- Mit ihrem gutherzigen Eifer inklusiv zu sein, die Religionsfreiheit zu verteidigen und keine Gruppe zu diskriminieren sind schwedische Politiker für Islamisten mit antidemokratischer Agenda leichte Beute.
- "Es wird angenommen, dass Muslime nicht mehr wollen als sich an eine westliche Lebensart und westliche Werte anzupassen... Es wird auch angenommen, dass der Islam gezähmt werden kann." — Jimmie Åkesson, Parteichef der Schweden-Demokraten.
- "Demokratie ist ein von Menschen gemachtes System; es bedeutet Herrschaft durch Menschen für die Menschen. Damit steht sie im Widerspruch zum Islam, denn die Herrschaft gehört Allah... Es ist nicht erlaubt Gesetzgebungsrechte einem Menschen zu geben...." — Scheik Muhammad Saalih al-Munajjid in Fatwa 07166.
- jeder weiß, was mit jedem geschehen wird, der den Islam kritisiert – zuerst wirst du als "islamophober Rassist" etikettiert, dann wird, wie beim Künstler Lars Vilks, eine Todes-Fatwa gegen dich ausgegeben.
- Die Frage ist: Wo werden die demokratischen Muslime stehen, wenn der Islam in Schweden noch mehr Einfluss gewonnen hat – werden sie für die schwedische Demokratie einstehen, wenn das bedeutet sich offen gegen die Lehren des Islam zu stellen?
Als aber das Gatestone Institute schwedische Politiker aller Ebenen anrief, um zu fragen ob Islam und Demokratie vereinbar sind, versicherten sie dass es überhaupt keine Probleme mit der Fähigkeit des Islam zur Demokratie gibt – oder sie legten auf.
Die beiden üblichsten Antworten lauteten:
- Der Islam ist definitiv vereinbar mit Demokratie!
- Ich kann dieses Thema jetzt nicht diskutieren.
Warum glauben dann schwedische Politiker, dass sie in der Lage sein werden den Islam zu demokratisieren? Wissen sie etwas, das der Rest der Welt nicht weiß? Oder tun sie nur so, weil die Alternative so erschreckend ist?
1985 war Schweden noch ein homogenes Land. Es gab keinen Zweifel, dass Schweden den Schweden gehörte. Wir waren stolz auf das Land, das unsere Vorväter schufen und auf den uns von den Sozialdemokraten gegebenen Sozialstaat. Auf unseren Straßen liefen keine Frauen in Schleiern und Männer mit nahöstlicher Kleidung herum und der Islam wurde noch als etwas Exotisches angesehen. Es war, wie der Analyst Ronie Berggren es formulierte: "Arabische Nächte oder [das Kinderbuch] Tam Sventon mit seinem Diener, Herrn Omar, und der fliegende Teppich. Olof Palme war noch am Leben und Schweden glaubte ein sicherer und funktionierende Staat zu sein."
Allerdings veröffentlichte das Schwedische Historische Museum 1985 eine Anthologie: "Islam: Religion, Kultur, Gesellschaft"; darin außerte der Diplomat Dag Sebastian Ahlander Besorgnis:
"Islamische Einwanderung nach Schweden kann auch zu neuen Konflikten innerhalb der schwedischen Gesellschaft führen. Die schwedische Sicht ist, dass es in Schweden Religionsfreiheit gibt, aber diese Auffassung baut auf der Ansicht der Religion als Privatsache auf. Für einen Muslim basiert ein großer Teil der Regeln zum Alltagsleben auf dem Islam; Koedukation von Jungen und Mädchen, Sexualaufklärung, die Meinung zum Status der Frau, die Forderung, dass das Schlachten von Tieren entsprechend bestimmter Rituale ausgeführt werden sollte, die Forderung nach dem Freitag als öffentlichem Feiertag – all diese Dinge sind mögliche Konfliktquellen für muslimische Immigranten in der schwedischen Gesellschaft; und sie gründen alle letztlich in der Religion."Leider geriet die Anthologie in Vergessenheit. Auf einmal war der Islam, während die Schweden damit beschäftigt waren sich der Pflege ihrer Gärten oder dem Neuanstrich ihrer Sommerhäuser zu widmen und sich in dem Wissen sicher zu fühlen, dass unsere Politiker uns sicherlich nicht belügen würden, überall vorhanden. Die von Dag Sebastian Ahlander umrissenen Probleme betreffen uns heute alle – aber die Politiker lehnen es immer noch ab die grundlegendste Frage zu stellen.
