Thursday, December 19, 2019

Juden als Staffage - Der Anschlag von Halle und die Unwilligkeit den Antisemitismus tatsächlich zu bekämpfen

Die großen Aufläufe gegen rechts sind Teil der Verdrängung und Verharmlosung der islamischen Gewalt und der voranschreitenden Islamisierung durch eine Gesellschaft, die zu rechter Gewalt ein rein instrumentelles, und zu antisemitischer gar kein Verhältnis hat. Deutschland in seiner derzeitigen politischen Verfassung benötigt rechtsradikale Gewalt geradezu, um den wahnsinnigen Kurs des Islam-Appeasement nach innen wie nach außen (Erdogan, Iran, Palästina etc.) zu rechtfertigen. Darüber hinaus dient der Kampf gegen rechts zur Delegitimierung unliebsamer Regierungen. Als der US-amerikanische Außenminister Pompeo am 7. November anlässlich eines Deutschlandaufenthalts auch die Synagoge und den Dönerladen in Halle besuchte, um der Opfer zu gedenken, ließ sich ein Grüner Stadtrat mit den Worten vernehmen, dass ihm als Vertreter der Trump-Regierung, die unentwegt Rassismus und Frauenfeindlichkeit herausposaune, ein „ehrliches Gedenken für einen auch rassistischen Anschlag“ nicht abzunehmen sei. (6) Im Gegensatz dazu steht es für die Grünen offenbar nicht im Widerspruch zu einem „ehrlichen Gedenken“ an einen antisemitischen Anschlag, dass Claudia Roth nur wenige Tage später mit dem iranischen Parlamentspräsidenten, dem Holocaustleugner Ali Laridschani, zusammentraf und ihn herzlich begrüßte. Auf die Kritik der Bild-Zeitung daran reagierte die Parteivorsitzende Baerbock so verstockt wie sonst nur Wolfgang Gedeon oder Stephan Brandner, während der oberste Iranversteher Omid Nouripour gleich zum Lieblingsmittel aller Antisemiten griff, indem er einen Boykott des Blattes ankündigte. Bunter Antisemitismus Den sachsen-anhaltinischen Grünen darf man darüber hinaus aber ein handfestes Kalkül unterstellen, wenn sie als Reaktion auf einen tödlichen antisemitischen Anschlag in Halle auf den amerikanischen Außenminister als Störenfried eindreschen. Schließlich sind sie seit 2016 in einer Kenia-Koalition an der Landesregierung beteiligt, die für den Schutz der Synagoge verantwortlich ist. Wie Lesern der Zeitschrift Bonjour Tristesse bekannt, beklagte sich Max Privorozki, der Vorsitzenden der örtlichen Jüdischen Gemeinde, bereits seit längerem über fehlenden Schutz und fehlende Unterstützung durch die örtlichen Behörden (7) – ein Vorwurf, den er nach der Tat in der Welt noch einmal ausdrücklich bekräftigte. (8) Dass trotz der voll besetzten Synagoge anlässlich des Yom Kippur Festes kein einziger Polizist vor Ort war, dass es über eine Viertelstunde vom Beginn des Anschlags bis zur ersten Begegnung Balliets mit der Polizei dauerte, diese ihn trotz beschädigter Reifen entkommen, einen weiteren Menschen verletzen und ein Taxi stehlen ließ, bis er erst nach 50 Kilometern Flucht gestellt wurde, zeigt, dass die Vorwürfe nicht unberechtigt waren. Die Frage aber, wieso ein Land, das sich auf seine Lehren aus der Geschichte unglaublich viel einbildet, nicht in der Lage ist, eine Synagoge zu schützen, wollte man sich lieber nicht stellen. Noch im Mai 2019 hatte sich die jüdische Gemeinde im benachbarten Dessau an die Landesregierung und Innenminister Stahlknecht (CDU) mit der Bitte um Verstärkung der Türen und Fenster gewandt, was dieser ablehnte. (9) Die Gemeinde in Halle hatte so lange glücklicherweise nicht gewartet, sondern bereits 2015 aus den Mitteln des Security Assistance Fund der Jewish Agency for Israel, der 2012 nach dem antisemitischen Anschlag von Toulouse ins Leben gerufen worden war, genau die Eingangstür verstärkt, durch die Balliet einzudringen versuchte. (10) Es war also weder der Unfähigkeit des Attentäters noch einem glücklichen Zufall, geschweige denn dem Einsatz der Sicherheitsbehörden zu danken, dass am 9. Oktober das geplante antisemitische Massaker in der Synagoge unterblieb, sondern allein der durch die vom deutschen Staat im Stich gelassene jüdische Gemeinde mit internationaler Unterstützung vorgenommenen Maßnahmen zum Selbstschutz. Ein möglicherweise zeitlich besser abgepasster Anschlag mit professionellerer Ausrüstung hätte dennoch ein Blutbad angerichtet, bevor auch nur der erste Polizist vor Ort gewesen wäre; angesichts dieser Tatsache ist es zumindest „irritierend“ (Zentralrat der Juden in Deutschland), dass sich die Landesregierung durch Innenminister