Auf dem Weg in die buntdeutsch-muslimische Barbarei: Flüchtlingsrat NRW warnt vor einer generellen Verteufelung von Zwangsehen

Kinderehen unter Flüchtlingen sind ein Problem, das lange nicht auf der Agenda der Politik stand, sagt der Flüchtlingsrat NRW. "Erst mit steigenden Fallzahlen wird es zu einem Thema", bemängelt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. Das Landesjustizministerium schätzt die Zahl der registrierten Fälle in NRW auf knapp 200. Konkrete Zahlen liegen der Bezirksregierung Arnsberg nicht vor. Wie man mit den verheirateten Minderjährigen künftig umgehen will, ist auch Thema der Justizministerkonferenz, die in dieser Woche in Nauen bei Berlin tagt. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert eine Neuregelung für die Ehe mit Minderjährigen. Entschieden werden müsse, ob Ehen, die etwa nach dem syrischen Scharia-Recht geschlossen wurden, für ungültig erklärt werden sollen, wenn ein oder beide Ehepartner minderjährig sind, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums der Welt. Das hätte auch Auswirkungen darauf, ob ein Ehemann etwa seine minderjährige Frau nach Deutschland nachholen könne. "Wenn Jugendliche oder Kinder verheiratet werden, beruht der Wille zum Eheschluss nur in seltensten Fällen auf Liebe", sagt Kutschaty. Erzwungene Ehen und Heiratshandel mit Minderjährigen dürften in Deutschland keine Anerkennung finden. "Wir müssen deshalb gerade bei Ehen, die in Krisenregionen geschlossen worden sind, genauer hinsehen." Auf der Justizministerkonferenz werde er sich für die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die rechtlichen Regelungen zur Anerkennung ausländischen Ehen auf den Prüfstand stellt, wenn ein Teil noch minderjährig ist. Bislang seien die Vorgehensweisen der Behörden komplett unterschiedlich, sagt Myria Böhmecke, Referentin bei Terre des femmes. "Die Behörden sind komplett überfordert." Der Flüchtlingsrat NRW warnt vor einer generellen Verteufelung dieser Ehen. "In anderen Ländern gibt es auch ein anderes Heiratsalter als in Deutschland", sagt sie. Mädchen dürfen in Syrien mit 13 Jahren heiraten, Jungen mit 15, sagt Böhmecke von Terre des femmes. "Wichtig ist es herauszufinden, ob die Ehe freiwillig geschlossen wurde", fügt Naujoks hinzu.
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