Bei Anrufen bei Politikern traf Gatestone zudem auf eine Beschwörungsformel: Der Islam ist demokratisch, weil er demokratisch sein muss, denn was wird sonst aus Schweden?
Viele Politiker haben offenkundig Todesangst über den Islam zu reden. Sie schienen alles in ihrer Macht stehende zu tun, um es zu vermeiden eine Antwort zu geben. Sie behaupten, sie seien die falsche Person, um darüber zu sprechen; sie legen auf – alles, um einer Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Der Grund dürfte durchaus sein, dass egal, was sie sagen, jeder weiß, was mit jedem geschehen wird, der den Islam kritisiert – zuerst wirst du als "islamophober Rassist" etikettiert, dann wird, wie beim Künstler Lars Vilks, eine Todes-Fatwa gegen dich ausgegeben.
Nicht einer der Politiker oder Beamten war in der Lage auch nur ein einziges mehrheitlich muslimisches Land zu nennen, das eine annehmbare Demokratie mit rechtlicher Gleichstellung und freier Meinungsäußerung hat. Nicht einer konnte irgendeine Gefahr kommen sehen, die mit einer zunehmenden Islamisierung Schwedens zu tun hat. Typische Antworten lauteten:
"Ja, der Islam ist definitiv vereinbar mit Demokratie. Jedenfalls ist das meine Interpretation." – Beatrice Ask, Konservative (Moderaterna), ehemalige Justizministerin.Die öffentlichen Bediensteten, die den Politikern mehr Einsicht in aktuelle politische Themen geben sollen, scheinen auch nicht mehr zu wissen als die Politiker. Der stellvertretende Assistent Göran Tembo, im Regierungsbüro Experte zu Demokratie und Menschenrechte wurde ebenfalls gefragt, ob der Islam mit Demokratie vereinbar sei:
"Natürlich, wenn man die Worte im Koran liest und die Bewegungen und Schulen, die rund um die Welt führend sind, dann ist der Islam nur schwer mit der schwedischen Version der Demokratie zu vereinbaren. Aber ich versuche es grundsätzlich zu vermeiden über den Islam als Ganzes zu sprechen. Viele Menschen haben den Islam als ihren persönlichen Glauben." – Paula Bieler, Schweden-Demokraten.
"Ich habe nichts dagegen. In einer Demokratie können die Menschen glauben, was sie wollen." – Nooshi Dadgostar, Linke Partei (Vänsterpartiet).
"Der Islam als Religion ist mit Demokratie vereinbar, warum sollte er es nicht sein? Ich glaube nicht, dass es irgendeine Religion gibt, die mit Demokratie vereinbar ist. Solange man nicht die Religion benutzt, um einander weh zu tun, sind Christentum, Islam und Judentum in ihrer grundlegenden Betrachtungsweise demokratisch." – Jamal Mouneimne, Sozialdemokraten (Socialdemokraterna).
"[Mehmet] Kaplan ist ein praktizierender Muslim in einer demokratisch gewählten Regierung, also glauben er und ich natürlich, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist. Er ist auch Antirassist, Feminist und er steht für Menschenrechte ein." – Mikala Kotschack, Grüne Partei (Miljöpartiet), Pressesekretärin des vor kurzem zurückgetretenen Mehmet Kaplan.
"Ich fürchte, ich kann das nicht beantworten. Das erfordert eine längere Diskussion, man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten... Nein, die Frage macht mich nicht nervös, sondern sie erfordert Wissen und eine längere Diskussion." – Larry Söder, Christdemokraten (Kristdemokraterna).