Stahlknecht und den Grünen-Politiker Striegel selbst bescheinigte, dass die Sicherheitsbehörden sich nichts vorzuwerfen hätten, sondern dass sich im Gegenteil die jüdische Gemeinde falsche Tatsachenbehauptungen zuschulden habe kommen lassen. (11) Mit Ausnahme der AfD-Fraktion, der Jusos und des lokalen Bündnisses gegen rechts fand niemand dieses Verhalten des Innenministers, der als Favorit auf die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff gilt, rücktrittswürdig. Die gewaltige Erleichterung darüber, dass es dem antisemitischen Mordbrenner nicht gelungen war, Juden zu töten, sondern „nur“ zwei Deutsche, ermöglichte es nicht nur einem deutschen Innenminister, den frechen Juden über den Mund zu fahren. Auch in dem gemeinsamen Interview, dass Der Spiegel mit dem ehemaligen Außenminister Gabriel und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Haseloff führte, schwadronierte ersterer vom „Glück im Unglück“, da ein Massaker in der Synagoge „die internationale Sicht auf Deutschland“ verändert hätte. (12) Konkrete Juden, die nur knapp einem antisemitischen Massaker entronnen sind, interessieren Deutsche in ihrem Kampf gegen Antisemitismus herzlich wenig, sondern jüdische Gemeinden sollen als bereicherndes „jüdisches Leben“ die Staffage im Bild des moralisch geläuterten Deutschlands abgeben. Auch wenn nach dem Anschlag davon ausgegangen werden kann, dass der Schutz von Synagogen zumindest kurzzeitig verstärkt und den Nutzern rechter Internetforen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden dürfte, bleibt die Tatsache, dass Juden in Deutschland Opfer alltäglicher antisemitischer Gewalt sind, dadurch vollkommen unbeantwortet. Seit Jahren beklagen sich ihre Vertreter über die Zunahme der Bedrohungen und ausbleibende Konsequenzen. Zudem zeigt sich bei Befragungen unter Juden in Deutschland, die Opfer antisemitischer Angriffe wurden, ein gänzlich anderes Bild als in der polizeilichen Kriminalstatistik: Bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gaben sie muslimische Personen als mutmaßliche Täter an. (13) Diese Tatsache ist nicht deswegen relevant, um den islamischen gegen den rechtsradikalen Antisemitismus auszuspielen, dessen mörderische Potenz jedem denkenden Menschen auch vor dem 9. Oktober klar gewesen sein muss. Vielmehr zeigt sie auf, dass die bunte Gesellschaft ganz offenbar nicht bereit ist, das Problem des Antisemitismus in seinem tatsächlichen Ausmaß zur Kenntnis zu nehmen und deswegen auch nicht befähigt ist, ihm entgegenzutreten. Wenn aber „die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel“ (14) gegen antisemitische Täter nicht oder nur im Falle politischer Opportunität zum Einsatz gebracht werden, dürfen sich alle anderen ermutigt fühlen, ebenfalls zur Tat zu schreiten – ein Zusammenhang, den diejenigen, die den Antisemitismus gern fein säuberlich in verschiedene Kategorien sortieren, unter den Tisch fallen lassen. Der sofortige Verweis auf die AfD, der nicht per se falsch ist, wenn man die zahlreichen einschlägigen Aussagen ihrer Vertreter und Anhänger betrachtet, erfüllt somit immer auch den Zweck, den universellen Charakter des Judenhasses zu verdrängen. Demgegenüber muss jede Befassung mit dem Antisemitismus „geleitet sein von dem Gedanken der Notwendigkeit, solche Phänomene und Manifestationen zu begreifen und sich einzugestehen, anstatt sich zu entrüsten. Nur wenn man auch das Alleräußerste – nicht einfühlend, sondern schematisch – noch zu verstehen vermag, wird es einem möglich sein, sinnvoll und mit Wahrheit dagegen zu wirken“. (15) Dazu gehört selbstredend die Tatsache, dass man in islamischen Familien in Europa „den Antisemitismus mit der Muttermilch einsaugt“ (Georges Bensoussan), oder allgemeiner gesprochen: „Die kindlichen Ursprünge des Antisemitismus sind im allgemeinen im Elternhaus zu suchen. In der Schule ist meist alles schon entschieden“. (16) Insofern läge es nahe, statt unmittelbarer Schuldzuweisung und Abspulen des politischen Programms, das ohnehin auf der Tagesordnung steht, im Umfeld des Täters und in seinen Äußerungen nach Hinweisen zu suchen. Unmittelbar nach dem Anschlag gab Balliets Mutter, eine Grundschullehrerin, gegenüber Spiegel-TV (17) einschlägige Hinweise zu Protokoll, die allerdings eher nach DDR und Linkspartei als nach AfD klangen: „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?“ 

