Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt

Wie sehr sich der Rechtsstaat zum Narren halten lässt, zeigt der Fall des Irakers Ali Bashar, des mutmaßlichen Mörders der Schülerin Susanna F. Der sitzt nach seiner Flucht in den Irak derzeit im Rhein-Main-Gebiet in Untersuchungshaft. Doch einer seiner Brüder hat bereits angekündigt, er werde in die Bundesrepublik zurückkommen, um dem Inhaftierten beizustehen. Auch das Wiesbadener Sozialdezernat ist einem Bericht der FAZ zufolge „darauf vorbereitet“, dass seine Eltern und die weiteren Geschwister ebenfalls wieder zurück nach Wiesbaden kommen.

Der Fall Ali Bashar offenbart die ganze Absurdität der hiesigen Asylpraxis. Der Asylantrag der Eltern und ihrer sechs Kinder war schon vor einem Jahr abschlägig beschieden worden. Abgeschoben werden konnten sie aber wegen noch anhängiger Klagen nicht. Die politische Verfolgung, die ihnen angeblich im Irak drohte, spielte plötzlich keine Rolle mehr, als die Familie sich zusammen mit dem Beschuldigten nach der Tat in die Heimat absetzte. Dass es für die von staatlichen Transferleistungen lebende Familie offenbar kein Problem war, sich kurzfristig acht Tickets für Flüge nach Istanbul und dann weiter in den Irak zu kaufen, gehört zu den weiteren Absonderlichkeiten dieses Falls.

Halten wir also fest: Eine Familie kommt wegen ihrer angeblichen politischen Verfolgung nach Deutschland. Weil ein Familienmitglied von der Polizei gesucht wird, kehren alle wieder in das für sie angeblich gefährliche Land zurück. Inzwischen wollen sie wieder nach Deutschland. Und das wird ihnen, so wie es aussieht, wohl auch gelingen. Denn sobald sie „Asyl“ sagen, werden sie an der deutschen Grenze durchgewinkt.

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