"Äh, ja ... das ist ein kontroverses Thema, das ist es. Ich weiß nicht. Man kann da nicht derart kategorial auf die eine oder andere Weise antworten. Warum stellen Sie diese Frage? Das gibt das Gefühl ... Wohin wollen Sie damit führen?"Die Schweden sind höchst säkularisiert. Sie haben nie darum gebeten, dass glühende Religionsregeln bei ihnen eindringen. Die gewaltige Immigration durch Asylsuchende, die hauptsächlich aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommen, hat alles auf den Kopf gestellt, was für die Schweden selbstverständlich war – so die Vorstellung, dass Menschen ihre religiösen Angelegenheiten privat halten und dass man dem vertrauen kann, was die Leute einem sagen.
Gatestone: Wir wollten nur wissen, wie die Ansicht der Regierung zum Islam ist. Sind Sie sich der islamischen Agenda bewusst?
Tembo: "Wir haben in Schweden Religionsfreiheit."
Gatestone: Können Sie sagen, dass der Islam in ein demokratisches Schweden past?
Tembo: "Ja, wenn sie unseren Gesetze folgen."
Gatestone: Aber viele sagen, sie wollen die Scharia.
Tembo: "Das habe ich nie gehört."
Gatestone: Können Sie ein demokratisches muslimisches Land nennen?
Tembo: "Ich verstehe nicht, wohin das führt. Wenn Sie über den Islam diskutieren wollen dann rate ich Ihnen das Außenministerium zu kontaktieren, die haben Islam-Experten."
Gatestone: Aber die Politiker füllen gerade jetzt das Land mit dem Islam, wie wirkt sich das auf Schwedens Zukunft aus?
Tembo: "Mein Job ist es, mich mit völlig anderen Themen zu beschäftigen, also kann ich das nicht beantworten. Im Moment arbeite ich an der Nordischen Sami-Tagung."
Gatestone: Sie arbeiten zu Menschenrechten, haben die muslimischen Länder die UNO-Deklaration der Menschenrechte anerkannt?
Tembo: Ja, sie haben eine Reihe Deklarationen anerkannt, einschließlich der Erklärung von Kairo."
Gatestone: Betrachtet die Erklärung von Kairo die Menschenrechte genauso wie wir es tun?
Tembo: "Ich will diese Diskussion nicht weiterführen, das fühlt sich an wie ein Verhör. Wir haben in Schweden Religionsfreiheit."
Gatestone: Ist es möglich die schwedische Demokratie dazu zu nutzen die Demokratie abzuschaffen?
Tembo: "Das geht zu weit. Ich habe jetzt ein Treffen. Auf Wiedersehen."
Kann man dem vertrauen, was muslimische Politiker sagen? In der nordischen Kultur ist es eine Tugend die Wahrheit zu sagen. Der Aesir-Klan der Götter in der Norse-Mythologie listet neun edle Tugenden auf: Mut, Wahrheitsliebe, ehrenhaftes Leben, Treue, Disziplin, Gastfreundschaft, Fleiß, Vertrauen und Ausdauer. Im Islam scheint Wahrheitsliebe jedoch keine herausragende Tugend zu sein – in einigen Fällen ist Lügen nicht nur erlaubt, es besteht sogar die Pflicht zu lügen, wenn es dem Islam nützt.
Die Frage, ob Islam und Demokratie vereinbar sind, ist vermutlich die wichtigste, der Schweden sich in der Moderne zu stellen hat. Wenn der Islam nicht mit Demokratie vereinbar ist dann dürfte Schweden, während die Zahl der Muslime dort Woche für Woche zunimmt, als demokratisches Land bald nur noch eine Erinnerung sein.
Mit ihrem gutherzigen Eifer inklusiv zu sein, die Religionsfreiheit zu verteidigen und keine Gruppe zu diskriminieren sind schwedische Politiker für Islamisten mit antidemokratischer Agenda leichte Beute.