Kikes und ZOG 

 An dem kurzen Text, den Stephan Balliet in englischer Sprache hinterlassen hat, fällt auf, dass er antisemitische Bezeichnungen verwendet, wie sie vor allem unter US-amerikanischen Verschwörungstheoretikern verbreitet sind. So spricht er etwa von Juden als kikes, eine Bezeichnung, die Anfang des 20. Jahrhunderts auf Ellis Island entstand. Viele jüdische Einwanderer waren entweder Analphabeten oder beherrschten die lateinische Schrift nicht, weigerten sich aber, die Formulare mit einem in solchen Fällen üblichen X zu unterzeichnen, da sie dies an das christliche Kreuz erinnerte. Stattdessen taten sie dies mit einem Kreis, wofür das jiddische Wort Kikel lautet. In der Folge wurden diejenigen, die mit einem Kreis unterzeichneten, schließlich als kikes bezeichnet und das Wort entwickelte sich zu einer gebräuchlichen, abwertenden Bezeichnung für Juden. Der zweite aus den USA bekannte Begriff, der in Balliets Notiz auftaucht, ist ZOG, Abkürzung für „Zionist Occupied Government“, einer antisemitischen Verschwörungstheorie in der Tradition der Protokolle der Weisen von Zion. Diese sieht die Regierung der USA als von Zionisten besetzt und kontrolliert an, wobei als Zionisten für den Neonazi Eric Thompson, der den Begriff 1976 als Erster verwendete, nicht nur Juden, sondern auch alle anderen galten, die sich als „nützliche Idioten“ der Juden für Israel und jüdische Interessen einsetzten. (18) Die Bezeichnung war zunächst unter Rechtsradikalen wie dem Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh gebräuchlich. Größere Verbreitung auch jenseits dieser Kreise erlangte der Ausdruck zunächst in den Verschwörungstheorien zum 11. September, etwa in der Theorie, die Juden steckten dahinter, weswegen alle in den Twin Towers arbeitenden Juden gewarnt worden seien. Insbesondere die nicht selten jüdischen Neocons um Paul Wolfowitz galten als Beweis dafür, dass die Juden hinter der Bush-Regierung, ihrer Nahostpolitik und ihrer Parteinahme für Israel und gegen den Antisemitismus steckten. Anhänger dieser Verschwörungstheorie schreiben insbesondere AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, zu Deutsch: Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten) größten Einfluss zu, was zum Beispiel zur Einrichtung eines Büros zur Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus weltweit im amerikanischen Außenministerium im Jahr 2004 geführt habe. Durch das Buch Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik von John Mearsheimer und Stephen Walt (19) und öffentliche Figuren, ob nun links und rechts, wie zum Beispiel der ehemalige Kongressabgeordnete John Trafficant oder der CIA-Mitarbeiter Michael Scheuer, die den Kongress als „Besitz“ von AIPAC bezeichneten und darin den Grund für US-Kriege in der islamischen Welt nach 9/11 sehen wollen, wurde die Theorie popularisiert. Auch unter linken, libertären und rechten Gegnern einer interventionistischen US-Außenpolitik, die oft Obama, Ron und Rand Paul oder Donald Trump in ihren Präsidentschaftskandidaturen unterstützten, ist die Ansicht nicht selten, dass die USA mit ihren Kriegen und ihrer einseitigen Unterstützung Israels die islamische Welt vor den Kopf stießen und sinnlos das Geld amerikanischer Steuerzahler verschwendeten sowie das Leben von Amerikanern gefährdeten – und zwar sowohl amerikanischer Soldaten als auch Zivilisten durch erhöhte Terrorgefahr. Auch wenn nicht alle von ihnen in Verschwörungsdenken abgleiten, fällt auf, wie viele von ihnen sich die interventionistische Politik, den war on terror und das Bündnis mit Israel als Resultat sinistrer Machenschaften erklären.
http://redaktion-bahamas.org/artikel/2019/83-juden-als-staffage/

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