl der Muslime inzwischen 300.000 erreicht, das sind ca. 25 Prozent. Brüssel ist somit eine der islamischsten Städte Europas.
Etwa 100.000 Muslime leben im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der zum Zentrum des belgischen Dschihadismus geworden ist.
Parallelgesellschaften
Belgiens Problem mit dem radikalen Islam geht auf die 1960er Jahre zurück, als der belgische Staat, um an billige Arbeitskräfte zu kommen, die Masseneinwanderung aus der Türkei und Marokko forcierte. Später kamen Einwanderer aus Ägypten und Libyen dazu.Die Fabriken machten schließlich dicht, doch die Migranten blieben und gründeten Familien. Heutzutage gehören die meisten Muslime in Belgien zur dritten oder vierten Generation von Nachkommen der ursprünglichen Migranten. Während viele belgische Muslime in die belgische Gesellschaft integriert sind, sind es viele andere nicht.
Eine wachsende Zahl von belgischen Muslimen lebt in den Randgebieten der Städte – isolierten Ghettos, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Verbrechen geprägt sind. In Molenbeek liegt die Arbeitslosenrate bei etwa 40 Prozent. Auf der Suche nach Jugendlichen, die nichts zu tun haben, rühren radikale Imame dort aggressiv die Werbetrommel für den Dschihad gegen den Westen.
Salafismus
Wie in anderen europäischen Ländern wenden sich viele Muslime in Belgien dem Salafismus – einer radikalen Form des Islam – zu; der Ruf nach einem gewaltsamen Dschihad im Namen Allahs, gegen alle Ungläubigen, stößt auf offene Ohren.Der Begriff "Salafismus" basiert auf dem arabischen Wort salaf, das so viel wie "Vorgänger" oder "Ahne" bedeutet und sich auf Mohammed bezieht. Salafisten führen ihren Ursprung auf Saudi-Arabien, den Geburtsort Mohammeds, zurück. Sie verherrlichen eine idealisierte Vision dessen, was sie für den wahren, ursprünglichen Islam halten, wie er von den frühesten Generationen von Muslimen praktiziert wurde, darunter Mohammed und seine Weggefährten und Anhänger im siebten und achten Jahrhundert. Das Ziel des Salafismus ist es, in der heutigen Zeit eine reine Form des Islam wiederzuerschaffen.
Für den modernen, säkularen und pluralistischen Staat birgt dies ernsthafte Probleme. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht von 2013 wird Salafismus wie folgt definiert: eine "politische Ideologie", deren Anhänger im Islam "nicht nur eine Religion" sehen, "sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen."
Wie es in dem Bericht weiter heißt, werden "die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit" vom Salafismus abgelehnt.
Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil von Europas wachsender muslimischer Gemeinschaft ausmachen, sind die Behörden in Sorge darüber, dass unter jenen, die sich von der Salafiideologie angezogen fühlen, viele junge Muslime sind, die für Aufrufe zur Gewalt im Namen des Islam empfänglich sein könnten.
Sharia4Belgium
Vor dem Aufkommen des Islamischen Staates war Sharia4Belgium die bekannteste Salafistengruppe Belgiens und spielte eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung belgischer Muslime.Im Februar 2015 wurde sie verboten und ihr Führer, Fouad Belkacem, zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein Teil ihrer ehemaligen Website findet man im Internetarchiv. Sharia4Belgium spricht dort eine Einladung an alle Belgier aus, zum Islam zu konvertierten und sich dem Gesetz der Scharia zu unterwerfen, widrigenfalls wird mit Konsequenzen gedroht. In dem Text heißt es:
"Seit dem Sturz des islamischen Kalifats sind nun 86 Jahre vergangen. In diesem Land [Belgien] herrschen Tyrannei und Korruption; ein Skandal folgt auf den anderen: Wirtschaftskrisen, Pädophilie, Kriminalität, wachsende Islamophobie usw."Ein Screenshot des Hintergrundbilds der ehemaligen Website von Sharia4Belgium zeigt das belgische Parlamentsgebäude, auf dem die schwarze Fahne des Dschihad gehisst ist. Noch bis vor kurzem wurde die YouTube-Seite von Sharia4Belgium (die inzwischen ebenfalls entfernt wurde) benutzt, um Muslime zum Dschihad aufzustacheln. Die Gruppe postete dort Videos mit Titeln wie "Dschihad ist Pflicht", "Ermunterung zum Dschihad", "Duelle und Guerillakrieg" oder "Die Vorzüge des Märtyrertods". So ebnete Sharia4Belgium dem Islamischen Staat in Belgien den Weg.