Der Islam hat sein eigenes Rechtssystem, das auf dem von Allah gegebenen Recht (der Scharia) aufbaut; darin gibt es ein Verbot jeglicher Kritik am Islam und Gesetze, die praktisch alles in jedermanns Leben regeln. Darüber hinaus scheint es kein Interesse seitens der Neuankömmlinge zu geben diese Traditionen zugunsten der Traditionen des Westens aufzugeben.
Die Tatsache, dass alle politischen Parteien mit Ausnahme der Schweden-Demokraten (die der Immigration gegenüber kritisch eingestellt sind) muslimische Repräsentanten haben, könnte die Menschen glauben lassen, wenn Muslime innerhalb unseres demokratischen Systems arbeiten, dann müssen sie Demokraten sein.
Aber schwedische Imame machen kein Geheimnis daraus, dass im Islam Politik und Religion Zweige desselben Baumes sind. Ruft man einen Imam an und sagt, man sei ein Schwede, der der schwedischen Kirche mit ihrer Folgsamkeit in politischen Fragen müde ist und man habe über einen Übertritt zum Islam nachgedacht, dann könnte man zu hören bekommen, wie es Imam Ali vom Islamischen Kulturzentrum in Lund sagte: "Nein, du kannst Politik nicht aus dem Islam nehmen, sie ist Teil unserer Religion. Der Islam ist ein komplettes System, das die Menschen brauchen."
Wer der Vermischung von Politik und Religion durch den Islam kritisch gegenüber steht, wird natürlich keine solchen Antworten bekommen – die Imame wissen offenbar, dass solche Antworten in Schweden nicht beliebt sind – jedenfalls noch nicht.
Jeder, der glaubt dass diese freimütigen Imame einem Fehler unterliegen könnten, kann die offiziellen Erklärungen zum Thema studieren. Fatwa Nr. 07166 zum Beispiel trägt den Titel: "Entscheidung zu Demokratie und Wahlen und Beteiligung an diesem System"; darin schreibt Muhammad Saalih al-Munajjid, einer der respektiertesten Gelehrten des sunnitischen Islam:
"Gelobt sei Allah. Zuerst: Demokratie ist ein von Menschen gemachtes System; es bedeutet Herrschaft durch Menschen für die Menschen. Damit steht sie im Widerspruch zum Islam, denn die Herrschaft gehört Allah, dem Höchsten, dem Allmächtigen und es ist nicht erlaubt gesetzgebende Rechte an Menschen zu übergeben, egal, wer es ist."Seine Fatwa Nr. 98134 "Konzept der Demokratie im Islam" lautet:
"Demokratie ist ein System, das dem Islam widerspricht, denn sie gibt die Macht der Gesetzgebung an Menschen oder denen, die sie repräsentieren (wie Parlamentsmitgliedern). Auf dieser Grundlage wird die Rechtsgewalt in der Demokratie jemand anderem als Allah, möge er verherrlicht sein, gegeben; stattdessen ist sie den Menschen und ihren Vertretern gegeben und was wichtig ist, ist nicht ihr Konsens, sondern die Mehrheit. Damit wird Gesetz, zu was die Mehrheit übereinkommt; diese sind für den Staat bindend, selbst wenn sie dem gesunden Menschenverstand, religiöser Lehre oder der Vernunft zuwider laufen. In diesen Systemen wurden Gesetze verkündet, die Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen und Wucherzinsen (riba) gestatten die Entscheidungen der Scharia sind verworfen worden; und Unzucht/Ehebruch und das Trinken von Alkohol sind erlaubt. Dieses System befindet sich eigentlich im Krieg mit dem Islam und seinen Anhängern."In Fatwa Nr. 111898 beantwortet er die Frage ob es erlaubt ist an nicht muslimischen, demokratischen Wahlen teilzunehmen:
