Friday, December 01, 2017

Hinterbliebene: „Merkel wird Amt nicht gerecht“

Sie habe versagt, werde ihrem Amt nicht gerecht: Hinterbliebene des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr haben schwere Anschuldigungen gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", heißt es in einem offenen Brief von Angehörigen der zwölf Todesopfer.Die Rede ist von "mangelhafter Anti-Terror-Arbeit", die alarmierend sei. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" voranzutreiben. Die Angehörigen monierten auch, dass sie nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 nicht genügend vom Staat unterstützt worden seien. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", hieß es in dem Brief, aus dem der "Spiegel" zitiert. Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück.Die Angehörigen werfen Merkel auch vor, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert. "Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen." Die Hinterbliebenen seien deshalb der Auffassung, "dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden".Am Mittwoch war allerdings aus Regierungskreisen verlautet, dass sich Merkel am 18. Dezember mit Angehörigen der Todesopfer sowie Verletzten im Kanzleramt treffen will. Das ist ein Tag vor dem Gedenken, das der Berliner Senat plant. Nach "Spiegel"-Informationen will Merkel auch an der Einweihung eines Berliner Mahnmals für die Opfer am ersten Jahrestag des Anschlags teilnehmen.Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen gestorben, als der später in Italien getötete Terrorist Anis Amri mit einem Lkw in die Menge raste.In diesem Jahr werden in ganz Deutschland Weihnachtsmärkte besonders geschützt. Betonbarrieren wurden errichtet, außerdem sind mehr Polizisten in Uniform und in Zivil unterwegs.Die Sicherheitsbehörden sehen zwar keine akute Anschlagsgefahr, sprechen aber von einer "abstrakten Gefährdungslage" - wie erst am Freitag in Potsdam im deutschen Bundesland Brandenburg greifbar wurde.Hier hatte wegen eines Bombenalarms ein Teil des Weihnachtsmarkts evakuiert werden müssen. Ein verdächtiger Gegenstand stellte sich als Sprengfalle heraus.
http://www.krone.at/601610

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