"So, wie wir [Muslime] Europa in der Vergangenheit aus den Zeiten der Finsternis befreit haben, planen wir es nun wieder zu tun. Wir haben heute die richtige Lösung für alle Krisen: das Einhalten des göttlichen Gesetzes, der Scharia. Wir fordern dazu auf, die Scharia in Belgien einzuführen."
"Die Scharia ist das perfekte System für die Menschheit. In den 1.300 Jahren, die der islamische Staat währte, kannte man dort nur Ordnung, Wohlstand und den Schutz aller Menschenrechte. Wir wissen, dass Spanien, Frankreich und die Schweiz unter der Scharia ihre besten Zeiten erlebten. In diesen 1.300 Jahren wurden nur 120 Frauen vergewaltigt, gegenüber 120 Vergewaltigungen, die es heute in Europa täglich gibt. In 1.300 Jahren wurden weniger als 60 Diebstähle verzeichnet."
"Folglich laden wir die königliche Familie, das Parlament, den gesamten Adel und jeden einzelnen Belgier dazu ein, sich dem Licht des Islam zu unterwerfen. Rettet euch und eure Kinder vor der schmerzhaften Bestrafung im Jenseits und sichert euch ewiges Leben im Paradies."
Belgische Dschihadisten
Belgien ist eines der kleinsten Länder Westeuropas, aber pro Kopf eines von Europas größten Herkunftsländern dschihadistischer Kämpfer in Syrien und dem Irak. Laut Zahlen, die der belgische Innenminister Jan Jambon am 22. Februar 2016 vorlegte, wurden 451 belgische Staatsbürger als Dschihadisten identifiziert. Von ihnen befinden sich 269 auf den Schlachtfeldern in Syrien und dem Irak; von sechsen nimmt man an, dass sie gerade auf dem Weg dorthin sind; 117 sind nach Belgien zurückgekehrt, und 59 haben versucht, dorthin auszureisen, wurden aber an der Grenze gestoppt.
Laut Jambon stammen 197 Dschihadisten aus Brüssel; von ihnen halten sich 112 in Syrien auf, 59 sind nach Belgien zurückgekehrt. Weitere 195 Dschihadisten stammen aus Flandern; von ihnen sind 133 in Syrien, 36 zurück in Belgien.
Im Pro-Kopf-Verhältnis ist Belgien in der EU der größte Truppensteller von Dschihadisten für den Islamischen Staat: etwa 40 Dschihadisten auf eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 27, in Schweden 19, in Frankreich 18, in Österreich 17, in Finnland 13, in Norwegen 12, in Großbritannien 9,5, in Deutschland 7,5 und in Spanien zwei.
Inkompetenz der Behörden?
Bei mindestens fünf dschihadistischen Terroranschlägen der letzen 24 Monate gab es eine Verbindung nach Belgien. Im Mai 2014 griffen Dschihadisten das Jüdische Museum in Brüssel an. Im August 2015 verübte ein Dschihadist mit Verbindungen nach Molenbeek einen Anschlag im Personenzug Amsterdam-Paris. Im Januar 2015 führte die belgische Polizei eine Razzia gegen Dschihadisten in der belgischen Stadt Verviers durch.Im November 2015 kam heraus, dass zwei der acht Dschihadisten, die die Anschläge von Paris verübt hatten, aus Brüssel stammten. Am 18. März 2016 nahm die Polizei Salah Abdeslam fest, einen französischen Staatsbürger marokkanischer Herkunft, der an den Pariser Anschlägen beteiligt war. Er war seit Monaten auf der Flucht. Am 22. März haben Dschihadisten erneut in Brüssel zugeschlagen.
Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel gesagt: "Es gibt fast immer eine Verbindung nach Molenbeek. Das ist ein gigantisches Problem. Neben der Vorbeugung sollten wir uns auch mehr um die Strafverfolgung kümmern."