"Die muslimischen Beteiligten sollten die Absicht haben, damit den Interessen der Muslime zu dienen und das Böse und Schaden von ihnen abzuwenden. Die muslimischen Beteiligten sollten es für am wahrscheinlichsten halten, dass ihre Beteiligung positive Auswirkungen haben wird, von denen die Muslime in diesem Land profitieren, so die Unterstützung ihrer Haltung, die Übermittlung ihrer Anliegen an die Entscheidungsträger und diejenigen, die für das Land verantwortlich sind; sie sollten ihre Religion und weltliche Interessen schützen. Die Beteiligung des Muslims an diesen Wahlen sollte nicht dazu führen, dass er seine religiösen Pflichten vernachlässigt."In Fatwa Nr. 178354 wird der Scheik gefragt: "Wie lautet die Entscheidung zu jemandem, der die Muslime beschimpft und die Kuffar [Ungläubigen] preist und selbst einer von ihnen zu werden wünscht?" Er antwortet:
"Allah, möge er verherrlicht werden, hat Seine glaubenden Sklaven angewiesen einander zu lieben und einander als Freunde anzunehmen. Und Er hat sie angewiesen Seine Feinde zu hassen und sie um Allahs willen mit Feindschaft zu betrachten. Er hat erklärt, dass Freundschaft nur unter den Glaubenden sein kann und zwischen ihnen und den Kaafir Feindschaft bestehen soll; sich von ihnen zu distanzieren ist eines der Grundprinzipien ihres Glaubens und Teil der Perfektionierung ihrer religiösen Hingabe. Es gibt dazu sehr viele Verse, Hadithe und Kommentare der frühen Generation.Dieser Islam vereint Religion und Politik mit einer Auffassung die Politik zum Voranbringen der Religion zu nutzen und diese Ansichten zu fördern, was klar erklärt wird; das scheint schwedischen Politikern ein völlig fremdartiges Konzept zu sein. Vielleicht ist das der Grund, dass der türkischstämmige Muslim Mehmet Kaplan Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden konnte, während er sich die ganze Zeit über mit Islamisten von türkischen Gruppen wie MiIli Görüs und den Neofaschisten der Grauen Wölfe abgab – er war überzeugt, dass niemand ihm jemals Fragen zu seiner Agenda stellen würde, da ihn zu einer solchen Allianz zu befragen als "islamophob" angesehen würde.
Als Bilder davon, wie der mit diesen Gruppen verkehrt, der Presse zugespielt wurden, tauchte auch ein Videoclip auf, in dem Kaplan Israels Handeln gegenüber den Palästinensern mit dem Umgang Nazideutschlands mit den Juden gleichsetzte. Diese Äußerung aus dem Jahr 2016 überschritt die Grenze dessen, was ein Islamist in Schweden sagen und tun darf. In Schweden ist es unglaublich wichtig den Holocaust nicht in Frage zu stellen. Die Missbilligung dürfte für manche überraschend erfolgt sein, die Schwedens Israel-Politik unter Außenministerin Margot Wallström als extrem israelkritisch wahrnehmen. Die Kritik Wallströms und der Regierung an Israel entstammt in erster Linie einer Sicht Israels als der stärkeren Partei im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und davon, dass nicht erkannt wird, dass die Muslime und Araber im größeren Konflikt ununterbrochen mit Völkermord an Israel und den Juden drohen.
Mehmet Kaplans Äußerung zwang ihn zum Rücktritt. Leider lag jeder, der glaubt, dass die Affäre Kaplan zu einer Diskussion der Rolle des Islam in der schwedischen Politik führen würde, falsch. Bisher deutet nichts in der öffentlichen Debatte darauf hin, dass schwedische Politiker ernsthaft anfangen werden nach einer möglicherweise zugrundeliegenden Agenda bei muslimischen Politikern zu suchen, wie der, dass sie in der Tat daran arbeiten könnten den Islam in Schweden zu verbreiten, wie Scheik Muhammad Saalih al-Munajjid anregt. Solche Fatwas sind auf seiner Internetseite IslamQA.info zu finden, die eine der beliebtesten Websites zum Islam ist.