Innenminister Jambon fügte hinzu:
"Derzeit haben wir die Lage in Molenbeek nicht unter Kontrolle. Der nächste Schritt muss sein, dass wir unsere Anstrengungen verstärken. Die Bürgermeisterin [von Molenbeek] Françoise Schepmans fordert unsere Unterstützung an, und der örtliche Polizeichef ist zur Zusammenarbeit bereit. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und bis in den letzten Winkel 'aufräumen', das ist wirklich nötig."Die jüngsten Anschläge in Brüssel zeigen jedoch, dass die belgischen Behörden das Dschihadistenproblem immer noch nicht im Griff haben.
Ein belgischer Beamter, der in der Terrorismusbekämpfung arbeitet, sagt: Wegen der geringen Größe des belgischen Staatsapparats und der großen Zahl von laufenden Ermittlungen sei in Belgien so gut wie jeder Fahnder der Polizei und jeder Offizier des Militärgeheimdienstes mit Ermittlungen zum internationalen Dschihad beschäftigt. Weiter erklärt er:
"Wir haben einfach nicht genug Leute, um ein Auge auf etwas anderes zu haben, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht die Infrastruktur, um wirklich Hunderte von Verdächtigen und Terrorverbindungen zu beobachten und dazu noch Hunderte von nicht abgeschlossenen Fällen zu bearbeiten und Ermittlungen weiterzuführen. Es ist buchstäblich eine unmögliche Situation, und sie ist, offen gesagt, sehr ernst."Ein Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes soll gesagt haben, mit belgischen Sicherheitsbeamten zusammenzuarbeiten, sei wie das Arbeiten mit Kindern:
"Selbst, was die EU als ganze betrifft, gibt es seit nunmehr zwei Jahrzehnten eine Unterwanderung durch Dschihadisten. Und nun fangen sie gerade erst an, sich damit zu beschäftigen. Wenn wir diese Leute kontaktieren oder unsere Leute zu ihnen zu Gesprächen schicken, dann reden wir im Grunde genommen mit Leuten, die – um es unverblümt zu sagen – Kinder sind. Sie zeigen keine Initiative, sie wissen nicht, was vor sich geht. Sie leugnen die Wirklichkeit. Es muss für sie beängstigend sein, zuzugeben, dass ihr Land gerade von einer fremden Macht übernommen wird."Im November 2015 veröffentlichte die New York Times eine beißende Analyse der belgischen Inkompetenz. Es kam ans Licht, dass Molenbeeks Bürgermeisterin Schepmans einen Monat vor den Anschlägen von Paris eine Liste mit Namen und Adressen von Dschihadisten erhalten hatte, die in ihrem Stadtteil leben. In dieser Liste standen auch die Namen der zwei Brüder, die sich später an den Anschlägen vom 13. November in Paris beteiligten.
Wie die New York Times schreibt, sagte Schepmans später: "Was hätte ich damit anfangen sollen? Es gehört nicht zu meinem Job, mögliche Terroristen zu verfolgen. Das gehört in den Verantwortungsbereich der Bundespolizei." Das Blatt schreibt weiter: "Die Bundespolizei wiederum untersteht dem Innenminister Jan Jambon, einem flämischen Nationalisten, der Zweifel hat, ob Belgien – das in einen französischsprachigen, einen flämischen und einen deutschsprachigen Teil geteilt ist – überhaupt als ein geeinter Staat existieren sollte."
Ein künstlicher Staat
Belgien, das von Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden umgeben ist, wurde 1830 gegründet, um als neutraler Pufferstaat zwischen den geopolitischen Rivalen Frankreich und Deutschland zu fungieren. Diese Funktion hatte sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der darauf folgenden europäischen Integration praktisch erledigt. Im Lauf der Zeit wurde Brüssel zur faktischen Hauptstadt der Europäischen Union.Aufgrund der wachsenden Spannungen zwischen den flämischsprachigen und den französischsprachigen Bürgern war Belgien in den letzten drei Jahrzehnten mit einer existentiellen Krise konfrontiert. Ein Beobachter schreibt:
"Das Land funktioniert auf der Basis linguistischer Apartheid, die alles infiziert, von den öffentlichen Büchereien über kommunale und regionale Regierungen, das Bildungssystem, die politischen Parteien, das staatliche Fernsehen, die Zeitungen und sogar die Fußballclubs. Es gibt in Belgien keinen nationalen Narrativ, sondern stattdessen zwei gegensätzliche, die auf Flämisch und Französisch erzählt werden. Die Folge ist ein Dialog zweier Tauber."Dieses Versagen greift auch auf die belgische Terrorismusbekämpfung über. Die New York Times berichtet:
"Mit seinen drei widerstrebend vereinten Bevölkerungen hat Belgien eine schwindelerregende Vielzahl an Institutionen und politischen Parteien, die getrennt sind durch Gräben sprachlicher, ideologischer oder opportunistischer Art, und die für die offenkundige Unfähigkeit des Landes, die terroristische Bedrohung zu bewältigen, verantwortlich gemacht werden."Das Sprachproblem wirkt sich auch auf die Integration aus. Wie es in einer Einschätzung der Washington Post heißt: "Für viele Jobs in Brüssel muss man Französisch oder Flämisch sprechen, heutzutage manchmal auch noch zusätzlich Englisch. Die meisten Einwanderer aber sprechen vor allem Arabisch und allenfalls noch Französisch. Das behindert die Integration."