Mehmet
Kaplan, ein türkischstämmiger Muslim wurde Schwedens Minister für
Wohnungsbau und Stadtentwicklung, während er sich mit Islamisten
türkischer Gruppen wie Milli Görüs und den Neofaschisten der Grauen
Wölfe abgab – er war überzeugt, dass niemand jemals ihn oder seine
Agenda infrage stellen würde, aus Angst, das zu tun würde als
"islamophob" angesehen werden. Kaplan war erst im April zum Rücktritt
gezwungen, nachdem bekannt wurde, dass er Israels Umgang mit den
Palästinensern dem Umgang von Nazideutschland mit den Juden
gleichgesetzt hatte. (Bildquelle: Wikimedia Commons/Jan Ainali)
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Als der grüne Parteisprecher Gustav Fridolin Khans Handeln und warum er für den Parteivorstand vorgeschlagen worden war zu erklären versuchte, machte er die Sache nur noch schlimmer. In einer Morgensendung im Fernsehen sagte Fridolin, er "verstehe nicht, dass Frauen sich so davon beleidigt fühlen, dass jemand ihnen nicht die Hand geben will". Am selben Abend entschuldigte sich Fridolin für die Rechtfertigung.
Die Grüne Partei dürfte die Partei sein, in der Islamisten am einfachsten als Infiltratoren agieren können. Die Partei scheint körperliche Vielfalt besonders zu mögen und erscheint bereit so ziemlich jeden aufzunehmen, der nicht wie ein ethnischer Schwede aussieht. Möglicherweise hat die Grüne Partei nie damit gerechnet, dass Schweden, auch nicht ihre eigene Wählerschaft, eine völlig andere Sichtweise zu Religion Politik, Gleichberechtigung der Geschlechter und Hände schütteln haben.
Nach diesen Skandalen warnte der Wissenschaftler Lars Nicander von der Schwedischen Verteidigungs-Universität in Aftonbladet, dass die Grüne Partei von Islamisten infiltriert sein könnte:
"Ich sehe eine Ähnlichkeit damit, wie die Sowjetunion während des Kalten Krieges agierte, als sie versuchte verschiedene demokratische Parteien zu infiltrieren; diese Methoden sind denen ähnlich, die wir heute sehen, wenn Personen, die der Muslimbruderschaft, einer islamistischen Partei, nahe stehen offenbar in der Grünen Partei solide Fuß fassen."Ein paar Tage darauf sagte die sozialdemokratische Politikerin Nalin Pekgul, eine kurdische Muslima, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Sveriges Television, sie glaube die Grüne Partei wimmele vor Islamisten: "Die Grüne Partei ist seit langem eine Arena für viele Islamisten geworden, die sich dort einbringen. Sie ist die Partei, in der sie am stärksten und erfolgreichsten gewesen sind."
Sie sagte auch, andere Parteien seien zwar Islamisten aufgesessen, aber die Grüne Partei sei davon am stärksten davon betroffen:
"Die Islamisten in der Grünen Partei sind Mitglieder im Parteivorstand, sei sind in Rathäusern überall im Land vertreten, in Bezirksräten und sie haben Freunde in den Regierungsbüros, die ihre Themen anschieben und sicherstellen, dass ihre Organisationen viel Geld bekommen."Die Schlüsselfrage lautet, was, wenn überhaupt, schwedische Politiker aus den islamistischen Enthüllungen dieses Frühjahrs gelernt haben. Wenn Schweden als säkulare Demokratie überleben soll, dann müssen alle Politiker begreifen, was der Islam tatsächlich ist. Die Tatsache, dass es demokratische Muslime gibt, bedeutet nicht, dass der Islam selbst mit Demokratie vereinbar ist. Einzelne Muslime mögen zwischen Politik und Religion unterscheiden, aber das bedeutet nicht, dass der Islam diese Unterscheidung anerkennt. Die Frage ist: Wo werden die demokratischen Muslime stehen, wenn der Islam in Schweden noch mehr Einfluss gewonnen hat – werden sie für die schwedische Demokratie einstehen, wenn das bedeutet sich offen gegen die Lehren des Islam zu stellen?
2009, dem Jahr bevor die Schweden-Demokraten ins Parlament einzogen, veröffentlichte Parteichef Jimmie Åkesson in der Zeitung Aftonbladet einen Kommentar, dessen Überschrift lautete: "Die Muslime sind unsere Bedrohung aus dem Ausland":
"Das ist der Grund, dass die heutige multikulturelle schwedische Machtelite den Gefahren des Islam und der Islamisierung gegenüber so blind ist. Die Annahme, dass Muslime nicht mehr wollen als sich an eine westliche Lebensart und westliche Werte anzupassen und dass der Islam praktisch dasselbe ist wie das Christentum und der einzige Unterschied darin besteht, dass Muslime für Gott einen anderen Namen haben. Damit wird auch angenommen, dass der Islam gezähmt werden kann, genauso wie säkulare Kräfte das europäische Christentum gezähmt und in die Privatsphäre verwiesen haben."Åkesson schrieb weiter, dass der Islam die schwedische Gesellschaft zu einem weit stärkeren Grad beeinflusst hat, als die schwedische Gesellschaft den Islam. Er listete mehrere Bereiche auf, in denen der Islam Einfluss gewonnen hat. Menschen, die sich über den Islam lustig gemacht hatten, waren gezwungen unter ständigem Polizeischutz zu leben; muslimische Terrororganisationen werden stärker; muslimische Abgeordnete fordern Scharia-Gesetze; Geld der Steuerzahler wird für die Beschneidung von Jungen im Babyalter ausgegeben; öffentliche Schwimmbäder trennen Männer und Frauen; Forderungen nach Halal-Fleisch in Supermärkten, während Schulen kein Schweinefleisch mehr anbieten, usw.
Nicht einmal die Schweden-Demokraten schienen sich auf die Forderungen des Islam nach politischem Einfluss konzentriert zu haben. Parteichef Jimmie Åkesson fragte, wie es in ein paar Jahrzehnten aussehen wird, wenn die muslimische Bevölkerung sich vervielfacht hat und Städte wie Malmö mit größter Wahrscheinlichkeit eine muslimische Mehrheit haben. Er beendete den Artikel mit einem Versprechen:
"Die multikulturellen gesellschaftlichen Eliten mögen diese Zukunft als farbenfrohe, interessante Veränderung für Schweden und ein Europa betrachten, das generell bestreitet jemals 'schwedisch' oder 'europäisch' gewesen zu sein. Als Schweden-Demokrat sehe ich dies als unsere größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg und ich verspreche alles in meiner Macht stehende zu tun, um diesen Trend umzukehren, wenn wir im nächsten Jahr zu den Wahlurnen gehen."Åkessons Artikel löste einen Feuersturm aus. Mitglieder des "Establishments" schworen, sie hätten noch nie etwas derart Niederträchtiges gelesen und der Artikel wurde dem Justizkanzler als "Hassreden" verdächtig angezeigt. Der damalige Kanzler Göran Lambertz eröffnete allerdings in der Sache keine Ermittlungen. Er vermerkte, dass das Gesetz "Kritik an ethnischen Gruppen oder Umständen, die diese Gruppen betreffen" zulässig sei.
"Es gibt keinen Zweifel, dass dies nicht die Grenze zu kriminellem Verhalten überschreitet. Man darf eine Menge Dinge sagen, die als beleidigend und unerfreulich und in vielen Fällen als missliebig betrachten werden können. Das gehört zur freien Meinungsäußerung dazu."Seitdem sind sieben Jahre vergangen. Die muslimische Bevölkerung Schwedens nähert sich der Zahl von einer Million (bei 9,8 Millionen Einwohnern), aber selbst die Schweden-Demokraten erwähnen keine Bedrohung durch den Islam.
Doch ob der Widerwille der Politiker die Bedrohung zu diskutieren aus Ignoranz oder Angst erfolgt: Eine Frage durch Auflegen des Telefons zu beantworten reicht schlicht nicht aus. Es sind die Politiker, die das Land mit dem Islam angefüllt haben; und das schwedische Volk hat das Recht das Ergebnis davon zu kennen. Vor allem hat es das Recht zu fordern, dass die Politiker die Folgen ihrer Entscheidungen für die Schweden kennen, die säkular sind und ihre Demokratie lieben.
gatestoneinstitute.org
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