"Es wäre wohl nicht schwierig gewesen, die beiden Molenbeek-Brüder zu finden, bevor sie mithalfen, bei den Anschlägen von Paris 130 Menschen zu töten: Sie lebten weniger als hundert Meter vom Rathaus des Stadtteils entfernt, auf der anderen Seite des gepflasterten Marktplatzes, in einer kommunalen Sozialwohnung, die man vom Büro der Bürgermeisterin im zweiten Stock des Eckhauses gut sehen kann. Ein dritter Bruder war in der Verwaltung von Frau Schepmans Stadtteil angestellt."
"Viel schwieriger allerdings gestalteten sich die Verhandlungen über die labyrinthartigen Pfade, die die Vielzahl von Organen verbinden – bzw. trennen –, die in Brüssel für die Sicherheit verantwortlich sind, einer Hauptstadt mit sechs örtlichen Polizeien und einer Bundespolizei."
"In Brüssel gibt es drei Parlamente, 19 Bezirksversammlungen und die Hauptquartiere von zwei Geheimdiensten – ein militärischer, ein ziviler –, dazu noch eine Einheit zur Einschätzung terroristischer Bedrohungen, deren Chef, von den mörderischen Grabenkämpfen erschöpft und demoralisiert, im Juli zurückgetreten ist, das Amt aber immer noch kommissarisch bekleidet."
"In diesem Wirrwarr wurden die beiden Brüder aus den Augen verloren: Ibrahim Abdeslam, der in Paris eine Selbstmordweste zündete, und Salah, der das Ziel einer großangelegten Fahndung ist, welche die Polizei rotieren lässt, die überall im Land Wohnungen durchsucht."
Offene Grenzen
Das sogenannte Schengenabkommen, das innerhalb des größten Teils der Europäischen Union das Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht, erlaubt es Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, über Griechenland in die Europäische Union einzureisen und dann praktisch unbemerkt nach Nordeuropa weiterzureisen.Wie der niederländische Politiker Geert Wilders, der in den Niederlanden derzeit wegen freier Meinungsäußerung vor Gericht steht, in einem Interview mit Breitbart London sagt:
"Aus Syrien zurückgekehrte Kämpfer sind eine große Gefahr. Sie sind gefährliche Raubtiere, die durch unsere Straßen streifen. Es ist völlig unglaublich, dass unsere Regierung ihnen die Rückkehr gestattet. Und es ist unfassbar, dass sie, nachdem sie zurückgekehrt sind, nicht inhaftiert werden."Wilders' Schlussfolgerung: "Das ist untragbar. Offene Grenzen sind ein großes Sicherheitsrisiko. Solange wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nicht zurückerlangen, sind unsere Bürger in Lebensgefahr."
"In den Niederlanden haben wir Dutzende dieser zurückgekehrten Dschihadisten. Unsere Regierung erlaubt es den meisten von ihnen, sich frei auf unseren Straßen zu bewegen; sie weigert sich, sie einzusperren. Ich verlange, dass sie sofort festgesetzt werden. Jede Regierung des Westens, die sich weigert, dies zu tun, ist moralisch mitschuldig, wenn eines dieser Monster eine Bluttat verübt."
"Zudem muss die Regierung unsere Staatsgrenzen schließen. Die Schengenzone der Europäischen Union, die keinerlei Grenzkontrollen erlaubt, ist eine Katastrophe. Der belgische Marokkaner Salah Abdeslam, der Drahtzieher des Blutbads von Paris im November, ist im letzten Jahr viele Male ungestört von Belgien in die Niederlande gereist."
gatestoneinstitute
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